Kunden von AT&T und Verizon, zwei der gr\u00f6\u00dften Mobilfunkanbieter in den USA, haben eine Klage gegen die Deutsche Telekom, ihre Tochtergesellschaft T-Mobile USA und den fr\u00fcheren Mehrheitseigent\u00fcmer Softbank eingereicht. Die Kl\u00e4ger werfen den Unternehmen vor, durch die Fusion von T-Mobile USA und Sprint im April 2020 gegen das Kartellrecht versto\u00dfen zu haben. Durch den Zusammenschluss der beiden Mobilfunk-Netzbetreiber wurde die Anzahl der gro\u00dfen Wettbewerber von vier auf drei reduziert, was zu einer Verringerung des Wettbewerbs und m\u00f6glicherweise zu Preiserh\u00f6hungen gef\u00fchrt haben k\u00f6nnte.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger fordern die Aufspaltung von T-Mobile, um wieder vier gro\u00dfe Mobilfunk-Netzbetreiber und einen st\u00e4rkeren Wettbewerb auf dem US-Mobilfunkmarkt zu gew\u00e4hrleisten. Dar\u00fcber hinaus verlangen sie Schadenersatzzahlungen an die bisher benachteiligten Verbraucher. Die Kl\u00e4ger haben einen Antrag auf Zulassung einer Sammelklage gestellt und fordern die Durchf\u00fchrung eines Geschworenenverfahrens.<\/p>\n
Das Bundesbezirksgericht in Illinois, das \u00fcber den Fall entscheidet, hat die Zust\u00e4ndigkeit in Bezug auf Softbank abgelehnt, da der betroffene Bereich des japanischen Konzerns nur wenige Verbindungen nach Illinois hat. T-Mobile USA kann sich jedoch nicht so einfach der Verantwortung entziehen, da das Unternehmen zweifellos auf dem Markt in Illinois pr\u00e4sent ist.<\/p>\n
T-Mobile hat versucht, den privaten Kl\u00e4gern das Recht auf Klagef\u00fchrung unter Berufung auf das US-Kartellrecht abzusprechen. Normalerweise sind es Beh\u00f6rden, nicht Einzelpersonen, die wettbewerbsrechtliche Verfahren gegen Unternehmenszusammenschl\u00fcsse einleiten. Das relevante US-Gesetz sieht jedoch vor, dass jeder Gesch\u00e4digte Klage erheben kann, sofern es keine besseren Kl\u00e4ger gibt. Das Gericht hat dem Argument von T-Mobile nicht zugestimmt und betont, dass alle Mobilfunkkunden in den USA \u00e4hnlich durch ein h\u00f6heres Preisniveau auf dem Markt gesch\u00e4digt w\u00e4ren.<\/p>\n
T-Mobile bestreitet jeglichen Zusammenhang zwischen der Fusion und m\u00f6glichen Preiserh\u00f6hungen seitens AT&T und Verizon. Dieses Argument wurde jedoch bereits in fr\u00fcheren kartellrechtlichen Prozessen in den USA abgelehnt. Gem\u00e4\u00df der Rechtsprechung kann in einer solchen Situation eine Klage aufgrund behaupteter Preis\u00e4nderungen Dritter gerechtfertigt sein.<\/p>\n
Es bleibt abzuwarten, wie der Rechtsstreit zwischen den Kunden von AT&T und Verizon und der Deutschen Telekom sowie T-Mobile USA weitergeht. Eine Entscheidung k\u00f6nnte Auswirkungen auf den US-Mobilfunkmarkt und den Wettbewerb haben.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: Fusion + Preiserh\u00f6hung + Klage<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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