Der \u00f6sterreichische Nationalrat hat mit Mehrheit beschlossen, Ermittlern das Recht zu geben, Malware (Bundestrojaner) zu kaufen und in Ger\u00e4te von B\u00fcrgern einzuschleusen, um diese heimlich zu \u00fcberwachen. Diese Entscheidung stie\u00df auf erhebliche Kritik und wird als verfassungswidrig empfunden, insbesondere von der Oppositionspartei Die Gr\u00fcnen, die eine Anrufung des Verfassungsgerichtshofs anstrebt. Die Gesetzesnovelle erm\u00f6glicht nun auch unbeteiligten Dritten, darunter Betreibern von Messengerdiensten, per Gesetz zur Mitwirkung an dieser \u00dcberwachung verpflichtet zu werden. F\u00fcr diese Ma\u00dfnahme gen\u00fcgt nicht der Verdacht einer bereits begangenen Straftat, sondern lediglich die Annahme, dass eine Person zuk\u00fcnftig eine schwere Straftat begehen k\u00f6nnte. Vorausgesetzt sind zudem aussichtslose andere Ermittlungsmethoden und die Zustimmung eines Verwaltungsgerichts. <\/p>\n
Die Regierungsfraktionen \u00d6VP und SP\u00d6 stimmten geschlossen f\u00fcr die Gesetzesnovelle, w\u00e4hrend die FP\u00d6 sowie alle Abgeordneten der Gr\u00fcnen dagegen votierten. Zwei NEOS-Abgeordnete verweigerten sich dem Klubzwang und stimmten ebenfalls gegen das Gesetz. Die Partei NEOS unterst\u00fctzte jedoch insgesamt die Novelle mit einer Mehrheit ihrer Stimmen. Diese Entscheidung wird als Zeichen einer zunehmenden \u00dcberwachung des Privatlebens in \u00d6sterreich interpretiert, besonders da die Handys der Bev\u00f6lkerung als \u201ev\u00f6llig wurscht\u201c bezeichnet wurden, wie es von Innenminister Karner zitiert wurde. Die Gesetzes\u00e4nderung birgt zudem das Risiko unbeabsichtigter Datenauslesungen (\u201eZufallsfunde\u201c), da kein Verwertungsverbot f\u00fcr solche Daten existiert. <\/p>\n
Es ist au\u00dferdem kritisch zu betrachten, dass Minister Karner vor dem Beschluss bereits eine Ausweitung der Messenger\u00fcberwachung gefordert hatte, was seine Behauptungen \u00fcber die Notwendigkeit der Ma\u00dfnahme in Frage stellt. Die Gesetzesnovelle geht nun in den Bundesrat, wo mit einer Mehrheit von \u00d6VP und SP\u00d6 eine Gesetzesfertigstellung erwartet wird. Die Umsetzung dieser Novelle wird Millionen aus dem \u00f6sterreichischen Bundeshaushalt in den Schwarzmarkt f\u00fcr Sicherheitsl\u00fccken flie\u00dfen lassen und die Grundrechte der B\u00fcrger weiter unter Druck setzen. Der m\u00f6gliche Entscheidungsweg von Julia Deutsch, dem einzigen NEOS-Mitglied im Bundesrat, bleibt noch offen und k\u00f6nnte das politische Gewicht des Ergebnisses beeinflussen.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: \u00d6VP + SP\u00d6 + Karner<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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