Die \u00f6sterreichische B\u00fcrgerrechtsorganisation Noyb hat schwere Vorw\u00fcrfe gegen die Tech-Giganten AliExpress, TikTok und WeChat erhoben und das Thema Datenschutz in den Fokus ger\u00fcckt. Im Zentrum der Kritik steht die Behauptung, dass diese drei chinesischen Internetkonzerne systematisch gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) versto\u00dfen, insbesondere hinsichtlich des Auskunftsrechts der Nutzer \u00fcber ihre Datenverarbeitung. Noyb weist darauf hin, dass Unternehmen zwar verpflichtet sind, Betroffenen auf Anfrage detaillierte Informationen \u00fcber die Verarbeitung ihrer Daten zu liefern, doch diese drei Akteure ignorieren dieses Recht und verwehren den Nutzern Einblicke in ihre Datenverarbeitungsmechanismen. <\/p>\n
Als Beispiel nennt Noyb Auskunftsersuchen, die im Vorfeld einer Reihe von rechtlichen Schritten gegen TikTok, AliExpress, Shein, Temu, WeChat und Xiaomi im Januar 2025 eingeleitet wurden. Diese Klagen zielen auf unrechtm\u00e4\u00dfige Datentransfers nach China ab, wo chinesische Gesetze dem Staat weitreichenden Zugriff auf pers\u00f6nliche Daten erm\u00f6glichen, was mit den europ\u00e4ischen Datenschutzstandards kollidiert. W\u00e4hrend Shein, Temu und Xiaomi inzwischen zus\u00e4tzliche Informationen bereitgestellt haben, beharren TikTok, AliExpress und WeChat laut Noyb weiterhin auf ihrer Verweigerung der vollst\u00e4ndigen Datenauflistung und versto\u00dfen somit gegen die DSGVO. <\/p>\n
Die Organisation argumentiert, dass selbst ein hohes Anfragevolumen keine Rechtfertigung f\u00fcr die Verweigerung von Informationen darstellt. Sie fordert die Datenschutzbeh\u00f6rden in Belgien, Frankreich und Italien, wo die Beschwerden eingereicht wurden, auf, die Unternehmen zur vollst\u00e4ndigen Erf\u00fcllung der Auskunftsersuchen zu zwingen und gleichzeitig Geldstrafen in H\u00f6he von bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes zu verh\u00e4ngen, um zuk\u00fcnftige Verst\u00f6\u00dfe zu unterbinden. F\u00fcr AliExpress, mit einem Jahresumsatz von 3,68 Milliarden Euro, w\u00fcrde dies ein Bu\u00dfgeld von bis zu 147 Millionen Euro bedeuten. <\/p>\n
Noyb betont die Bedeutung des Auskunftsrechts als zentrales Element der DSGVO und mahnt an, dass Firmen dieses Recht nicht unzureichend beachten d\u00fcrfen. Der Bundesfinanzhof (BFH) unterst\u00fctzt diese Position und best\u00e4tigt, dass der Anspruch auch bei unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand greift. Die aktuelle Auseinandersetzung verdeutlicht die Herausforderungen im Umgang mit Daten\u00fcbermittlung und Datenschutz in Zeiten globalisierter Tech-Unternehmen und unterstreicht die Notwendigkeit einer konsequenten Durchsetzung der DSGVO durch die Beh\u00f6rden.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: Noyb + AliExpress + DSGVO<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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