Meta, das Unternehmen hinter den Plattformen Facebook und Instagram, hat k\u00fcrzlich begonnen, ein kostenpflichtiges Abonnement anzubieten. Das neue Angebot wurde Anfang November eingef\u00fchrt und gilt vorerst nur f\u00fcr Nutzer im Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR), der neben den EU-Staaten auch Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz umfasst.<\/p>\n
Gegen eine monatliche Geb\u00fchr von knapp zehn Euro erhalten Nutzer uneingeschr\u00e4nkten Zugang zu allen Facebook- und Instagram-Konten im Web, ohne dass Werbung angezeigt wird. iOS- und Android-Nutzer m\u00fcssen zus\u00e4tzlich drei Euro zahlen, da Meta die Kosten f\u00fcr die Abgaben an Apple und Google in den Preis einbezieht.<\/p>\n
Um die Hintergr\u00fcnde dieser ungew\u00f6hnlichen Entscheidung zu verstehen, lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit. Die Europ\u00e4ische Union hat in den letzten Jahren den Druck auf Meta kontinuierlich erh\u00f6ht. Es geht im Wesentlichen darum, dass das Unternehmen innerhalb des EWR die gleichen Datenschutzvorschriften einhalten muss wie Unternehmen mit Hauptsitz im EWR.<\/p>\n
Bisher hat Meta diese Regeln, die seinem Gesch\u00e4ftsmodell entgegenstehen, mehr oder weniger geschickt umgangen. Das Kernangebot von Facebook und Instagram besteht darin, eine gro\u00dfe Menge an personenbezogenen Daten der Nutzer zu sammeln und f\u00fcr die Erstellung von Profilen zu nutzen. Je detaillierter das Unternehmen seine Nutzer kennt, desto besser funktioniert das Angebot, gezielte Werbung f\u00fcr Werbekunden zu schalten.<\/p>\n
Meta argumentierte lange Zeit, dass es im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) handelt, indem es diesen Deal in den Nutzungsbedingungen versteckt erw\u00e4hnte. Tracking und Werbung seien schlie\u00dflich integraler Bestandteil des Dienstes und erforderten daher keine separate rechtliche Grundlage gem\u00e4\u00df der DSGVO.<\/p>\n
Im Jahr 2023 untersagte der Europ\u00e4ische Datenschutzausschuss (EDSA) Meta diese Vorgehensweise und verh\u00e4ngte zudem eine Geldstrafe in H\u00f6he von 390 Millionen Euro gegen die irische Datenschutzbeh\u00f6rde DPC. Meta st\u00fctzt sich seitdem auf das Konzept des „berechtigten Interesses“ als rechtliche Grundlage gem\u00e4\u00df Artikel 6 Absatz f der DSGVO. Das Unternehmen weigert sich jedoch, das Tracking einzustellen oder eine Zustimmung der Nutzer daf\u00fcr einzuholen.<\/p>\n
Dies f\u00fchrte zu der aktuellen Situation, die der EDSA nun offensichtlich als unhaltbar ansieht. Medienportale zum Beispiel m\u00fcssen Nutzern das Tracking \u00fcber Cookie-Banner erm\u00f6glichen, das sie jederzeit widerrufen k\u00f6nnen, und sich regelm\u00e4\u00dfig vor Datenschutzbeh\u00f6rden rechtfertigen. US-Konzerne, insbesondere Meta, haben diese Regeln bisher weitgehend ignoriert und blieben fast immer ungestraft. Die irische Datenschutzaufsicht spielte in diesem Zusammenhang eine bedauerliche Rolle, da sie f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der europ\u00e4ischen Niederlassungen von US-Technologieunternehmen zust\u00e4ndig ist. Der Vorwurf lautet, dass sie die US-Konzerne bislang zu nachsichtig behandelt hat, da diese viel Geld ins Land bringen.<\/p>\n
Am 27. Oktober griff der EDSA drastisch ein und machte erstmals von der M\u00f6glichkeit Gebrauch, mittels einer verbindlichen Eilentscheidung eine nationale Aufsichtsbeh\u00f6rde zur Handlung zu zwingen. Innerhalb von zwei Wochen forderte er die irische DPC auf, endg\u00fcltige Ma\u00dfnahmen gegen Meta zu ergreifen und ein Verbot der Verarbeitung personenbezogener Daten f\u00fcr verhaltensbezogene Werbung im gesamten EWR zu verh\u00e4ngen. Der Zeitraum von 14 Tagen begann bereits am 31. Oktober zu laufen. Das bedeutet, dass Meta das Tracking seiner Nutzer innerhalb des EWR beenden oder eine rechtlich einwandfreie Zustimmung \u00fcber Cookie-Banner einholen muss. Andernfalls drohen Strafen und Anordnungen bis hin zum Verbot der Meta-Plattformen in der EU. Die irische DPC w\u00e4re f\u00fcr die Festlegung des Strafma\u00dfes zust\u00e4ndig.<\/p>\n
Anu Talus, die finnische Vorsitzende des EDSA seit Mai 2023, betonte, dass die Entscheidung gr\u00fcndlich abgewogen wurde. Berichten der DPC zufolge konnte Meta bisher nicht nachweisen, dass es sich an die fr\u00fcheren Entscheidungen gehalten hat. Talus erkl\u00e4rte, dass es dringend erforderlich ist, dass Meta seine Verarbeitungspraktiken in \u00dcbereinstimmung mit den Vorschriften bringt und die unrechtm\u00e4\u00dfige Verarbeitung beendet.<\/p>\n
Die Ank\u00fcndigung von Meta l\u00e4sst Raum f\u00fcr Interpretationen und m\u00f6glicherweise Schlupfl\u00f6cher. Es wird lediglich erw\u00e4hnt, dass die Informationen nicht f\u00fcr Werbung verwendet werden. Meta betonte, dass die Daten der Nutzer, solange sie ein Abonnement abgeschlossen haben, nicht f\u00fcr Werbezwecke genutzt werden. Aus dieser Ank\u00fcndigung l\u00e4sst sich jedoch nicht ableiten, dass im kostenpflichtigen Abonnement auf die Erhebung personenbezogener Daten verzichtet wird. Es ist m\u00f6glich, dass die Auseinandersetzungen weitergehen werden.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: Kostenpflichtiges Abonnement + Datenschutzvorgaben + DSGVO<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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