Bei einer ersten Beratung des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes (GDNG) und des Digitalgesetzes haben Bundestagsabgeordnete ihre Kritik am sogenannten „gl\u00e4sernen Patienten“ deutlich zum Ausdruck gebracht. Einige Politiker bef\u00fcrworten eine verst\u00e4rkte Nutzung von Daten und eine fortschrittliche Digitalisierung im Gesundheitswesen, w\u00e4hrend andere den Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung betonen. <\/p>\n
Georg Kippels von der CDU betonte die Bedeutung von Opt-out-Regelungen bei der Datenerhebung, um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Patienten zu wahren. Die Versicherten sollten die M\u00f6glichkeit haben, der Datenerhebung sowohl digital als auch schriftlich zu widersprechen. <\/p>\n
Kathrin Vogler von der Linken \u00e4u\u00dferte Bedenken dar\u00fcber, dass mit dem GDNG die Daten nicht nur \u00c4rzten und anderen Behandlern zug\u00e4nglich gemacht werden sollen, sondern auch eine Weitergabe an Dritte ohne Zustimmung der Versicherten geplant ist. Vogler ist der Meinung, dass eine solche Weitergabe nur mit ausdr\u00fccklicher Erlaubnis der Versicherten erfolgen sollte. <\/p>\n
Es besteht ein enormes wirtschaftliches Interesse an den Gesundheitsdaten, das nicht abzusch\u00e4tzen ist. Der internationale Preis f\u00fcr einen einzelnen Datensatz mit Gesundheitsdaten betr\u00e4gt 250 US-Dollar. Mit der geplanten \u00dcbertragung der Datens\u00e4tze in den Europ\u00e4ischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) ab 2025 wird es immer schwieriger zu kontrollieren, was mit den pers\u00f6nlichen Gesundheitsdaten geschieht. <\/p>\n
Vogler kritisierte die Ampelkoalition und sagte, dass ihr Bild von einer heilen Welt, in der es keine Datenlecks oder Hacker gibt, mit der Realit\u00e4t nichts zu tun hat. Auch in der heutigen Zeit werden Menschen immer noch aufgrund von HIV, Suchtproblemen oder psychischen Erkrankungen diskriminiert und stigmatisiert. Daher ist es wichtig, dass die Selbstbestimmung der Patientinnen und Versicherten nicht leichtfertig beeintr\u00e4chtigt wird. <\/p>\n
Aus Sicht von Erwin R\u00fcddel von der CDU kann durch die Analyse umfangreicher Datenmengen mithilfe von K\u00fcnstlicher Intelligenz eine verbesserte Gesundheitsversorgung erreicht werden, indem Krankheiten fr\u00fchzeitig erkannt werden. Maximilian Funke-Kaiser von der FDP spricht sich f\u00fcr eine ausgewogene Balance zwischen Datenschutz, Datensicherheit und Datennutzung aus und betont, dass Datenschutz und die Nutzung von Daten sich nicht widersprechen. <\/p>\n
Politik und Gesundheitswirtschaft erhoffen sich durch die Forschung mit Big Data zus\u00e4tzliche Vorteile, insbesondere bei der Analyse von seltenen Krankheiten. Die elektronische Patientenakte (ePA) existiert seit 2021, findet jedoch kaum Anwendung. Deshalb ist geplant, dass bis Ende 2025 automatisch allen Versicherten eine ePA zur Verf\u00fcgung gestellt wird, in der s\u00e4mtliche Daten gespeichert werden. <\/p>\n
Die wichtigste Voraussetzung f\u00fcr den Erfolg ist, dass alle Beteiligten einen einfachen und leicht zug\u00e4nglichen Zugang zu den Anwendungen haben. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Aufnahme unstrukturierter Daten in die ePA auf Wunsch des Versicherten, da diese Daten nicht systematisch durchsucht und analysiert werden k\u00f6nnen. <\/p>\n
Bei einer Veranstaltung der IKK-Krankenkasse mit dem Thema „Gesundheitsdaten: Von Patientennutzen und Profitversprechen“ wies auch Susanne Ozegowski, Abteilungsleiterin f\u00fcr Digitales und Innovation im Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit, darauf hin, dass die derzeitige ePA in ihren M\u00f6glichkeiten begrenzt ist. Zuk\u00fcnftig ist geplant, dass Daten automatisch aus der ePA an Dritte \u00fcbermittelt werden. <\/p>\n
Das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit strebt an, die bestehenden Einschr\u00e4nkungen zu \u00fcberwinden, indem es eine Transformation der ePA anstrebt. Dabei soll die ePA von einer statischen, dokumentenorientierten Plattform mit Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung zu einer dynamischen, datenbasierten L\u00f6sung werden, bei der die Daten serverseitig verarbeitet werden. <\/p>\n
Aktuell arbeitet die Gematik daran, die technischen Spezifikationen zu entwickeln, um sicherzustellen, dass die ePA reibungslos funktioniert. Durch die Aufhebung der Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung f\u00fcr ePA-Daten besteht zuk\u00fcnftig die M\u00f6glichkeit, auch einen Viren-Check durchzuf\u00fchren, was bisher nicht m\u00f6glich war. <\/p>\n
Die Pl\u00e4ne des Bundesministeriums f\u00fcr Gesundheit sind eng mit dem Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik abgestimmt, was von Ozegowski sehr begr\u00fc\u00dft wird und dieser Kurs wird auch von ihnen unterst\u00fctzt. <\/p>\n
Bianca Kastl, Sicherheitsforscherin und Vorsitzende des Innovationsverbundes Public Health, betonte, dass durch die Zug\u00e4nglichmachung von Daten von Nicht-App-Nutzern das allgemeine Datenschutzniveau gesenkt werde, ohne jedoch zeitgem\u00e4\u00dfe und patientenorientierte Teilnahmem\u00f6glichkeiten an medizinischer Forschung mit Datenschutz zu bieten. <\/p>\n
Vor dem Hintergrund zahlreicher technischer Ver\u00e4nderungen w\u00e4re es angemessen, wenn Krankenkassen oder das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit umfassende Aufkl\u00e4rung der Patientinnen und Patienten leisten w\u00fcrden. Am Ende bleibt das Opt-out die einzige technische M\u00f6glichkeit f\u00fcr Patientinnen und Patienten, um ihre Selbstbestimmung effektiv durchzusetzen.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: Gl\u00e4serner Patient + OptoutRegelungen + Kommerzielles Interesse an Gesundheitsdaten<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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