Am Donnerstag trafen sich die Digitalverantwortlichen der Bundesl\u00e4nder in Berlin, um einen gemeinsamen Beschluss zur Gr\u00fcndung einer Fachministerkonferenz f\u00fcr Digitalpolitik zu fassen. Bisher gab es ein informelles Treffen der Digitalminister im D16-Format, das nun zu einer offiziellen Digitalministerkonferenz (DMK) aufgewertet werden soll, \u00e4hnlich wie es bereits in anderen Bereichen der Fall ist. Das Konzept wurde beschlossen und enth\u00e4lt Einzelheiten zur Aufgabenverteilung und Organisation. Ziel der neuen Institution ist es, ein effektives Instrument f\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder in digitalpolitischen Angelegenheiten zu sein. Sie soll als Plattform dienen, um digitale Beschl\u00fcsse, Strategien und Bed\u00fcrfnisse der L\u00e4nder auf nationaler, europ\u00e4ischer und \u00f6ffentlicher Ebene zu kommunizieren.<\/p>\n
Die DMK m\u00f6chte sich vor allem auf die Herausforderungen der digitalen Transformation konzentrieren, da diese von gro\u00dfer gesellschaftlicher Bedeutung und strategischer Relevanz sind. Dazu geh\u00f6ren Themen wie digitale Souver\u00e4nit\u00e4t, Teilhabe und Barrierefreiheit, Forschung und Entwicklung, Datennutzung, K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) und Regulierungsfragen. Die Gr\u00fcndungssitzung der DMK ist f\u00fcr April 2024 in Potsdam geplant.<\/p>\n
Gleichzeitig haben die Mitglieder der D16 beschlossen, die Potenziale der Digitalisierung zur Verbesserung der Ressourcennutzung effizient und effektiv zu nutzen. Dazu sollen vermehrt digitale Technologien und Anwendungen genutzt werden, die auf Daten basieren. Die Minister sind der \u00dcberzeugung, dass der Staat die M\u00f6glichkeiten der Digitalisierung im \u00f6ffentlichen Sektor als Impulsgeber f\u00fcr innovative L\u00f6sungen nutzen und dabei eine gr\u00f6\u00dfere Verantwortung \u00fcbernehmen sollte. Eine wichtige Grundlage daf\u00fcr sehen sie in der Verwendung und Unterst\u00fctzung von Open-Source-Software sowie der Einf\u00fchrung und Weiterentwicklung von offenen Standards. In beiden Bereichen ist geplant, dass die L\u00e4nder zuk\u00fcnftig eine gr\u00f6\u00dfere Rolle \u00fcbernehmen sollen.<\/p>\n
Martina Klement, Chief Digital Officer Berlins und Staatssekret\u00e4rin f\u00fcr Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, betont, dass die Verantwortlichen der L\u00e4nder durch das neue Forum k\u00fcnftig gemeinsam die digitale Transformation in ganz Deutschland vorantreiben k\u00f6nnen. Benjamin Grimm, der Beauftragte f\u00fcr Digitalisierung in Brandenburg, gibt zu, dass es bisher nur wenige herausragende Projekte im Bereich E-Government und Digitalprojekte wie Wasser- und Energieversorgung gibt. Stefan Schnorr, Staatssekret\u00e4r im Bundesministerium f\u00fcr Digitales, betont die Notwendigkeit gemeinsamer Standards, offener Schnittstellen und gro\u00dfer Netzwerke, um im globalen Standortwettbewerb bestehen zu k\u00f6nnen. Dieses Ziel k\u00f6nne nur erreicht werden, wenn alle gemeinsam handeln.<\/p>\n
Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des eco-Verbands der Internetwirtschaft, Alexander Rabe, sieht die geplante DMK als bedeutenden Fortschritt hin zu einer koh\u00e4renteren und effizienteren Digitalpolitik auf Landesebene. Das neu geschaffene Gremium habe das Ziel, eine gr\u00f6\u00dfere Einheitlichkeit in digitalpolitischen Entscheidungen herzustellen und offene Fragen mit Zust\u00e4ndigkeit der L\u00e4nder in Bereichen wie digitaler Bildung, Verwaltung oder Datenschutz anzugehen. Damit die DMK relevant ist, m\u00fcsse sie agil und l\u00f6sungsorientiert gestaltet werden. Es sei nicht sinnvoll, lediglich eine zweite Kultusministerkonferenz zu haben, die keine wirkliche Wirkung entfalte. Der Telekommunikationsverband VATM betont, dass die fragmentierte Struktur Deutschlands im internationalen Vergleich ein Hindernis darstellt, insbesondere im Bereich der Digitalisierung. Es werden Plattformen von gr\u00f6\u00dferem Umfang ben\u00f6tigt, die erhebliche M\u00f6glichkeiten zur Vereinfachung bieten. Es bestehe die Notwendigkeit, Hunderte von Genehmigungsverfahren in ganz Deutschland zu standardisieren. Es ist wichtig zu beachten, dass das Scannen und das Digitalisieren nicht dasselbe sind.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: Digitalministerkonferenz DMK + Digitale Transformation + Vereinheitlichung von Genehmigungsverfahren<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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