Die Justizminister der Bundesl\u00e4nder haben auf ihrer k\u00fcrzlich in Berlin abgehaltenen Konferenz den Bund dazu aufgefordert, den Schutz vor heimlicher \u00dcberwachung und Stalking mithilfe von Bluetooth-Trackern wie Apples AirTags oder Samsungs Galaxy SmartTags sowie anderen Peilsendern zu verst\u00e4rken. Bayern und Hamburg haben einen entsprechenden Antrag eingebracht, da sie eine L\u00fccke in den 2021 versch\u00e4rften Stalking-Paragrafen im Strafgesetzbuch (StGB) erkennen.<\/p>\n
Die Hamburgische Justizsenatorin Anna Gallina (Gr\u00fcne) teilte mit, dass der Antrag auf breite Zustimmung gesto\u00dfen sei. Laut Gallina seien Bluetooth-Tracker wie AirTags zwar \u00e4u\u00dferst n\u00fctzlich f\u00fcr vergessliche Personen, die beispielsweise ihre Schl\u00fcssel verlegt haben. Jedoch k\u00f6nnten diese kleinen Ger\u00e4te auch dazu missbraucht werden, Menschen zu stalken und es erm\u00f6glichen, Opfer wie zum Beispiel Ex-Partner genau zu \u00fcberwachen. F\u00fcr die Betroffenen sei dies eine schreckliche Situation.<\/p>\n
Bereits im Juni 2021 hat der Bundestag einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Strafgesetzbuchs verabschiedet, um einen wirksameren Kampf gegen Stalking zu erm\u00f6glichen. Dabei wurde auch digitales Stalking, wie zum Beispiel \u00fcber Apps mit gef\u00e4lschten Profilen, einbezogen. Jedoch wurde dabei die Problematik der Bluetooth-Tracker nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
Der Justizminister des Freistaats Bayern, Georg Eisenreich (CSU), berichtete, dass Bayern bereits damals darauf hingewiesen habe, dass Bluetooth-Tracker nicht rechtssicher erfasst seien. Nun sind jedoch F\u00e4lle aus der Praxis aufgetreten, was dazu gef\u00fchrt hat, dass die Justizministerkonferenz die Angelegenheit aufgegriffen hat. Letztlich obliegt die Entscheidung jedoch dem Bundestag.<\/p>\n
Die Minister m\u00f6chten sich verst\u00e4rkt gegen digitale Gewalt engagieren. Dabei geht es nicht nur um den Schutz vor Stalking, sondern auch um den Schutz vor Hass und Hetze im Internet. Es sollen Ma\u00dfnahmen ergriffen werden, um Betroffenen dabei zu helfen, ihre Rechte durchzusetzen. Dazu geh\u00f6rt unter anderem die M\u00f6glichkeit, Beleidigungen und Bedrohungen auch ohne Anwalt abzumahnen oder den Opfern mehr Zeit zu geben, um rechtlich gegen Hetzer vorzugehen.<\/p>\n
Zudem sollen bereits bestehende Plattformen wie „Hessen gegen Hetze“ oder die Meldestelle „Respect“ genutzt werden, um Online-Anzeigen zu erstatten. Der Digital Services Act (DSA) wird grunds\u00e4tzlich als ein Fortschritt betrachtet, um gegen Hass und Hetze vorzugehen. Allerdings m\u00fcssen auch hier noch Schutzl\u00fccken geschlossen werden, um Plattformbetreiber st\u00e4rker in die Verantwortung zu nehmen.<\/p>\n
Das Bundesjustizministerium plant die Einf\u00fchrung eines Gesetzes gegen digitale Gewalt, um Betroffenen dabei zu helfen, selbst gegen strafbare Inhalte im Internet vorzugehen. Daf\u00fcr ist es erforderlich, dass Online-Plattformen einfacher Informationen \u00fcber die Identit\u00e4t der Nutzer erhalten k\u00f6nnen, die rechtswidrig handeln. Zudem sollen zeitlich begrenzte Sperren von Accounts bei schweren Verletzungen der Pers\u00f6nlichkeitsrechte eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Die Justizministerkonferenz hat das Ministerium dazu aufgefordert, den m\u00f6glichen rechtspolitischen Handlungsbedarf im Strafrecht im Hinblick auf neue technologische Entwicklungen zu kl\u00e4ren. Dazu geh\u00f6rt auch die Untersuchung von generativer K\u00fcnstlicher Intelligenz, Sprachmodellen und Bots wie ChatGPT, um m\u00f6glichen Missbrauch f\u00fcr Deepfakes oder Cybercrime aufzudecken.<\/p>\n
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war der Schutz der Intim- und Privatsph\u00e4re von Kindern in sozialen Medien. Hier konnte noch keine Mehrheit gefunden werden, da das Thema nicht ausf\u00fchrlich genug diskutiert werden konnte. Es wurde jedoch betont, dass auch Kinder bestimmte Rechte besitzen und dass Eltern ihre Kinder unterst\u00fctzen sollten, diese Rechte durchzusetzen.<\/p>\n
Abschlie\u00dfend wurde auf dem Digitalgipfel f\u00fcr den Justizbereich beschlossen, sich verst\u00e4rkt auf die Reform der Prozessordnungen zu konzentrieren. Zudem soll die E-Akte so schnell wie m\u00f6glich aktualisiert werden. Ein E-Justice-Rat als Reformkommission soll bis zum Sommer eingesetzt werden, um zus\u00e4tzliche Impulse zur Nutzung des Digitalisierungspotenzials zu liefern.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: BluetoothTracker + StalkingParagrafen + Digitale Gewalt<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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