Die CDU in Hessen plant den Ausbau ihrer \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen – das klingt nach einem Schlag ins Gesicht f\u00fcr alle, die ihre Privatsph\u00e4re sch\u00e4tzen. Nach zehn Jahren Koalition mit den Gr\u00fcnen scheint die CDU nun freie Hand zu haben, um ihre \u00dcberwachungsmethoden auszubauen. Ministerpr\u00e4sident Boris Rhein, ein wahrer Konservativer, hat zusammen mit der potenziellen Koalitionspartnerin SPD in Wiesbaden den Beginn der Verhandlungen f\u00fcr eine Hessenkoalition angek\u00fcndigt, die auf christlich-sozialen Werten basiert und die Verantwortung \u00fcbernehmen soll.<\/p>\n
In den vorangegangenen Sondierungsgespr\u00e4chen haben sich die Christ- und Sozialdemokraten bereits auf wichtige Punkte f\u00fcr einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dazu geh\u00f6rt auch ein umfassendes Ma\u00dfnahmenpaket zur \u00dcberwachung. Unter anderem steht die erneute Speicherung von Vorratsdaten auf dem Plan. Ja, richtig gelesen, Vorratsdatenspeicherung – das war doch das umstrittene Gesetz, das 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Aber offenbar hat man daraus nichts gelernt.<\/p>\n
Aber das ist noch nicht alles. Die CDU plant auch den Einsatz von Staatstrojanern zur Unterst\u00fctzung des Verfassungsschutzes. Staatstrojaner sind Softwareprogramme, die heimlich auf Computern installiert werden, um Daten abzufangen und zu \u00fcberwachen. Klingt nach einem Fall f\u00fcr James Bond, aber leider ist das die Realit\u00e4t.<\/p>\n
Und als w\u00e4re das nicht genug, m\u00f6chte man auch verst\u00e4rkt auf die Big-Data-Software des US-Unternehmens Palantir setzen. Palantir ist ein umstrittenes Unternehmen, das f\u00fcr seine enge Zusammenarbeit mit Geheimdiensten bekannt ist. Mit ihrer Software sollen gro\u00dfe Datenmengen analysiert und ausgewertet werden, um m\u00f6gliche Straftaten fr\u00fchzeitig zu erkennen. Ob das wirklich funktioniert, ist jedoch umstritten.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen haben sich gegen diese Pl\u00e4ne ausgesprochen und das ist auch gut so. Denn diese Ma\u00dfnahmen bedeuten einen massiven Eingriff in die Privatsph\u00e4re der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Aber die CDU und die SPD scheinen das anders zu sehen. In ihrer Grundsatzposition erkl\u00e4ren sie, dass sie bessere Voraussetzungen f\u00fcr die Video\u00fcberwachung schaffen wollen. Dazu geh\u00f6rt unter anderem ausreichend geschultes Personal. Klingt ja erstmal vern\u00fcnftig, aber was genau bedeutet das? Vereinfachte Genehmigungen f\u00fcr Video\u00fcberwachung? Erweiterung der elektronischen \u00dcberwachung um akustische Aspekte? Mustererkennung und gezielte Fahndung mittels automatisierter Gesichtserkennung? Das klingt nach einem Drehbuch f\u00fcr einen Science-Fiction-Film.<\/p>\n
Aber das ist noch nicht alles. Das EU-Parlament k\u00e4mpft derzeit in z\u00e4hen Verhandlungen mit dem Ministerrat um ein Verbot der biometrischen Massen\u00fcberwachung im Bereich der Strafverfolgung. Aber die CDU und die SPD planen trotzdem eine Erweiterung der Fahndungsbefugnisse und den Zugang zu audiovisuellen Systemen. Nat\u00fcrlich nur in speziellen F\u00e4llen, die durch richterlichen Beschluss genehmigt werden m\u00fcssen. Ob das wirklich so streng kontrolliert wird, bleibt abzuwarten.<\/p>\n
Aber das ist noch nicht alles. Die Schwarz-Rot-Koalition plant auch die Einf\u00fchrung der Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung (TK\u00dc) auch f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Dabei wird die Kommunikation direkt auf einem Ger\u00e4t erfasst, entweder vor oder nach der Entschl\u00fcsselung. Und wie geschieht das? Richtig, mithilfe von Staatstrojanern und Hacking. Klingt nach einem Alptraum f\u00fcr alle, die ihre Privatsph\u00e4re sch\u00fctzen wollen.<\/p>\n
Aber damit nicht genug. Im Bundesrat soll ein Gesetzesentwurf zur Speicherung von IP-Adressen eingebracht werden. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt sich bereits auf Bundesebene f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer solchen Speicherung von IP-Adressen und Portnummern ohne konkreten Anlass ein. Sie argumentiert dabei mit der Verbreitung von kinderpornografischem Material. Der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bef\u00fcrwortet sogar das Einfrieren von Verkehrsdaten im Verdachtsfall. Das klingt nach einem gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr die \u00dcberwachung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/p>\n
Im Allgemeinen beabsichtigen CDU und SPD also, die Nutzung von IP-, Maut- und Verkehrs\u00fcberwachungsdaten zu erm\u00f6glichen und einen verbesserten Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbeh\u00f6rden und anderen \u00c4mtern sicherzustellen. Sie beabsichtigen auch die Genehmigung des Einsatzes von K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) zur automatisierten Analyse gro\u00dfer Datens\u00e4tze und zur Identifizierung von Hass und Hetze im Internet. Klingt ja erstmal gut, aber wer entscheidet, was Hass und Hetze ist? Und wer kontrolliert den Einsatz der KI? Das sind Fragen, die noch nicht beantwortet sind.<\/p>\n
Und dann gibt es da noch das kontroverse Projekt Hessendata, das auf der Palantir-Software Gotham basiert. Urspr\u00fcnglich wurde es als Anti-Terror-Software eingef\u00fchrt, aber nun soll es in gr\u00f6\u00dferem Umfang eingesetzt werden, indem der Katalog der Straftaten erweitert wird. Was das genau bedeutet, ist noch unklar. Aber es klingt nach einem weiteren Schritt in Richtung totaler \u00dcberwachung.<\/p>\n
Insgesamt scheint die CDU in Hessen den Ausbau der \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen fest im Blick zu haben. Ob das wirklich im Interesse der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ist, bleibt fraglich. Denn diese Ma\u00dfnahmen bedeuten einen massiven Eingriff in die Privatsph\u00e4re und k\u00f6nnten zu einem \u00dcberwachungsstaat f\u00fchren, in dem jeder Schritt und jede Kommunikation \u00fcberwacht wird. Es bleibt zu hoffen, dass die Gr\u00fcnen und andere Oppositionsparteien sich gegen diese Pl\u00e4ne stellen und f\u00fcr den Schutz der Privatsph\u00e4re eintreten. Denn letztendlich geht es um unsere Freiheit und unsere Grundrechte.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen + K\u00fcnstliche Intelligenz + Gendern<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die CDU in Hessen plant den Ausbau ihrer \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen – das klingt nach einem Schlag ins Gesicht f\u00fcr alle, die ihre Privatsph\u00e4re sch\u00e4tzen. Nach zehn Jahren Koalition mit den Gr\u00fcnen scheint die CDU nun freie Hand zu haben, um ihre \u00dcberwachungsmethoden auszubauen. Ministerpr\u00e4sident Boris Rhein, ein wahrer Konservativer, hat zusammen...<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":1470,"comment_status":"","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1471","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1471","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1471"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1471\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1470"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1471"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1471"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1471"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}