Die Bundesregierung hat zwei Monate vor Weihnachten ihren Wunschzettel f\u00fcr die \u00dcberarbeitung der EU-Digitalgesetzgebung, den sogenannten Digital-Omnibus, nach Br\u00fcssel geschickt. Auf zehn Seiten sind detaillierte \u00c4nderungsw\u00fcnsche festgehalten, einige davon tiefgreifender Natur und \u00fcber das \u00fcbliche Ma\u00df bei solchen Verfahren hinausgehend. Daher wurde intensiv innerhalb der Regierungsspitze verhandelt. Insbesondere die KI-Verordnung sorgt f\u00fcr umfangreiche \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge, untermauert durch ein von den Mitgliedstaaten zun\u00e4chst stolz beanspruchtes Vorhaben, eine neue Technologie fr\u00fchzeitig zu regulieren. Nun stehen jedoch grundlegende Ver\u00e4nderungen im Raum.<\/p>\n
Im Mittelpunkt steht der Vorschlag, die Anwendung in zwei zentralen Hochrisikobereichen, definiert in Anhang I und III der KI-Verordnung, um ein Jahr zu verschieben. Anhang I umfasst bereits anderweitig regulierte Systeme wie Spielzeug oder Motorboote, w\u00e4hrend Anhang III Bereiche wie biometrische \u00dcberwachung und kritische Infrastruktur behandelt. Digitalminister Karsten Wildberger hatte diesen Vorschlag bereits vor Monaten angesprochen, und nun wird er in der Bundesregierung konkret umgesetzt: Die erweiterte Regulierung nach der KI-VO soll statt im Jahr 2026 erst ab 2027 greifen.<\/p>\n
Hinzu kommt die Forderung, die Kriterien zur Klassifizierung von Allzweck-KI-Modellen (gpAI) mit systemischem Risiko zu \u00fcberarbeiten. Bisher war die Festlegung vor allem an der Rechenpower des Trainingsdatensatzes gekoppelt, was Kritik hervorrief. Die Bundesregierung strebt nun eine differenzierte Betrachtung jenseits dieser reinen Rechenleistung an.<\/p>\n
Besonders kontrovers d\u00fcrfte die Forderung nach einer vollst\u00e4ndigen Streichung der Folgeabsch\u00e4tzung f\u00fcr Hochrisikosysteme im Hinblick auf Menschenrechte sein. Diese Frage nach potenzieller Diskriminierung, die durch algorithmisch erlernte Muster oder Trainingsdatens\u00e4tze perpetuiert wird, sowie die \u00dcberpr\u00fcfung, ob nicht-europ\u00e4ische Modelle den europ\u00e4ischen Wertevorstellungen widersprechen, waren zentrale Aspekte in der Entstehung der KI-Verordnung. Die nun geforderte Streichung dieses Aspekts bringt hohe Debattenpotenziale mit sich und stellt ein zentrales Thema der Diskussionen im Rahmen des Digital-Omnibus dar.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: Br\u00fcssel + Anhang I + III<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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