Die EU-Kommission plant mit dem sogenannten digitalen Omnibusgesetz ein tiefgreifendes, vereinfachendes Rechtspaket f\u00fcr den Digitalbereich, das die Open Data Directive, die Verordnung \u00fcber den freien Fluss nicht personenbezogener Daten, den Data Governance Act und den Data Act zu einem \u00fcberarbeiteten Data Act zusammenfassen soll. Die Idee dahinter ist es, aus vier verschiedenen europ\u00e4ischen Regelungen im Datenbereich ein einheitliches Gesetz zu formen, um Komplexit\u00e4ten zu reduzieren und Klarheit zu schaffen. Hinter diesem Vorhaben steht die Vision, der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) k\u00fcnftig einen zentralen Gegenspieler im Bereich der Datennutzung entgegenzustellen. Dies soll durch die Integration sinnvoller Anteile aus den bestehenden Regelungen in den neuen Data Act erfolgen, wie Renate Nikolay, stellvertretende Generaldirektorin der Kommissionsgeneraldirektion, k\u00fcrzlich bei einer Veranstaltung des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) verdeutlichte. <\/p>\n
Gleichzeitig will die Kommission die DSGVO selbst inhaltlich anpassen und weiterentwickeln. Ein wichtiger Punkt ist die Umsetzung der j\u00fcngeren Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs zur Nutzung pseudonymisierter Daten, die nun pr\u00e4zisiert und spezifiziert werden sollen. Dar\u00fcber hinaus soll in der DSGVO eine Regelung f\u00fcr den Umgang mit Cookies integriert werden, da bisher diese Thematik im Spannungsfeld zwischen DSGVO und der veralteten E-Privacy-Richtlinie behandelt wurde. Elemente, die urspr\u00fcnglich in einer als Komplement\u00e4rverordnung zur DSGVO gedachten und inzwischen gescheiterten E-Privacy-Verordnung vorgesehen waren, sollen jedoch in anderen Rechtsakten wie dem Digital Networks Act (nun verschoben auf Januar 2026) ihren Platz finden. <\/p>\n
Auch eine europaweit einheitliche Regelung f\u00fcr die Vorratsdatenspeicherung, die von der Kommission geplant ist, wird in einem eigenen Rechtsakt verankert werden. Die nun angek\u00fcndigten Vorschl\u00e4ge zur Vereinfachung reagieren teilweise auch auf W\u00fcnsche, die die deutsche Bundesregierung zuvor an Br\u00fcssel adressiert hat. Obwohl sich Kommission und Mitgliedstaaten schnell einigen k\u00f6nnten, sobald die Vorschl\u00e4ge in zwei Wochen offiziell auf dem Tisch liegen, ist eine Zustimmung des Europaparlaments unumg\u00e4nglich, damit aus den Vorschl\u00e4gen tats\u00e4chlich ein Gesetz wird. Das digitale Omnibusgesetz hat das Potenzial, einen signifikanten Wandel im europ\u00e4ischen Daten- und Datenschutzrecht zu bewirken und f\u00fcr mehr Klarheit und Effizienz in diesem komplexen Bereich zu sorgen.<\/p>\n
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