Am Montagabend haben die Verhandlungsf\u00fchrer des EU-Parlaments, des Ministerrats und der Kommission eine Einigung bez\u00fcglich des geplanten Gesetzes \u00fcber kritische Rohstoffe erreicht. Das Ziel der Initiative besteht darin, eine zuverl\u00e4ssige und umweltfreundliche Versorgung mit Lithium, Silizium, Kobalt, Seltenen Erden und anderen Rohstoffen sicherzustellen, die f\u00fcr den gr\u00fcnen Deal und die digitale Transformation von gro\u00dfer Bedeutung sind.<\/p>\n
Die EU strebt an, die Gesetzgebungsgremien unabh\u00e4ngiger von Drittstaaten, insbesondere China und Russland, zu machen und das Risiko von Lieferkettenunterbrechungen zu verringern. Um dieses Ziel zu erreichen, soll nicht nur die F\u00f6rderung, Veredelung und Verarbeitung von kritischen Rohstoffen in den Mitgliedsstaaten gef\u00f6rdert werden, sondern auch das Recycling verst\u00e4rkt werden.<\/p>\n
Im Verordnungsentwurf sind Ma\u00dfnahmen vorgesehen, um die Diversifizierung der Importe kritischer Rohstoffe auf globaler Ebene zu f\u00f6rdern. Dieser Schritt zielt darauf ab, sicherzustellen, dass nicht mehr als 65 Prozent des Verbrauchs der EU f\u00fcr jedes erfasste Material aus einem einzigen Drittland stammen.<\/p>\n
Die Liste der von der Kommission vorgeschlagenen 34 kritischen und 16 strategisch wichtigen Rohstoffe wurde laut dem Rat um das Element Aluminium erweitert, so die Unterh\u00e4ndler. Die Zielvorgabe f\u00fcr das Recycling wurde von 15 auf 25 Prozent angehoben. Au\u00dferdem ist geplant, die R\u00fcckgewinnung der in Elektroschrott enthaltenen Rohstoffe deutlich zu erh\u00f6hen.<\/p>\n
Nach 18 Monaten seit dem Inkrafttreten des Gesetzes soll die Kommission einen Bericht erstellen, der den gesch\u00e4tzten Verbrauch jedes kritischen Rohstoffs f\u00fcr die kommenden drei Jahrzehnte darlegt. In Zukunft ist geplant, dass zehn Prozent der betroffenen Werkstoffe innerhalb der EU gef\u00f6rdert werden sollen.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df der Vereinbarung darf die gesamte Dauer des Genehmigungsverfahrens f\u00fcr Bergbauprojekte 27 Monate und f\u00fcr Verarbeitungs- und Recyclingvorhaben 15 Monate nicht \u00fcberschreiten. Obwohl der erste Schritt der Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung nicht in den Zeitplan f\u00fcr die Genehmigung des Projekts einbezogen wird, wird die \u00f6ffentliche Konsultation, die f\u00fcr eine solche Pr\u00fcfung erforderlich ist, in die Gesamtdauer einbezogen.<\/p>\n
Unternehmen in wichtigen Branchen wie Batterieherstellung, Wasserstoffproduktion, erneuerbare Energien, Daten\u00fcbertragung und -speicherung sowie Flugzeugbau, die m\u00f6glicherweise einem Mangel an strategischen Rohstoffen bei Schl\u00fcsseltechnologien ausgesetzt sind, m\u00fcssen regelm\u00e4\u00dfig die Risiken in ihrer Lieferkette bewerten.<\/p>\n
Die beteiligten Abgeordneten unterstrichen die Wichtigkeit der Sicherung strategischer neuer Partnerschaften mit L\u00e4ndern au\u00dferhalb der EU, entsprechend der Linie des Parlaments. Die Verhandlungsf\u00fchrer betonten die Notwendigkeit von langfristigen Allianzen, die den Wissens- und Technologietransfer f\u00f6rdern, Aus- und Weiterbildung f\u00fcr neue Arbeitspl\u00e4tze mit verbesserten Bedingungen bieten und eine Gewinnung und Verarbeitung der Materialien nach den h\u00f6chsten \u00f6kologischen Standards in den Partnerl\u00e4ndern erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Die Abgeordneten legten auch einen gr\u00f6\u00dferen Schwerpunkt auf Forschung und Innovation im Bereich von Ersatzstoffen und alternativen Produktionsverfahren. Mit dieser Reaktion haben sie auch auf die Ank\u00fcndigung Chinas reagiert, Exportbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Gallium und Germanium einzuf\u00fchren – zwei seltene Metalle, die f\u00fcr die Herstellung von Halbleitern von entscheidender Bedeutung sind.<\/p>\n
Im Allgemeinen sind kritische Rohstoffe wichtige Bestandteile von Ger\u00e4ten wie Smartphones, Elektroautos und Solaranlagen. Die getroffene Vereinbarung, die noch von Parlament und Rat in Ausschuss- und Plenarsitzungen best\u00e4tigt werden muss, legt den Grundstein f\u00fcr die strategische Autonomie Europas, betonte die amtierende spanische Ministerin Teresa Ribera Rodr\u00edguez im Namen der Ratspr\u00e4sidentschaft. Die Tatsache, dass wir von Rohstoffen abh\u00e4ngig sind, stellt eine Schwachstelle f\u00fcr unsere Wettbewerbsf\u00e4higkeit dar. Mit dem Critical Raw Material Act haben wir jedoch die M\u00f6glichkeit, diese Schw\u00e4che in eine St\u00e4rke umzuwandeln.<\/p>\n
Nicola Beer (FDP), die parlamentarische Berichterstatterin, lobte die geplanten zentralen Ansprechpartner f\u00fcr Unternehmen sowie die schnellen und unkomplizierten Genehmigungsverfahren mit klaren Fristen f\u00fcr nationale Beh\u00f6rden als positiven Impuls f\u00fcr alle geplanten Produktionsabl\u00e4ufe. Laut Hildegard Bentele (CDU), Unterh\u00e4ndlerin der konservativen EVP-Fraktion, handelt es sich bei dieser Ma\u00dfnahme um eine deutliche Botschaft an China.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: Kritische Rohstoffe + Unabh\u00e4ngigkeit von Drittstaaten + Recycling und Diversifizierung<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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