Der Widerstand gegen den Entwurf der EU-Kommission zur Vermeidung von Patentstreitigkeiten bei Standards w\u00e4chst weiter an. In einem dringenden Brief an das EU-Parlament und den Ministerrat \u00e4u\u00dferten 15 Mitentwickler von globalen Standards in den Bereichen Audio- und Videocodierung, Digitalradio, WLAN, Mobilfunk und DVB ihre ernsthafte Besorgnis \u00fcber das Vorhaben.<\/p>\n
In dem Schreiben wird betont, dass der Vorschlag den Technologiestandort Europa schw\u00e4chen und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Europ\u00e4ischen Union beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. Auch die Umsetzung der digitalen Transformation k\u00f6nnte darunter leiden. Standardessenzielle Patente spielen eine wichtige Rolle f\u00fcr Mobilfunktechnologien, Datenformate wie JPEG und die Interoperabilit\u00e4t von Audio- und Videoanwendungen. Die Kommission plant die Einf\u00fchrung eines Registers f\u00fcr diese Patente, um zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie wirklich entscheidend f\u00fcr einen Standard sind. Au\u00dferdem sollen feste Geb\u00fchrens\u00e4tze und ein Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Die Wissenschaftler und Ingenieure argumentieren, dass der Vorschlag nicht die Funktionsweise des internationalen Standardsystems widerspiegelt. Obwohl etablierte Standards im Gesetzesentwurf \u00fcbernommen werden, werden sie um willk\u00fcrliche Fristen, kostspielige Compliance-Anforderungen und Sanktionsma\u00dfnahmen f\u00fcr Inhaber europ\u00e4ischer standardessenzieller Patente erg\u00e4nzt.<\/p>\n
Es wird argumentiert, dass es nicht vern\u00fcnftig w\u00e4re, eine komplett neue Verwaltungsbeh\u00f6rde auf europ\u00e4ischer Ebene einzuf\u00fchren. Au\u00dferdem muss sichergestellt werden, dass Rechteinhaber angemessen verg\u00fctet werden, wenn ihr geistiges Eigentum in den Standard integriert wird.<\/p>\n
Unter den Unterzeichnern des Schreibens befinden sich auch renommierte Experten wie Karlheinz Brandenburg, J\u00fcrgen Herre, Bernd Edler und Bernhard Grill, die das MP3-Format entwickelt haben.<\/p>\n
Gleichzeitig fordert der konservative EU-Abgeordnete Geoffroy Didier in einem Schreiben an seine Kollegen der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) eine vor\u00fcbergehende Unterbrechung der Arbeit an der Verordnung oder \u00e4u\u00dferste Vorsicht bei der Fortf\u00fchrung. Er argumentiert, dass die Verordnung einen strategischen Fehler darstellen w\u00fcrde und langfristig die Forschung und Entwicklung in Europa schw\u00e4chen sowie die f\u00fchrende Rolle Europas in der Mobilfunktechnologie beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde.<\/p>\n
Die Mobilfunkindustrie, angef\u00fchrt von Unternehmen wie Ericsson und Nokia, betreibt intensives Lobbying gegen den Vorschlag. Sie \u00e4u\u00dfert Bedenken dar\u00fcber, dass die Verordnung zu einer Festlegung von Preisen f\u00fcr immaterielle Rechte f\u00fchren w\u00fcrde, was zu Unsicherheit im Rechtsbereich f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n
Auch der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Patentamts, Ant\u00f3nio Campinos, \u00e4u\u00dferte k\u00fcrzlich Bedenken. EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich haben in einem Dokument Fragen zum Entwurf gestellt, auf die die Kommission bisher nicht geantwortet hat.<\/p>\n
Die Fair Standards Alliance, die Unternehmen aus der Automobilindustrie sowie Amazon, Apple und Google vertritt, ist der Meinung, dass der Vorschlag nicht weit genug geht. Sie fordert eine st\u00e4rkere Eind\u00e4mmung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit standardessenziellen Patenten.<\/p>\n
Es bleibt abzuwarten, wie sich der Widerstand gegen den Entwurf entwickeln wird und ob die EU-Kommission auf die Bedenken und Forderungen der verschiedenen Akteure reagieren wird.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: Standardessenzielle Patente + EUKommission + Wettbewerbsf\u00e4higkeit<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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