Die Europ\u00e4ische Union plant die Einrichtung eines neuen Mediationszentrums f\u00fcr die au\u00dfergerichtliche Beilegung von Konflikten im Bereich des geistigen Eigentums. Dieses Zentrum soll Privatpersonen und Unternehmen kostenfreie Dienstleistungen anbieten und beim Amt der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr geistiges Eigentum (EUIPO) angesiedelt sein. Das EUIPO betont, dass Mediatoren und Beteiligte \u00fcber eine Internet-Plattform f\u00fcr alternative Streitbeilegung in einer sicheren und vertraulichen Umgebung online kommunizieren k\u00f6nnen.<\/p>\n
Das EUIPO ist f\u00fcr die j\u00e4hrliche Registrierung von \u00fcber 170.000 Marken und \u00fcber 100.000 Geschmacksmustern verantwortlich. Durch seine langj\u00e4hrige T\u00e4tigkeit in den Beschwerdekammern, die f\u00fcr Streitigkeiten im Zusammenhang mit Marken- und Geschmacksmusterangelegenheiten zust\u00e4ndig sind, verf\u00fcgt das Amt \u00fcber umfangreiche Erfahrungen. In diesen Kammern werden j\u00e4hrlich \u00fcber 2.600 Streitf\u00e4lle behandelt, in denen erstinstanzliche Entscheidungen des EUIPO angefochten werden.<\/p>\n
Laut Jo\u00e3o Negr\u00e3o, dem Exekutivdirektor des EUIPO, nehmen grenz\u00fcberschreitende Streitigkeiten zu, da 42 Prozent aller Unionsmarkenanmeldungen von Unternehmen au\u00dferhalb der EU stammen. Dies unterstreicht die Bedeutung globaler und kosteng\u00fcnstiger Streitbeilegungsdienste. Das Mediationszentrum stellt einen bedeutenden Fortschritt dar, indem es Privatpersonen und Unternehmen dabei unterst\u00fctzt, ihre Rechte am geistigen Eigentum zu sch\u00fctzen und teure Gerichtsverfahren zu umgehen. Insbesondere f\u00fcr kleine Unternehmen ist dies von gro\u00dfem Mehrwert, da die Streitbeilegung in grenz\u00fcberschreitenden F\u00e4llen kosteng\u00fcnstiger wird.<\/p>\n
Im Mediationszentrum \u00fcbernimmt ein Mediator die Leitung des Verfahrens und unterst\u00fctzt die beteiligten Parteien dabei, eine L\u00f6sung zu finden, die freiwillig und f\u00fcr beide Seiten zufriedenstellend ist. Das EUIPO erl\u00e4utert, dass ein Schlichter den Beteiligten m\u00f6gliche L\u00f6sungen f\u00fcr den Streit vorschlagen kann. Im Anschluss erfolgt eine Diskussion, Verhandlung und Konkretisierung des Vorschlags in Zusammenarbeit mit den beteiligten Parteien. Die vorgeschlagene L\u00f6sung kann von den Parteien jederzeit angenommen oder abgelehnt werden. Falls es zu keiner Einigung kommt, haben die beteiligten Parteien die M\u00f6glichkeit, ein Schiedsgutachten anzufordern.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: Mediationszentrum + au\u00dfergerichtliche Beilegung + geistiges Eigentum<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Europ\u00e4ische Union plant die Einrichtung eines neuen Mediationszentrums f\u00fcr die au\u00dfergerichtliche Beilegung von Konflikten im Bereich des geistigen Eigentums. Dieses Zentrum soll Privatpersonen und Unternehmen kostenfreie Dienstleistungen anbieten und beim Amt der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr geistiges Eigentum (EUIPO) angesiedelt sein. Das EUIPO betont, dass Mediatoren und Beteiligte \u00fcber eine...<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":2002,"comment_status":"","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2003","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2003","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2003"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2003\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2002"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2003"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2003"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2003"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}