Datenschutzbeh\u00f6rden warnen davor, dass die Grundrechte in Gefahr sind, seit die Bundesregierung plant, hochsensible Gesundheitsdaten EU-weit ohne Widerspruchsrecht und unzureichenden Schutz zur Verf\u00fcgung zu stellen. Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) und andere geplante Gesetze sollen den Zugang zu hoch sensiblen Daten auf Bundesebene erleichtern. Datenschutzbeh\u00f6rden haben nun zwei Entschlie\u00dfungen verabschiedet, um sicherzustellen, dass die Umsetzung dieser Vorhaben den datenschutzrechtlichen Standards entspricht.<\/p>\n
In den Entschlie\u00dfungen wird unter anderem festgestellt, dass die Verarbeitung solch bedeutsamer Daten, auch zu Forschungszwecken, nicht durch eine gesetzliche Regelung legitimiert werden kann. Dies k\u00f6nnte die Durchf\u00fchrung l\u00e4nder\u00fcbergreifender Forschungsprojekte erschweren, da verschiedene Datenschutzanforderungen ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Um dennoch ein hohes Datenschutzniveau zu gew\u00e4hrleisten, fordern die Datenschutzbeh\u00f6rden eine Neustrukturierung der Regelungen, die aufeinander abgestimmt, zeitnah, klar und systematisch ist. Nur so kann der Datenschutz in der l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Forschung gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n
Das Bundesgesundheitsministerium plant mit dem GDNG eine rechtliche Grundlage zu schaffen, die es Gesundheitseinrichtungen erlaubt, Daten gem\u00e4\u00df \u00a7 6 GDNG im aktuellen Entwurf f\u00fcr Qualit\u00e4tskontrolle, Patientensicherheit und Forschungszwecke weiterzuverarbeiten. Allerdings ist noch unklar, wie sich das GDNG zu den Landeskrankenhausgesetzen verh\u00e4lt. Marit Hansen, Vorsitzende der Datenschutzkonferenz, erkl\u00e4rt, dass verschiedene Rechtsnormen anwendbar sind, die sich auch inhaltlich voneinander unterscheiden. Es besteht Verwirrung dar\u00fcber, ob der Bundesgesetzgeber f\u00fcr gesetzliche Regelungen zur Forschung und Qualit\u00e4tssicherung von Krankenh\u00e4usern zust\u00e4ndig ist. Daher wird bezweifelt, ob das GDNG eine rechtlich sichere und nachhaltige L\u00f6sung darstellt, die eine Harmonisierung der Forschung auf L\u00e4nderebene erm\u00f6glicht.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus befasst sich der genannte Paragraf ausschlie\u00dflich mit der eigenen Forschung von Gesundheitseinrichtungen wie Krankenh\u00e4usern und enth\u00e4lt keine neuen Regelungen f\u00fcr die Forschung mit personenbezogenen Daten durch Dritte, so Hansen. Die Datensch\u00fctzer haben bereits in fr\u00fcheren Stellungnahmen und in ihrer Petersberger Erkl\u00e4rung auf die Bedeutung angemessener Regelungen hingewiesen und konkrete Empfehlungen f\u00fcr die geplanten Gesetzesvorhaben formuliert.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: Gesundheitsdaten + Datenschutz + Forschung<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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