Datenschutzexperten in Alarmbereitschaft! Ja, liebe Leute, es gibt mal wieder \u00c4rger in der Datenschutzwelt. Dieses Mal geht es um die geplante Weitergabe hochsensibler Gesundheitsdaten auf europ\u00e4ischer Ebene durch unsere liebe Bundesregierung. Und das k\u00f6nnte tats\u00e4chlich die Grundrechte gef\u00e4hrden. Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) und \u00e4hnliche Vorhaben sollen den Zugang zu diesen sensiblen Daten erleichtern, aber es fehlt an ausreichendem Schutz und einem Widerspruchsrecht f\u00fcr die Betroffenen. <\/p>\n
Nun haben die Datenschutzexperten nat\u00fcrlich Alarm geschlagen und wollen sicherstellen, dass diese geplanten Vorhaben datenschutzrechtlich unbedenklich umgesetzt werden k\u00f6nnen. Deshalb hat die Konferenz der unabh\u00e4ngigen Datenschutzaufsichtsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder (DSK) zwei Entschlie\u00dfungen verabschiedet. In diesen wird unter anderem betont, dass die Verarbeitung von menschenw\u00fcrderelevanten Daten nicht einfach so legitimiert werden kann, auch nicht zu Forschungszwecken. <\/p>\n
Besonders die l\u00e4nder\u00fcbergreifende Forschung ist von den geplanten Vorhaben betroffen, da unterschiedliche datenschutzrechtliche Anforderungen bestehen. Und da kommt die DSK ins Spiel: Sie fordert eine zeitnahe und systematische Neustrukturierung der entsprechenden Regelungen, um ein hohes Datenschutzniveau sicherzustellen. <\/p>\n
Aber was genau soll denn das GDNG, das vom Bundesgesundheitsministerium angestrebt wird, eigentlich bewirken? Nun, es soll Gesundheitseinrichtungen die Weiterverarbeitung von Daten zur Qualit\u00e4tssicherung, F\u00f6rderung der Patientensicherheit und f\u00fcr Forschungszwecke erm\u00f6glichen. Klingt ja eigentlich ganz vern\u00fcnftig, oder? Aber halt, da gibt’s noch ein kleines Problem: Niemand wei\u00df so richtig, wie sich das GDNG zu den Landeskrankenhausgesetzen verh\u00e4lt. Die Vorsitzende der DSK, Marit Hansen, weist darauf hin, dass verschiedene Rechtsnormen angewendet werden, die sich inhaltlich voneinander unterscheiden. Es besteht also Zweifel daran, dass das GDNG eine einheitliche Forschung auf L\u00e4nderebene erm\u00f6glichen wird. <\/p>\n
Und als w\u00e4re das nicht genug, beschr\u00e4nkt sich das GDNG laut Hansen auch noch auf die interne Forschung von Gesundheitseinrichtungen wie Krankenh\u00e4usern und enth\u00e4lt keine neuen Vorschriften f\u00fcr die Forschung mit personenbezogenen Daten durch externe Dritte. Ach, wie sch\u00f6n! Da k\u00f6nnen wir ja beruhigt sein…<\/p>\n
Aber Moment mal! Die Datensch\u00fctzer haben doch tats\u00e4chlich schon in fr\u00fcheren Stellungnahmen und in ihrer Petersberger Erkl\u00e4rung auf die Bedeutung entsprechender Regelungen hingewiesen und Empfehlungen f\u00fcr die geplanten Gesetzesvorhaben formuliert. Na, das nenn ich doch mal Einsatz! Ob die Bundesregierung die Bedenken der Datenschutzexperten ernst nimmt und die geplanten Vorhaben entsprechend \u00fcberarbeitet, um einen angemessenen Schutz der Grundrechte zu gew\u00e4hrleisten, bleibt jedoch abzuwarten.<\/p>\n
Also, liebe Datenschutzexperten, wir hoffen, dass eure Alarmglocken geh\u00f6rt werden und die Bundesregierung sich mal so richtig ins Zeug legt, um unsere sensiblen Gesundheitsdaten angemessen zu sch\u00fctzen. Sonst m\u00fcssen wir wohl alle unsere Krankenhausakten selber unter die Matratze legen, um sicher zu sein.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: Gesundheitsdatenschutz + Datenschutzrecht + Forschungsdaten<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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