Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Preiserh\u00f6hungs-Klauseln in den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen von Netflix und Spotify ung\u00fcltig sind. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) teilte mit, dass das Gericht in zwei nicht rechtskr\u00e4ftigen Urteilen vom 15. November die Berufung der beiden Technologieunternehmen abgelehnt hat.<\/p>\n
In den Klauseln der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen behalten sich Spotify und Netflix das Recht vor, die Preise ihrer Abonnements unter bestimmten Bedingungen ohne Zustimmung des Nutzers zu erh\u00f6hen, zum Beispiel wenn sich die Gesamtkosten f\u00fcr die Bereitstellung \u00e4ndern. Es gibt jedoch keine Bestimmungen, die eine Senkung der Abonnementpreise vorsehen.<\/p>\n
Netflix erkl\u00e4rt in seinen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, dass sie berechtigt sind, den Preis ihrer Abonnementangebote nach eigenem Ermessen zu \u00e4ndern, um die Auswirkungen von Ver\u00e4nderungen der Gesamtkosten, die mit ihrem Dienst verbunden sind, widerzuspiegeln. Beispiele f\u00fcr Kostenfaktoren, die den Preis der Abonnementangebote beeinflussen k\u00f6nnen, sind Produktions- und Lizenzkosten, Kosten f\u00fcr die technische Bereitstellung und Verbreitung des Dienstes, Kundenservice und andere Verkaufskosten.<\/p>\n
Trotz der vorherigen Entscheidung des Landgerichts Berlin, in der die beanstandeten Klauseln f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt wurden, sind sowohl Netflix als auch Spotify weiterhin in ihren Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) vorhanden. Das Kammergericht Berlin hat die besagten Urteile nun best\u00e4tigt.<\/p>\n
Jana Brockfeld, Referentin beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), bezeichnet die Entscheidung des Kammergerichts als wegweisend. Das Urteil k\u00f6nnte potenziell das Ende einseitiger Preiserh\u00f6hungen durch Streamingdienste in Deutschland bedeuten. Das Gericht hat entschieden, dass die beiden angeklagten Anbieter Netflix und Spotify ihre Preise nicht ohne Zustimmung der Kunden einseitig anpassen d\u00fcrfen, so die Einsch\u00e4tzung des Gerichts.<\/p>\n
Das Landgericht M\u00fcnchen hat in einem Verfahren gegen den Sport-Streamingdienst DAZN eine \u00e4hnliche Entscheidung getroffen: Eine Klausel in den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen erlaubt zwar Preiserh\u00f6hungen in schwierigen Marktbedingungen, sieht jedoch keine M\u00f6glichkeit zur Senkung der Kosten vor. Das Gericht betrachtet diese Klausel ebenfalls als unwirksam. Inzwischen hat DAZN die Klausel entfernt.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: Kammergericht Berlin + einseitige Preiserh\u00f6hung + Streamingdienste<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Preiserh\u00f6hungs-Klauseln in den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen von Netflix und Spotify ung\u00fcltig sind. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) teilte mit, dass das Gericht in zwei nicht rechtskr\u00e4ftigen Urteilen vom 15. November die Berufung der beiden Technologieunternehmen abgelehnt hat. In den Klauseln der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen behalten sich...<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":2084,"comment_status":"","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2085","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2085","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2085"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2085\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2084"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2085"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2085"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2085"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}