Das EU-Parlament hat die EU-Kommission aufgefordert, endlich gegen die Sp\u00e4hskandale vorzugehen. So lange ist es her, dass der Untersuchungsausschuss zum gr\u00f6\u00dften Sp\u00e4hskandal der EU seine Arbeit beendet hat und noch immer sind die geforderten Gesetzes\u00e4nderungen zur Bek\u00e4mpfung von Spyware-Missbrauch nicht umgesetzt worden. Da kann man schon mal die Geduld verlieren.<\/p>\n
Im Juni 2023 hatte das EU-Parlament mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit die Forderungen nach Gesetzes\u00e4nderungen angenommen. Mit 425 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen und 23 Enthaltungen war die Botschaft klar: Hier muss etwas passieren! Allerdings kann das Parlament selbst keine Gesetze vorschlagen, deshalb wurde die Kommission gebeten, aktiv zu werden.<\/p>\n
Der Untersuchungsausschuss zu Pegasus und anderer Sp\u00e4hsoftware hatte bereits Empfehlungen zur Eind\u00e4mmung des Missbrauchs von Staatstrojanern in der EU verabschiedet. In diesem Rahmen wurde auch aufgedeckt, dass nicht nur Mitglieder des EU-Parlaments, sondern auch Journalisten mit Hilfe von Predator-Sp\u00e4hsoftware \u00fcberwacht wurden. Da kann man sich ja direkt wie im n\u00e4chsten James Bond-Film f\u00fchlen.<\/p>\n
Die EU-Kommission sollte au\u00dferdem \u00fcberpr\u00fcfen, ob bestimmte L\u00e4nder die Bedingungen f\u00fcr den weiteren Einsatz von Spionagesoftware erf\u00fcllen. Da sind Zypern, Griechenland, Ungarn, Polen und Spanien auf dem Pr\u00fcfstand. Man m\u00f6chte ja wissen, wer hier auf welcher Seite steht.<\/p>\n
Aber nicht nur alte F\u00e4lle wurden aufgedeckt, es gibt auch immer wieder neue. So wurde erst k\u00fcrzlich bekannt, dass die russische Journalistin Galina Timtschenko in Deutschland mit Pegasus infiziert wurde. Da kann man ja nur hoffen, dass sie keinen geheimen Plan f\u00fcr die Weltherrschaft ausgeheckt hat.<\/p>\n
Auch Abgeordnete des EU-Parlaments selbst wurden mit Spionage-Software \u00fcberwacht. Da muss man sich doch fragen, wer hier wen \u00fcberwacht. Ist das noch ein Parlament oder schon ein Agenten-Geheimbund?<\/p>\n
In Polen wurden Menschen aus politischen Gr\u00fcnden mit Spionagesoftware attackiert. Das ist ja wie im Kalten Krieg! Und auch in Griechenland gab es einige Vorf\u00e4lle. Anscheinend ist Spionage-Software der neueste Trend im Mittelmeerraum.<\/p>\n
Die Zusammenarbeit mit den israelischen Beh\u00f6rden l\u00e4sst allerdings zu w\u00fcnschen \u00fcbrig. Deshalb wurde die Spionageuntersuchung vorl\u00e4ufig in Spanien eingestellt. Da m\u00fcssen wohl erst noch ein paar Telefonate gef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Besonders besorgniserregend ist der Export von Spionagesoftware aus der EU an repressive Regime. L\u00e4nder wie \u00c4gypten, Vietnam und Madagaskar geh\u00f6ren zu den Kunden der franz\u00f6sischen Firma Nexa Technologies, die die Spionagesoftware Predator verkauft. Da fragt man sich doch, ob die EU ihre Exportkontrollen mal genauer unter die Lupe nehmen sollte.<\/p>\n
Das EU-Parlament fordert daher die EU-Kommission auf, endlich die geforderten Gesetzes\u00e4nderungen umzusetzen und den Export von Spionagesoftware an repressive Regime zu stoppen. Die Abgeordneten erwarten schnelle Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Privatsph\u00e4re und der Demokratie in der EU. Also liebe Kommission, jetzt ist euer Einsatz!<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: Sp\u00e4hskandal + SpywareMissbrauch + Exportkontrollen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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