Die Bundestagsabgeordneten haben sich mal wieder zusammengesetzt, um den Bundeshaushaltsplan auf den letzten Schliff zu bringen. Und was kommt dabei raus? Einsparungen bei Vorhaben zur digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t und Open Source in der Verwaltung. Na super!<\/p>\n
Im letzten Jahr wurden Projekte wie das Zentrum f\u00fcr digitale Souver\u00e4nit\u00e4t (ZenDiS), OpenDesk und das OpenCoDE Repository f\u00fcr die \u00f6ffentliche Verwaltung eingef\u00fchrt und haben vielversprechend gestartet. Aber jetzt werden die Mittel daf\u00fcr fast halbiert, von 50 Millionen Euro auf 24,7 Millionen Euro. Das ist ja mal ne Ansage.<\/p>\n
Die Open Source Business Alliance – Bundesverband f\u00fcr digitale Souver\u00e4nit\u00e4t e.V. ist nat\u00fcrlich not amused und kritisiert die Entscheidung heftig. Sie sehen das als R\u00fcckschritt und sind der Meinung, dass das im Widerspruch zu den Erkl\u00e4rungen der Koalition zur F\u00f6rderung der digitalen Unabh\u00e4ngigkeit steht. Da kann man schon verstehen, dass sie sauer sind.<\/p>\n
Die Bundesregierung redet ja gerne mal von Open Source und wie toll das doch ist. Aber wenn es dann darum geht, auch mal finanzielle Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die digitale Abh\u00e4ngigkeit der Verwaltung zu verringern, dann ist pl\u00f6tzlich Funkstille. Das ist so typisch.<\/p>\n
Peter Ganten, der Vorstandsvorsitzende der OSB, setzt jetzt seine Hoffnung auf einen Ma\u00dfgabenbeschluss der Abgeordneten. Damit soll das Bundesinnenministerium aufgefordert werden, bereits bereitgestellte Gelder an das ZenDiS zu \u00fcbertragen. Immerhin sind von den urspr\u00fcnglich geplanten 50 Millionen Euro noch rund 35 Millionen \u00fcbrig. Die sollten doch wohl noch irgendwo hinflie\u00dfen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Projekte fallen \u00fcbrigens in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern in den Bereichen IT und Netzpolitik, Digitalfunk und moderne Verwaltung. F\u00fcr das Jahr 2023 waren daf\u00fcr noch 1,53 Milliarden Euro vorgesehen. Aber im Jahr 2024 werden die Ausgaben drastisch gek\u00fcrzt auf 1,09 Milliarden Euro. Das tut schon weh.<\/p>\n
Besonders hart trifft es die Digitalisierung von Verwaltung und Verwaltungsdienstleistungen. Hier werden die Ausgaben von 377 Millionen Euro auf 3,3 Millionen Euro reduziert. Da kann man sich ja ungef\u00e4hr ausrechnen, wie schnell da vorangekommen wird. So viel zum Thema „digitale Transformation“.<\/p>\n
Aber halt, es gibt noch Hoffnung f\u00fcr Open Source! Im Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz wird Open Source immerhin gro\u00dfz\u00fcgig finanziert, allerdings mit einem Fokus auf EU-weiter Ausrichtung. Die IPCEI Cloud und Datenverarbeitung bekommt 155 Millionen Euro und die Souver\u00e4ne Dateninfrastruktur und K\u00fcnstliche Intelligenz wird mit 52 Millionen Euro bedacht. Das klingt doch schon mal besser.<\/p>\n
Allerdings bleibt die Frage, warum in den Erl\u00e4uterungen des geplanten Budgets zwar oft von quelloffener Software die Rede ist, aber konkrete Projekte, die die Verwendung von Open Source vorantreiben, nicht explizit genannt werden. Da w\u00fcrde ich mir doch etwas mehr Transparenz w\u00fcnschen.<\/p>\n
Die OSB Alliance weist \u00fcbrigens auch auf Vertr\u00e4ge hin, die der Bund mit Oracle abgeschlossen hat. F\u00fcr sage und schreibe 3,8 Milliarden Euro hat der Bund propriet\u00e4re Softwarepakete erworben. Da kann man schon mal die Augenbrauen hochziehen. Die Begr\u00fcndung daf\u00fcr war angeblich, dass nur Oracle die IT-Sicherheitsanforderungen des BSI erf\u00fcllen kann. Na, ob das wirklich stimmt?<\/p>\n
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr Open Source in der Verwaltung noch immer zu w\u00fcnschen \u00fcbrig l\u00e4sst. Da wird viel geredet, aber wenig gemacht. Ob das jemals anders wird? Man darf gespannt sein.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t + Open Source + Bundeshaushaltsplan<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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