Der LIBE-Ausschuss und der ENVI-Ausschuss im EU-Parlament haben ihren Standpunkt zur Verbesserung der \u00dcbertragbarkeit personenbezogener Gesundheitsdaten zu Forschungszwecken festgelegt. Zuk\u00fcnftig sollen aggregierte Gesundheitsdaten, einschlie\u00dflich Informationen zu Krankheitserregern und genetischen Daten sowie aus \u00f6ffentlichen Gesundheitsregistern, zug\u00e4nglich gemacht werden. Die Abgeordneten nahmen den Entwurf gem\u00e4\u00df einer Pressemitteilung des Parlaments mit 95 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen an.<\/p>\n
Einige der angenommenen \u00c4nderungs- und Kompromissvorschl\u00e4ge beinhalten beispielsweise die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Patienten, der Weitergabe von Sekund\u00e4rdaten zu widersprechen. Das Gesetz zielt darauf ab, relevante Daten wie elektronische Rezepte, Bilddaten und Laborergebnisse im Sinne der Prim\u00e4rdatennutzung \u00fcber die verschiedenen Gesundheitssysteme der EU hinweg portierbar zu machen. Es besteht jedoch Uneinigkeit dar\u00fcber, dass alle EU-B\u00fcrger eine elektronische Patientenakte ohne die M\u00f6glichkeit des Widerspruchs erhalten sollen.<\/p>\n
Durch die Einf\u00fchrung einer elektronischen Gesundheitsakte soll ein grenz\u00fcberschreitender Austausch von Rezept- und Bilddaten sowie Labortests erm\u00f6glicht werden. Die \u00dcbermittlung von Behandlungsdaten ihrer Patienten an das Europ\u00e4ische Gesundheitsdatensystem (EHDS) wird f\u00fcr alle \u00c4rzte verpflichtend. F\u00fcr bestimmte Daten, wie beispielsweise Gendaten, Daten aus Biobanken und Daten aus Wellness-Anwendungen, ist ein Opt-in-Verfahren vorgesehen. Versicherte m\u00fcssen ihre Zustimmung geben, bevor ihre Daten weitergegeben werden k\u00f6nnen. Es ist auch notwendig, die Versicherten \u00fcber ihre Rechte aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n
Tomislav Sokol, Berichterstatter im EU-Parlament, erkl\u00e4rt, dass der EHDS die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger st\u00e4rken wird, indem er die Gesundheitsversorgung auf nationaler und grenz\u00fcberschreitender Ebene verbessert. Zudem erleichtert er den verantwortungsvollen Austausch von Gesundheitsdaten, was wiederum Forschung und Innovation in der EU f\u00f6rdert.<\/p>\n
Um den Zugang zu Gesundheitsdaten zu erm\u00f6glichen, sollen nationale Kontaktstellen auf Basis der MyHealth@EU-Plattform eingerichtet werden. In Deutschland k\u00f6nnte diese Aufgabe beispielsweise beim Bundesinstitut f\u00fcr Arzneimittel und Medizinprodukte liegen. Dadurch sollen umfangreiche Datenmengen zur Verf\u00fcgung stehen, insbesondere f\u00fcr Forschungszwecke und das Training von KI-Modellen.<\/p>\n
Nicht alle sind jedoch von dem Vorhaben \u00fcberzeugt. Patrick Breyer, Europaabgeordneter und Schattenberichterstatter der Gr\u00fcnen, f\u00fchrt die verpflichtende Patientenakte zur Abschaffung des Arztgeheimnisses und zur Entm\u00fcndigung des B\u00fcrgers. Breyer kritisiert, dass die geplante Zwangs-elektronische Patientenakte mit europaweiter Zugriffsm\u00f6glichkeit unverantwortliche Risiken wie Diebstahl, Hacks oder Verlust pers\u00f6nlichster Behandlungsdaten mit sich bringt und droht, den Patienten jegliche Kontrolle \u00fcber die Sammlung ihrer Krankheiten und St\u00f6rungen zu nehmen.<\/p>\n
Auch Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei f\u00fcr die Europawahl 2024, ist skeptisch. Sie sieht in der zentralen Datenspeicherung verschiedene Interessen geweckt.<\/p>\n
Eine weitere Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments ist f\u00fcr Mitte Dezember geplant. F\u00fcr den EHDS m\u00fcsste das EU-Parlament einer Verhandlungsrichtlinie zustimmen. Sollte die Patientenakte gesetzlich in der EU verankert werden, besteht die Gefahr, dass das Widerspruchsrecht auch f\u00fcr die geplante Opt-out-ePA f\u00fcr das Jahr 2025 entf\u00e4llt.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: \u00dcbertragbarkeit von Gesundheitsdaten + Elektronische Patientenakte + Datenschutz und Kontrollverlust<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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