Die Bundesregierung hat das Amt f\u00fcr Presse und Information damit beauftragt, YouTube, X, Facebook und Instagram um eine Blockierung eines Videos der Aktionsk\u00fcnstler vom Zentrum f\u00fcr Politische Sch\u00f6nheit (ZPS) zu bitten. Instagram hat bereits reagiert und gehandelt. Die K\u00fcnstlergruppe hat am Montag einen Website-Link mit dem Titel afd-verbot.de ver\u00f6ffentlicht. Auf dieser Seite wird angek\u00fcndigt, dass die Bundesregierung einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe f\u00fcr das Jahr 2024 stellen m\u00f6chte. Um dies zu verdeutlichen, haben die umstrittenen Kunstaktivisten das Design der Bundesregierung nachgeahmt.<\/p>\n
Das Zentrum f\u00fcr Politische Sch\u00f6nheit (ZPS) hat einen KI-animierten Scholz dazu gebracht, eine Videoansprache zu halten, die von den Aktivisten \u00fcber verschiedene Social-Media-Plattformen verbreitet wurde. Laut einer Sprecherin der Regierung handelt es sich bei dem Video um eine Aufnahme, die echt wirkt, jedoch technisch manipuliert wurde. Solche manipulierten Medieninhalte, auch bekannt als Deep Fakes, k\u00f6nnten eine erhebliche Bedrohung f\u00fcr die Gesellschaft und die Politik darstellen, vor allem dann, wenn sie dazu genutzt werden, die \u00f6ffentliche Meinung zu beeinflussen oder politische Prozesse gezielt zu manipulieren.<\/p>\n
Aus diesem Grund hat die Bundesregierung die Plattformen YouTube, X, Facebook und Instagram informiert und gebeten, die erforderlichen Schritte zu unternehmen. Bereits am Montag k\u00fcndigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit an, dass eine \u00dcberpr\u00fcfung des Umgangs mit dem Video stattfinden w\u00fcrde. Am Nachmittag wurde berichtet, dass das Video bei Instagram aufgrund einer urheberrechtlichen Meldung gesperrt wurde.<\/p>\n
Die Bundesregierung hat sich dabei auf ihre beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Wortbildmarke mit Adler und Flaggenstab berufen. Jedoch unterscheidet sich der Adlerkopf im Video deutlich von der gesch\u00fctzten Markenversion. Dagegen war die Stimme von Bundeskanzler Olaf Scholz in dem Aktivistenvideo deutlich n\u00e4her am Original.<\/p>\n
Die Aktivisten \u00e4u\u00dferten auf Facebook ihre Kritik, dass die Bundesregierung lieber Kunst in Form von Zensur behandelt, anstatt sich endlich mit dem Verbot der rechtsextremen AfD auseinanderzusetzen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass das Bundespresseamt einer K\u00fcnstlergruppe die Verwendung ihres Logos in einem Kunstwerk verbieten m\u00f6chte.<\/p>\n
Bisher war das beanstandete Video immer noch auf X\/Twitter, Facebook und YouTube online. Auf X wurde es mit Community-Hinweisen erg\u00e4nzt, die auf die fehlende Authentizit\u00e4t des Kunstfakevideos hinwiesen.<\/p>\n
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