Bayern plant weiterhin die Einf\u00fchrung einer Recherche- und Analyseplattform namens VeRA f\u00fcr die Polizei. Diese Plattform basiert auf der umstrittenen Software Gotham des US-Unternehmens Palantir. Wie der Bayerische Rundfunk (BR) berichtet, f\u00fchrt das Landeskriminalamt (LKA) seit M\u00e4rz Tests mit der Analyse-Software durch, bei denen sogar echte Personendaten verwendet werden. Der Datenschutzbeauftragte Bayerns, Thomas Petri, \u00e4u\u00dfert jedoch Zweifel, ob es eine rechtliche Grundlage f\u00fcr dieses Vorgehen gibt. Das Bundesverfassungsgericht erkl\u00e4rte Mitte Februar den bisherigen Einsatz automatisierter Datenanalysen durch die Polizei in Hessen und Hamburg f\u00fcr verfassungswidrig. Auch in diesen F\u00e4llen ging es im Grunde um die Software Gotham.<\/p>\n
Laut Petri k\u00f6nnte es theoretisch m\u00f6glich sein, dass Ermittler im Rahmen des Pilotprojekts tats\u00e4chlich Hinweise auf strafbare Handlungen erhalten, wie er dem BR erkl\u00e4rte. In einem solchen Fall w\u00fcrde die Polizei dem sogenannten Legalit\u00e4tsprinzip unterliegen, das bedeutet, dass sie verpflichtet ist, diesen Straftaten ebenfalls nachzugehen. Dadurch entsteht ein konkretes rechtliches Problem f\u00fcr den Probebetrieb, da es an einer gesetzlichen Grundlage f\u00fcr den allgemeinen Einsatz der Big-Data-Software zur Strafverfolgung fehlt. Aus diesem Grund beabsichtigt der Datenschutzbeauftragte, den Fall nun einer formellen \u00dcberpr\u00fcfung zu unterziehen.<\/p>\n
Der M\u00fcnchner Strafrechtler Mark Z\u00f6ller ist bereits \u00fcberzeugt, dass das Vorgehen des bayerischen Innenministeriums und des LKAs juristisch eindeutig rechtswidrig ist. Bereits im Jahr 2022 wurde Palantir vom LKA im Rahmen eines europaweiten Vergabeverfahrens mit dem Aufbau von VeRA beauftragt. Im geschlossenen Mantelrahmenvertrag haben die L\u00e4nder und der Bund im Rahmen des Programms Polizei 2020 (P20) eigenst\u00e4ndige Abrufberechtigungen. Der Bund hat jedoch beschlossen, nicht auf diese Plattform zu setzen und stattdessen eine eigene \u00fcbergreifende Variante f\u00fcr Sicherheitsbeh\u00f6rden zu entwickeln. Er verl\u00e4sst sich auf seine eigenen F\u00e4higkeiten im digitalen Bereich.<\/p>\n
Nach Angaben des Innenressorts Bayerns wurden bereits etwa 13,4 Millionen Euro f\u00fcr die Palantir-Software aufgewendet. Im Zuge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts plant der Landtag nun \u00c4nderungen am Polizeiaufgabengesetz (PAG) des Freistaats, um den Einsatz von VeRA durch die Polizei zu erm\u00f6glichen. Das Innenministerium h\u00e4lt jedoch eine solche Novelle f\u00fcr den Probelauf nicht f\u00fcr notwendig: Die Datenverarbeitung wird nicht f\u00fcr polizeiliche Zwecke verwendet, sondern dient lediglich der internen Pr\u00fcfung der Anwendung, wie dem BR mitgeteilt wurde.<\/p>\n
Bei den Tests werden Daten aus sechs verschiedenen polizeilichen Ermittlungssystemen verwendet. Zu den enthaltenen Daten geh\u00f6ren umfangreiche Datenbanken wie der Fahndungsbestand Inpol-Land sowie das Programm zur Verarbeitung von Verkehrswidrigkeiten. In getrennten Antr\u00e4gen fordern die Bundestagsfraktionen von CDU\/CSU und AfD, VeRA bundesweit einzuf\u00fchren und die Entscheidung des Bundesinnenministeriums zu \u00fcberdenken. Die Software hat sich bereits in der Bek\u00e4mpfung von Clan-Kriminalit\u00e4t als wirksam erwiesen. Es besteht ein dringender Bedarf nach einer Verbesserung des Informationsaustauschs innerhalb der Polizei. Lediglich das Palantir-Programm konnte bei der Ausschreibung gefunden werden, das den Anforderungen entspricht.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: Recherche und Analyseplattform + Gotham von Palantir + Verfassungswidrigkeit automatisierter Datenanalysen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bayern plant weiterhin die Einf\u00fchrung einer Recherche- und Analyseplattform namens VeRA f\u00fcr die Polizei. Diese Plattform basiert auf der umstrittenen Software Gotham des US-Unternehmens Palantir. Wie der Bayerische Rundfunk (BR) berichtet, f\u00fchrt das Landeskriminalamt (LKA) seit M\u00e4rz Tests mit der Analyse-Software durch, bei denen sogar echte Personendaten verwendet werden. Der...<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":2334,"comment_status":"","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2335","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2335","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2335"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2335\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2334"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2335"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2335"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2335"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}