Ab Mitte Januar 2025 sollen alle gesetzlich versicherten Personen automatisch eine elektronische Patientenakte (ePA) erhalten. Dies hat die Bundesregierung beschlossen und m\u00f6chte damit die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben. In der ePA sollen s\u00e4mtliche medizinische Daten eines Patienten gespeichert werden, wie zum Beispiel Arztbesuche, Krankenhausbehandlungen, Medikationen und Laborergebnisse.<\/p>\n
Allerdings gibt es auch Kritik an der Einf\u00fchrung der elektronischen Patientenakte. Vor allem Datensch\u00fctzer und B\u00fcrgerrechtler \u00e4u\u00dfern Bedenken bez\u00fcglich des Schutzes der pers\u00f6nlichen Daten. Sie bef\u00fcrchten, dass der Zugriff auf die ePA zu leichtfertig und ohne ausreichende Sicherheitsvorkehrungen erfolgen k\u00f6nnte. Zudem k\u00f6nnten sensible Informationen in falsche H\u00e4nde gelangen und missbraucht werden. <\/p>\n
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft das Recht auf Widerspruch. Laut Artikel 7 der Verordnung \u00fcber den geplanten Europ\u00e4ischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) besteht die M\u00f6glichkeit, dem Erstellen der ePA zu widersprechen. Allerdings gibt es Unklarheiten in diesem Artikel, die von Kritikern als m\u00f6gliche Aushebelung des Widerspruchsrechts interpretiert werden. Patrick Breyer von der Piratenpartei bezeichnet die ePA daher als „Zwangs-elektronische Patientenakte“. <\/p>\n
Die SPD hingegen betont, dass es immer noch Spielraum f\u00fcr die geplante Widerspruchsl\u00f6sung (Opt-out) zur Neuregelung der ePA in Deutschland gibt. Auch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) versichert, dass die M\u00f6glichkeit des Widerspruchs beim Anlegen einer ePA weiterhin bestehen bleibt. Das BMG setzt sich w\u00e4hrend der Verhandlungen daf\u00fcr ein, dass die im Digitalgesetz festgelegten Rechte von Versicherten in Bezug auf die ePA, insbesondere die Opt-Out-Rechte bez\u00fcglich der Nutzung, Speicherung und dem Zugriff von Gesundheitsfachkr\u00e4ften erhalten bleiben.<\/p>\n
Das EHDS hat das Ziel, dass die EU-Mitgliedstaaten Patientendaten im Bereich der Prim\u00e4r- und Sekund\u00e4rdatennutzung zur Verf\u00fcgung stellen. Das BMG betont, dass der Zugang von Angeh\u00f6rigen der Gesundheitsberufe zu diesen Daten erm\u00f6glicht werden muss, sofern der Patient dem nicht widerspricht. Deutschland hat daher eine spezielle Telematikinfrastruktur (TI) aufgebaut, die die ePA als zentrale Anwendung beinhaltet. <\/p>\n
In den letzten Tagen des Monats November haben die Aussch\u00fcsse f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) sowie f\u00fcr Umweltfragen, \u00f6ffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) \u00fcber \u00c4nderungsantr\u00e4ge zum EHDS beraten und den Entwurf f\u00fcr die Verordnung angenommen. Es sind auch geplante Verbesserungen vorgesehen. Als Beispiel wird ein Widerspruchsrecht f\u00fcr die Weitergabe von Sekund\u00e4rdaten vorgeschlagen. Datensch\u00fctzer und B\u00fcrgerrechtler hatten zuvor viel Kritik zu diesem Thema ge\u00e4u\u00dfert. F\u00fcr sensible Informationen wie Gendaten und Daten aus Wellness-Apps ist eine explizite Zustimmung vorgesehen.<\/p>\n
Die Einf\u00fchrung der elektronischen Patientenakte ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer digitalisierten Gesundheitsversorgung. Dennoch m\u00fcssen sowohl der Schutz der pers\u00f6nlichen Daten als auch die Rechte der Versicherten gew\u00e4hrleistet sein. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion um die ePA weiterentwickelt und ob die Bedenken der Kritiker ausger\u00e4umt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
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