Der EU-Ministerrat hat am Dienstag seine Haltung zur vorgeschlagenen Verordnung f\u00fcr Gigabit-Infrastruktur festgelegt und spricht sich f\u00fcr einige Modifikationen am urspr\u00fcnglichen Entwurf der EU-Kommission aus. Die Mitgliedsstaaten betonen, dass es nicht ausschlie\u00dflich auf Glasfaser als Mittel zur Erreichung einer sehr hohen Kapazit\u00e4t ankommt.<\/p>\n
Die Kommission dr\u00e4ngt darauf, dass insbesondere \u00e4ltere Technologien wie DSL-Vectoring auf Kupfernetzen ohne unn\u00f6tige Verz\u00f6gerungen abgeschaltet werden sollen. Die EU-Kommission schlug auch vor, die Preise f\u00fcr kupferbasierte Netze vor\u00fcbergehend an die von Glasfaser anzugleichen, um eine Angleichung zu erreichen. Im Dokument des Rats wird jedoch nicht auf dieses Instrument Bezug genommen.<\/p>\n
Das Ziel des Gigabit Infrastructure Act (GIA) besteht darin, die B\u00fcrokratie sowie die Kosten und den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung von Hochgeschwindigkeitsnetzen zu reduzieren. Gem\u00e4\u00df der Kommission soll eine Genehmigungsfiktion angewendet werden: Wenn Antr\u00e4ge zum Netzausbau nicht innerhalb von vier Monaten beantwortet werden, sollen sie automatisch als genehmigt gelten. Jedoch hat der Rat diese Klausel entfernt.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df dem GIA besteht auch ein Anspruch f\u00fcr alle B\u00fcrger in den Mitgliedsstaaten auf einen z\u00fcgigen Internetzugang bis 2030. Hier setzen sich die EU-L\u00e4nder daf\u00fcr ein, dass kleinere Gemeinden eine Ausnahmeregelung mit einer l\u00e4ngeren \u00dcbergangsfrist erhalten. Im Rat dr\u00e4ngen die Mitgliedsstaaten au\u00dferdem darauf, dass die Faktoren f\u00fcr die Festlegung fairer Zugangsbedingungen zu den Netzen anderer Marktteilnehmer deutlicher definiert werden sollen.<\/p>\n
Die Richtlinie des Rates beinhaltet au\u00dferdem verschiedene Ausnahmen f\u00fcr nationale Infrastrukturen von kritischer Bedeutung. Im Juni bat der Bundesrat die Bundesregierung darum, wirksame Ma\u00dfnahmen zu entwickeln, um die unerw\u00fcnschte parallele Verlegung von bestehenden Glasfasernetzen zu reduzieren. Die Mitgliedsstaaten geben dazu keine direkte Stellungnahme ab.<\/p>\n
Der EU-Verbraucherschutzverband Beuc bem\u00e4ngelt, dass die Regierungsvertreter den Wunsch nach einer langfristigen Abschaffung von Aufschl\u00e4gen auf Telekommunikationsdienste zwischen EU-L\u00e4ndern nicht ber\u00fccksichtigt haben. Es geht um zus\u00e4tzliche Geb\u00fchren f\u00fcr Anrufe, SMS und Datennutzung von einem Heimatland in andere EU-Mitgliedsstaaten, die \u00fcber das Roaming im Mobilfunk hinausgehen. Seit 2019 sind die Aufschl\u00e4ge f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Kommunikation innerhalb der EU gem\u00e4\u00df den Vorschriften der Europ\u00e4ischen Union begrenzt. Der H\u00f6chstsatz f\u00fcr Gespr\u00e4chszuschl\u00e4ge betr\u00e4gt 0,19 Euro pro Minute. Die G\u00fcltigkeit dieser Regelung endet im Mai 2024.<\/p>\n
Das EU-Parlament hat in seiner Stellungnahme zur Gigabit-Infrastrukturverordnung daher vorgeschlagen, dass entsprechende Aufschl\u00e4ge dauerhaft verboten werden sollten. Die Verhandlungsf\u00fchrer der beiden Gesetzgebungsgremien m\u00fcssen nun eine Einigung erzielen.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: GigabitInfrastrukturverordnung + Glasfaser vs AltTechnologien + Aufschl\u00e4ge auf Telekommunikationsdienste<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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