Landgericht M\u00fcnchen I entscheidet zugunsten der Verbraucherzentralen: Sky muss K\u00fcndigungsbutton ohne Anmeldung anbieten<\/p>\n
Das Landgericht M\u00fcnchen I hat k\u00fcrzlich nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen Sky Deutschland eine wichtige Entscheidung getroffen. Demnach m\u00fcssen Online-Vertr\u00e4ge auch ohne Anmeldung und Passwort direkt auf der Webseite des Anbieters beendet werden k\u00f6nnen. Bisher mussten Kunden auf dem Portal des Streaming-Dienstes Wow von Sky zun\u00e4chst in ihr Kundenkonto einloggen und ihre Zugangsdaten eingeben, um ihren Abonnementvertrag zu k\u00fcndigen. <\/p>\n
Das Gericht entschied jedoch, dass es ausreichend sei, den Namen sowie weitere g\u00e4ngige Identifizierungsmerkmale wie Anschrift und Geburtsdatum anzugeben, um die K\u00fcndigung vorzunehmen. Diese Entscheidung des Landgerichts M\u00fcnchen I basiert auf gesetzlichen Vorgaben, die besagen, dass kostenpflichtige Abonnements oder Langzeitvertr\u00e4ge im Internet seit Juli 2022 einen K\u00fcndigungsbutton auf ihrer Webseite bereitstellen m\u00fcssen. Ab M\u00e4rz 2022 soll es zudem einfacher sein, Vertr\u00e4ge f\u00fcr Streaming und \u00e4hnliche Dienste zu k\u00fcndigen. Die K\u00fcndigungsschaltfl\u00e4che muss unter anderem sofort und einfach erreichbar sein.<\/p>\n
Im Fall des Streaming-Dienstes Wow von Sky f\u00fchrte ein Link mit der Bezeichnung „Abo k\u00fcndigen“ auf der Homepage zu einer Unterseite, auf der sich Kunden erst einloggen mussten. Das Landgericht M\u00fcnchen stellte nun fest, dass diese Gestaltung des K\u00fcndigungsprozesses rechtswidrig ist. Das Urteil vom 10. Oktober (Az.: 33 O 15098\/22) unterst\u00fctzt damit die Auffassung des vzbv, dass Verbraucher ihre K\u00fcndigungserkl\u00e4rung per Mausklick abgeben k\u00f6nnen m\u00fcssen, ohne sich vorher auf der Webseite anzumelden. <\/p>\n
Laut der gesetzlichen Vorgabe in Paragraf 312k des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist es nicht erlaubt, Daten abzufragen, die der Verbraucher m\u00f6glicherweise nicht sofort zur Verf\u00fcgung hat. Bereits in der Gesetzesbegr\u00fcndung wurde klar gestellt, dass Verbraucher auf ein K\u00fcndigungsformular zugreifen k\u00f6nnen m\u00fcssen, ohne sich zuvor auf der Webseite anmelden zu m\u00fcssen. <\/p>\n
Sky muss nun seine Verfahren \u00e4ndern und sicherstellen, dass alle erforderlichen Schaltfl\u00e4chen sowie eine Best\u00e4tigungsseite st\u00e4ndig verf\u00fcgbar und unmittelbar zug\u00e4nglich sind. Zus\u00e4tzlich muss der Fernsehsender dem vzbv eine Aufwandsentsch\u00e4digung in H\u00f6he von 260 Euro zahlen.<\/p>\n
Sky argumentierte dagegen, dass unter der Wow-Startseite direkt kein Streaming-Vertrag abgeschlossen werden k\u00f6nne und daher auch keine Notwendigkeit bestehe, dort eine K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit anzubieten. Zudem h\u00e4tten Nutzer in der Regel ihre Anmeldedaten zur Verf\u00fcgung oder sogar in ihrem Browser gespeichert. Ein Passwort trage au\u00dferdem zur gesetzlich geforderten Identifizierung bei.<\/p>\n
Sky hat gegen das noch nicht rechtskr\u00e4ftige Urteil Berufung beim Oberlandesgericht M\u00fcnchen eingelegt (Aktenzeichen: 6 U 4292\/23 e). Der vzbv betonte die Bedeutung des K\u00fcndigungsbuttons und dass es f\u00fcr Verbraucher wichtig sei, Online-Vertr\u00e4ge mit einem einfachen Mausklick beenden zu k\u00f6nnen. Der vzbv f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig Untersuchungen durch, um zu \u00fcberpr\u00fcfen, wie Unternehmen die gesetzlichen Vorgaben umsetzen. Dabei stellte sich bereits zu Beginn des Jahres heraus, dass viele Anbieter entweder dieser Verpflichtung nicht nachkamen oder dies nur unzureichend taten. Im Sommer erf\u00fcllten lediglich 42 Prozent der \u00fcberpr\u00fcften Websites die Anforderungen der Verbrauchersch\u00fctzer.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: M\u00fcnchen + Sky Deutschland + Wow + Abo + B\u00fcrgerliches<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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