Elon Musk wird keine hohen Kosten mehr f\u00fcr den nachl\u00e4ssigen Umgang der Plattform X (fr\u00fcher bekannt als Twitter) mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) tragen m\u00fcssen. Laut T-Online hat das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BfJ) drei Bu\u00dfgeldverfahren gegen den Konzern eingestellt, die im April aufgrund dieser Grundlage eingeleitet wurden. Die Beh\u00f6rde in Bonn darf X, dessen europ\u00e4ischer Hauptsitz sich in Irland befindet, nicht im Zusammenhang mit dem deutschen Plattformgesetz verfolgen.<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat im November durch sein Urteil gegen das \u00f6sterreichische \u00c4quivalent zum NetzDG, das Kommunikationsplattformen-Gesetz, deutlich gemacht. Folglich verst\u00f6\u00dft die Alpenrepublik mit ihren entsprechenden Vorschriften gegen die E-Commerce-Richtlinie.<\/p>\n
Im Fr\u00fchjahr gab es f\u00fcr das BfJ noch ausreichende Anzeichen f\u00fcr M\u00e4ngel im Beschwerdemanagement von Twitter in Deutschland. Es geht haupts\u00e4chlich um den Umgang mit Beschwerden von Nutzern \u00fcber volksverhetzende, beleidigende oder bedrohende \u00c4u\u00dferungen, bei denen es sich um ein systemisches Versagen handeln kann. Twitter h\u00e4tte daher mit einer Geldstrafe von bis zu 5 Millionen Euro gedroht.<\/p>\n
Aufgrund des NetzDG sind die betroffenen Plattformbetreiber dazu verpflichtet, ein effektives und transparentes Verfahren einzurichten, um Beschwerden von Nutzern \u00fcber rechtswidrige Inhalte zu behandeln. Bei eindeutigen Verst\u00f6\u00dfen gegen geltendes Recht m\u00fcssen solche Inhalte innerhalb von 24 Stunden gel\u00f6scht werden. Twitter belie\u00df entsprechende Beitr\u00e4ge jedoch f\u00fcr mehrere Monate online.<\/p>\n
Seit Ende August sind sehr gro\u00dfe Plattformen wie X, Facebook, Instagram, YouTube und TikTok gem\u00e4\u00df dem Digital Services Act (DSA) EU-weiten Vorgaben unterworfen, um gegen rechtswidrige und sch\u00e4dliche Inhalte vorzugehen. Daher soll das NetzDG in naher Zukunft aufgehoben werden.<\/p>\n
Trotz der Anwendung des DSA betonte das Bundesjustizministerium (BMJ) gegen\u00fcber dem BfJ im Oktober, dass die Verfahren gegen X fortgesetzt werden sollen. Durch die Verfolgung dieser F\u00e4lle leistet die Beh\u00f6rde weiterhin ihren Beitrag zur Bek\u00e4mpfung von Hass im Internet im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten. Denn der DSA erf\u00fcllt bei einigen Straftaten nicht die Vorgaben des NetzDG.<\/p>\n
Jedoch hat der EuGH nun deutlich gemacht, dass EU-L\u00e4nder die Betreiber von sozialen Netzwerken nicht erneut regulieren d\u00fcrfen, wenn diese ihren europ\u00e4ischen Sitz bereits in einem anderen Mitgliedsstaat haben und somit den entsprechenden EU-Gesetzen bereits unterliegen. Die \u00f6sterreichische Kommunikationsbeh\u00f6rde, das Gegenst\u00fcck zum BfJ, hat festgestellt, dass das Urteil auf Deutschland \u00fcbertragbar ist. Es betrifft jedoch nicht Unternehmen au\u00dferhalb der EU.<\/p>\n
Das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BfJ) setzt die bereits eingeleiteten Bu\u00dfgeldverfahren gegen Telegram fort. Es wurden zwei Bescheide in H\u00f6he von insgesamt 5,125 Millionen Euro gegen den offiziell in Dubai ans\u00e4ssigen Betreiber des Messaging-Dienstes erlassen. Die Anschuldigungen, die derzeit das Amtsgericht Bonn besch\u00e4ftigen, beziehen sich auch hier auf mangelndes effektives Beschwerdemanagement sowie die Nichtbenennung eines Zustellungsbevollm\u00e4chtigten.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df dem Bericht laufen weiterhin vier kleinere Bu\u00dfgeldverfahren nach dem NetzDG gegen das rechte US-Netzwerk Gab.com.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: NetzDG + X + BfJ<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Elon Musk wird keine hohen Kosten mehr f\u00fcr den nachl\u00e4ssigen Umgang der Plattform X (fr\u00fcher bekannt als Twitter) mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) tragen m\u00fcssen. Laut T-Online hat das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BfJ) drei Bu\u00dfgeldverfahren gegen den Konzern eingestellt, die im April aufgrund dieser Grundlage eingeleitet wurden. Die Beh\u00f6rde in Bonn...<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":2929,"comment_status":"","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2930","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2930","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2930"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2930\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/2929"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2930"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2930"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2930"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}