Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Thema, das immer wieder f\u00fcr Aufsehen und Diskussionen sorgt. Datensch\u00fctzer warnen vor den Gefahren f\u00fcr die Privatsph\u00e4re und die informationelle Selbstbestimmung der B\u00fcrger. Nun hat es Portugal erwischt. Die beiden gro\u00dfen Volksparteien, die sozialdemokratische PS und die konservativ-liberale PSD, haben sich zusammen mit anderen politischen Kr\u00e4ften und der Regierung auf einen neuen Gesetzesentwurf geeinigt, der die anlasslose Protokollierung von Nutzerspuren betrifft. Na, das ist doch eine tolle Nachricht, oder?<\/p>\n
Die portugiesische Wochenzeitung Di\u00e1rio de Not\u00edcias berichtet, dass Standort- und Verbindungsdaten f\u00fcr satte sechs Monate gespeichert werden sollen. Das ist wirklich \u00fcberraschend, denn erst im April 2022 erkl\u00e4rte das portugiesische Verfassungsgericht die entscheidenden Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung in einem nationalen Gesetz von 2008 f\u00fcr verfassungswidrig. Doch anstatt diese Entscheidung zu akzeptieren, haben die Politiker einfach beschlossen, ein neues Gesetz zu entwerfen.<\/p>\n
Damals kam das Verfassungsgericht zu dem Schluss, dass die pauschale Speicherung aller Verkehrsdaten aller Personen die Privatsph\u00e4re und die informationelle Selbstbestimmung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigt. Eine vern\u00fcnftige Entscheidung, wie ich finde. Aber anstatt sich damit abzufinden, \u00fcberlegten Regierung und Parlament zun\u00e4chst, eine freiwillige Aufbewahrung von Vorratsdaten in Betracht zu ziehen. Das war wohl nichts, denn stattdessen wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die das Thema 476 Tage lang diskutierte. 476 Tage! Da h\u00e4tte man ja schon fast denken k\u00f6nnen, dass sie wirklich Wert auf eine vern\u00fcnftige L\u00f6sung legen.<\/p>\n
Nun, das Ergebnis dieser intensiven Diskussionen ist ein neuer Gesetzesentwurf, der verd\u00e4chtig \u00e4hnlich ist wie der alte. Verbindungs- und Standortdaten sollen ohne konkreten Verdacht f\u00fcr drei Monate gespeichert werden. Und wenn der betroffene Nutzer nicht ausdr\u00fccklich widerspricht, wird dieser Zeitraum automatisch um bis zu sechs Monate verl\u00e4ngert. Bei richterlicher Genehmigung kann die Speicherung sogar bis zu einem Jahr verl\u00e4ngert werden. Ach, wie gro\u00dfz\u00fcgig von ihnen!<\/p>\n
Aber Moment mal, es gibt ja auch ein paar kleine Einschr\u00e4nkungen. Die Inhaber der Daten sollen innerhalb von h\u00f6chstens zehn Tagen benachrichtigt werden, wenn auf ihre Daten zugegriffen wird. Es sei denn, die Staatsanwaltschaft hat Einw\u00e4nde. Na, das beruhigt mich ja!<\/p>\n
Experten sind sich jedoch einig, dass dem neuen Gesetzesentwurf das gleiche Schicksal droht wie dem alten. Der Datensch\u00fctzer Francisco Pereira Coutinho und die Verfassungsrechtlerin Teresa Violante sind \u00fcberzeugt, dass die Speicherung von Nutzerspuren nur bei schwerer Kriminalit\u00e4t und Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit zul\u00e4ssig sein k\u00f6nnte. Ach, ihr lieben Politiker, ihr gebt euch wirklich alle M\u00fche, uns das Leben schwer zu machen, oder?<\/p>\n
Immerhin gibt es auch gute Nachrichten aus Deutschland. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Pflicht f\u00fcr Diensteanbieter, Nutzerspuren verdachtsunabh\u00e4ngig \u00fcber Monate hinweg zu speichern, mit dem EU-Recht unvereinbar ist. Da kann man ja fast schon ein bisschen aufatmen.<\/p>\n
Aber gut, lassen wir uns \u00fcberraschen, was die Zukunft bringt. Vielleicht taucht das unsterbliche Ungeheuer der Vorratsdatenspeicherung ja bald wieder in einem anderen Land auf. Man kann ja nie wissen. In der Zwischenzeit sollten wir wohl alle unsere Privatsph\u00e4re sch\u00fctzen und unsere Daten so gut wie m\u00f6glich absichern. Wer wei\u00df, wer als n\u00e4chstes auf die Idee kommt, unsere Nutzerspuren zu speichern. Also, liebe Leser, passt gut auf eure Daten auf und bleibt wachsam!<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: Vorratsdatenspeicherung + Portugal + Verfassungswidrigkeit<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Thema, das immer wieder f\u00fcr Aufsehen und Diskussionen sorgt. Datensch\u00fctzer warnen vor den Gefahren f\u00fcr die Privatsph\u00e4re und die informationelle Selbstbestimmung der B\u00fcrger. Nun hat es Portugal erwischt. Die beiden gro\u00dfen Volksparteien, die sozialdemokratische PS und die konservativ-liberale PSD, haben sich zusammen mit anderen politischen Kr\u00e4ften...<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":303,"comment_status":"","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-304","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/304","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=304"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/304\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/303"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=304"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=304"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/byte-bucket.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=304"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}