Das Bundesinnenministerium (BMI) plant, dem Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Zukunft nur noch eingeschr\u00e4nkte Spielr\u00e4ume zu gew\u00e4hren. Dies steht im Widerspruch zum Vorsatz der Ampel-Koalition, die IT-Sicherheitsbeh\u00f6rde in ihrer Unabh\u00e4ngigkeit zu st\u00e4rken.<\/p>\n
Nach den Pl\u00e4nen des von Nancy Faeser (SPD) geleiteten BMI soll das BSI formell zu einer eigenst\u00e4ndigen Bundesoberbeh\u00f6rde im Gesch\u00e4ftsbereich des BMI werden, aber weiterhin dem Ministerium unterstellt bleiben. Zwei Zwischenberichte einer Arbeitsgruppe des BSI wurden von Netzpolitik.org ver\u00f6ffentlicht. Darin wurde festgehalten, dass aufgrund des historischen Wendepunkts ein erh\u00f6hter Bedarf an Diskussion und Abstimmung bei der Gestaltung eines unabh\u00e4ngigeren BSI besteht.<\/p>\n
Das BMI betrachtet eine teilweise Aufgabe der Fachaufsicht und die Schaffung einer unabh\u00e4ngigen Bundesbeh\u00f6rde skeptisch, da dies einen Freiraum f\u00fcr das Ministerium schaffen w\u00fcrde. Eine solche Entscheidung m\u00fcsste ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet werden und w\u00fcrde grunds\u00e4tzlich eine verfassungsrechtliche Legitimation erfordern, um den Grundsatz der Weisungsabh\u00e4ngigkeit zu durchbrechen.<\/p>\n
Das BMI beabsichtigt lediglich, dem BSI zu gestatten, seine wissenschaftlich-technischen Aufgaben in fachlicher Unabh\u00e4ngigkeit durchzuf\u00fchren. Die bisherige Verpflichtung der Beh\u00f6rde, die Ressorts unverz\u00fcglich \u00fcber eine Zusammenarbeit zu informieren, soll aufgehoben werden.<\/p>\n
Der Chaos Computer Club (CCC) fordert eine komplette Losl\u00f6sung des BSI vom BMI. Der Widerspruch, dass das BSI einerseits f\u00fcr die IT-Sicherheit in Unternehmen und Beh\u00f6rden sorgen soll, andererseits aber Sicherheitsl\u00fccken f\u00fcr Sicherheitsbeh\u00f6rden speichert, m\u00fcsse gel\u00f6st werden.<\/p>\n
Bereits im Juni 2023 hat der Bundestag auf Dr\u00e4ngen des BMI eine \u00c4nderung des Beamtengesetzes beschlossen, die der neuen Pr\u00e4sidentin des BSI, Claudia Plattner, erm\u00f6glicht, als politische Beamtin in den Ruhestand versetzt zu werden. Dadurch besteht die Gefahr, dass sie entlassen wird, falls sie beispielsweise in Fragen der IT-Sicherheit dem BMI widerspricht.<\/p>\n
Das Ministerium verweist bei der geplanten Schwachstellenverwaltung auf komplexe Entscheidungen, die getroffen werden m\u00fcssen. Es ist wichtig, nicht nur die Sicherheitsinteressen deutscher IT-Systeme zu ber\u00fccksichtigen, sondern auch die Bed\u00fcrfnisse der Strafverfolgung, der Nachrichtendienste und der Verteidigung.<\/p>\n
Die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe BSI sind noch nicht weit genug fortgeschritten. Urspr\u00fcnglich war geplant, im Herbst konkrete Vorschl\u00e4ge zur Bew\u00e4ltigung von IT-Schwachstellen zu erarbeiten. Die FDP fordert, dass Beh\u00f6rden dazu verpflichtet werden sollten, dem BSI bekannte Sicherheitsl\u00fccken zu melden und ihre IT-Systeme regelm\u00e4\u00dfig extern \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. Die Gr\u00fcnen dr\u00e4ngen ebenfalls auf eine konsequente Umsetzung des Koalitionsvertrags in diesem Bereich.<\/p>\n
Das BMI m\u00f6chte jedoch sicherstellen, dass Sicherheitsbeh\u00f6rden weiterhin bei Bedarf Sicherheitsl\u00fccken f\u00fcr \u00dcberwachungszwecke nutzen k\u00f6nnen. Das BSI nimmt Meldungen \u00fcber Sicherheitsl\u00fccken entgegen und arbeitet mit den Herstellern zusammen, um diese zu beheben. Das Weitersagen von Schwachstellen zum Zweck der Ausnutzung ist jedoch verboten.<\/p>\n
Eine weitere Sitzung der Arbeitsgruppe BSI ist f\u00fcr diese Woche geplant. Das BMI schlie\u00dft eine Einigung nicht aus und plant, ein Konzept vorzulegen, das auch die umstrittene Zentralstellenfunktion des BSI beinhaltet und den L\u00e4ndern mehr Freiheiten gew\u00e4hrt.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: BSI + BMI + Nancy Faeser<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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