Die europ\u00e4ische hochrangige Expertengruppe (HLEG) hat es sich zur Aufgabe gemacht, das Problem der Verschl\u00fcsselung zu l\u00f6sen. Klingt eigentlich ganz gut, oder? Schlie\u00dflich wollen wir alle unsere Daten sicher und gesch\u00fctzt wissen. Doch bei B\u00fcrgerrechtlern sorgt die HLEG f\u00fcr gro\u00dfe Besorgnis. Woran liegt das? Nun, es hat mit ihrer Zielsetzung und ihrer Geheimniskr\u00e4merei zu tun.<\/p>\n
Die Dachorganisation European Digital Rights (EDRi) hat die Initiative kritisiert, da sie das scheinbar irref\u00fchrende Konzept „Security by Design“ verfolgt. Dieses Konzept wurde von der ehemaligen schwedischen Ratspr\u00e4sidentschaft in einem urspr\u00fcnglichen Rahmenpapier eingef\u00fchrt. Es gibt Parallelen zum Konzept der zentralen EU-Datenschutzverpflichtung „Privacy by Design“, doch anscheinend verfolgt „Security by Design“ tats\u00e4chlich gegens\u00e4tzliche Ziele.<\/p>\n
EDRi kritisiert, dass „Security by Design“ beabsichtigt, den Zugriff der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auf Daten in die Entwicklung s\u00e4mtlicher Technologien einzubeziehen. Das k\u00f6nnte zu einer erheblichen Beeintr\u00e4chtigung der Privatsph\u00e4re und Online-Sicherheit jedes Einzelnen f\u00fchren. Und das ist nat\u00fcrlich nicht gerade das, was wir uns von einer Initiative erhoffen, die uns eigentlich mehr Sicherheit bringen soll.<\/p>\n
EDRi hat sich daher in einem offenen Brief mit 20 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen wie dem Chaos Computer Club (CCC), der Electronic Frontier Foundation (EFF) und Statewatch zusammengetan. Sie warnen davor, dass weitere Grundrechte wie das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnten. Das ist nat\u00fcrlich ein ernstes Thema, das nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden sollte.<\/p>\n
Aber nicht nur das: Die Initiative k\u00f6nnte auch unerwartete negative Folgen f\u00fcr die Sicherheit der kritischen Infrastruktur haben, die wir alle bei der Nutzung von elektronischen Kommunikationsdiensten und digitalen Ger\u00e4ten ben\u00f6tigen. Das ist nat\u00fcrlich nicht gerade das, was wir uns von einer Initiative erhoffen, die uns eigentlich mehr Sicherheit bringen soll.<\/p>\n
Die EU-Kommission hat die HLEG aufgrund des Dr\u00e4ngens der Mitgliedsstaaten im Sommer 2023 eingesetzt. Der Ausgangspunkt ist die anhaltende Auseinandersetzung um Kryptografie, auch bekannt als „Crypto Wars“, und die damit verbundene Debatte \u00fcber das „Going Dark“-Szenario. Dabei wird bef\u00fcrchtet, dass die zunehmende Verwendung von durchgehender Verschl\u00fcsselung, insbesondere bei Messenger-Diensten, Ermittler blind und taub machen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Wissenschaftler betrachten das als Mythos, aber die Politik versucht weiterhin, das scheinbar Unm\u00f6gliche zu erreichen. Bei einem Treffen Mitte M\u00e4rz 2023 forderten Vertreter von Strafverfolgungs- und Justizbeh\u00f6rden aus den USA die Integration des direkten Zugangs zu unverschl\u00fcsselten Kommunikationsdaten in die Technik, indem der Grundsatz „Lawful Access by Design“ angewendet wird.<\/p>\n
Die B\u00fcrgerrechtler kritisieren nun, dass die Diskussionen in der HLEG hinter verschlossenen T\u00fcren stattfinden und die Beteiligung der Zivilgesellschaft verhindert wird. Das ist nat\u00fcrlich nicht gerade ein Vorgehen, das Transparenz und Offenheit f\u00f6rdert.<\/p>\n
Im Oktober 2023 schlugen mehrere Organisationen vor, als Experten und Teilnehmer an den Aktivit\u00e4ten und Arbeitssitzungen der Gruppe teilzunehmen. Ihre Antr\u00e4ge wurden jedoch abgelehnt und stattdessen wurden sie gebeten, schriftliche Kommentare einzureichen. Das ist nat\u00fcrlich nicht gerade das, was wir uns von einer Initiative erhoffen, die uns eigentlich mehr Sicherheit bringen soll.<\/p>\n
Es hat sich au\u00dferdem herausgestellt, dass mehrere Vertreter aus der Industrie zu den Treffen eingeladen wurden. Das ist nat\u00fcrlich nicht gerade ein transparenter und fairer Beteiligungsprozess, der zu einer ausgewogenen Vertretung von Interessen f\u00fchrt.<\/p>\n
Der Zusammenschluss betont, dass dieses Vorgehen im Widerspruch zu den Transparenzanforderungen der Kommission und des Rats steht. Daher pl\u00e4diert er f\u00fcr eine gr\u00fcndliche Ver\u00f6ffentlichung aller relevanten Dokumente und einen aktiven Dialog mit der Zivilgesellschaft. Es ist von gro\u00dfer Bedeutung, dass dieses wichtige Thema nicht l\u00e4nger hinter verschlossenen T\u00fcren diskutiert oder gar entschieden wird, ohne die \u00d6ffentlichkeit einzubeziehen.<\/p>\n
Wir alle wollen unsere Daten sicher und gesch\u00fctzt wissen, aber wir wollen auch unsere Privatsph\u00e4re und unsere Grundrechte behalten. Es ist wichtig, dass die Politik und die Expertengruppen diese Aspekte sorgf\u00e4ltig abw\u00e4gen und ein Gleichgewicht finden. Denn am Ende des Tages sollten wir uns sicher f\u00fchlen k\u00f6nnen, ohne dabei unsere Freiheit und Privatsph\u00e4re aufgeben zu m\u00fcssen.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: EDRi + HLEG + CCC<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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