Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber wird wohl keine zweite Amtszeit antreten. Das ist ziemlich schade f\u00fcr ihn, denn er hatte sich sicherlich gew\u00fcnscht, weiterhin in dieser Position t\u00e4tig zu sein. Aber wie hei\u00dft es so sch\u00f6n: Neue Besen kehren gut, oder in diesem Fall: Neue Datenschutzbeauftragte sch\u00fctzen gut.<\/p>\n
Die Suche nach einem geeigneten Nachfolger gestaltet sich allerdings als schwierig. Die FDP und die Gr\u00fcnen sind momentan auf der Suche nach einer Person, die Kelber ersetzen soll. Dabei sind ihnen vor allem Fachkenntnisse in der Materie wichtig. Es wird \u00fcber m\u00f6gliche Kandidaten spekuliert, wie die Frankfurter Rechtswissenschaftlerin Indra Spiecker genannt D\u00f6hmann oder der Kasseler Rechtswissenschaftler Gerrit Hornung. Auch ehemalige Datenschutzbeauftragte der L\u00e4nder werden offenbar in Erw\u00e4gung gezogen. Da hat die Politik ja eine ganze Auswahl an Datenschutzexperten.<\/p>\n
Aber warum wird \u00fcberhaupt ein neuer Bundesdatenschutzbeauftragter gesucht? Nun, der Bundestag kann nur eine begrenzte Anzahl unabh\u00e4ngiger Beauftragter w\u00e4hlen. Bisher war die SPD in dieser Hinsicht \u00fcberproportional vertreten. Damit die Wahl des ersten unabh\u00e4ngigen Polizeibeauftragten beim Deutschen Bundestag nicht gef\u00e4hrdet wird, hat die SPD-Bundestagsfraktion ihr Mitspracherecht aufgegeben. Die Aufgabe soll nun von Uli Gr\u00f6tsch, einem langj\u00e4hrigen SPD-Innenpolitiker und Polizeibeamten, \u00fcbernommen werden. Das hat zur Folge, dass die SPD auf das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten verzichten muss.<\/p>\n
Es gab wohl auch einige Unstimmigkeiten bez\u00fcglich der Arbeit von Ulrich Kelber. Sowohl in der eigenen Bundestagsfraktion als auch in von der SPD gef\u00fchrten Ministerien und \u00c4mtern gab es Unzufriedenheit mit ihm. Kelber hat regelm\u00e4\u00dfig Kritik an verschiedenen Ministerien und \u00c4mtern ge\u00e4u\u00dfert oder ist sogar gerichtlich gegen deren Pl\u00e4ne vorgegangen. Das hat wohl dazu gef\u00fchrt, dass die SPD-Fraktion keine zweite Amtszeit f\u00fcr ihn unterst\u00fctzt hat.<\/p>\n
Die Zeit dr\u00e4ngt nun, denn Kelber ist seit dem 7. Januar nur noch gesch\u00e4ftsf\u00fchrend im Amt. Gem\u00e4\u00df dem Bundesdatenschutzgesetz hat ihn Bundestagspr\u00e4sidentin B\u00e4rbel Bas gebeten, die Beh\u00f6rde weiterhin zu leiten, bis ein neuer Bundesdatenschutzbeauftragter gew\u00e4hlt wird. Allerdings gilt diese vor\u00fcbergehende L\u00f6sung nur f\u00fcr sechs Monate. Danach muss jemand Neues her.<\/p>\n
Es ist auch wichtig, dass die Position des Bundesdatenschutzbeauftragten besetzt wird, da er von Amts wegen Teil wichtiger europ\u00e4ischer Datenschutzgremien ist. Die EU-Kommission hat bislang noch keine Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, aber das k\u00f6nnte sich \u00e4ndern, wenn der Posten nicht bald besetzt wird. Da m\u00f6chte man ja nicht den Zorn der EU auf sich ziehen.<\/p>\n
In einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel hat der ehemalige Hamburger Landesdatenschutzbeauftragte Johannes Caspar Kritik an der Vorgehensweise der Ampel-Regierung ge\u00e4u\u00dfert. Er bem\u00e4ngelt, dass sowohl die Bundesl\u00e4nder als auch der Bund das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten als eine verf\u00fcgbare Ressource der Politik betrachten. Das ist sicherlich keine optimale Situation, wenn es um den Schutz unserer Daten geht.<\/p>\n
Alles in allem bleibt abzuwarten, wer Ulrich Kelber als Bundesdatenschutzbeauftragter nachfolgen wird. Man darf gespannt sein, welche Fachkenntnisse und Qualifikationen die neue Person mitbringt. Hauptsache, sie hat den Datenschutz im Blick und setzt sich f\u00fcr unsere Privatsph\u00e4re ein. Denn das ist ja schlie\u00dflich ihre Aufgabe.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: Ulrich Kelber + SPD + FDP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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