Facebook hat mal wieder \u00c4rger am Hals. Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat entschieden, dass das soziale Netzwerk dazu verpflichtet ist, nicht nur bestimmte illegale Inhalte zu l\u00f6schen, sondern auch \u00e4hnliche. Das Gericht best\u00e4tigte damit die Meinung des Landgerichts Frankfurt am Main. <\/p>\n
Hintergrund des ganzen Streits ist ein Fall um die Gr\u00fcnen-Politikerin Renate K\u00fcnast. Sie ist not amused \u00fcber Memes, die ein falsches Zitat von ihr enthalten. Das vorherige Urteil wurde von Meta, dem Mutterkonzern von Facebook, angefochten, weshalb das Oberlandesgericht nun das letzte Wort hatte. Unterst\u00fctzt wurde K\u00fcnast dabei von der Organisation HateAid, die sich gegen Hass im Netz einsetzt und das Urteil ebenfalls positiv bewertet. <\/p>\n
Die Richter haben sich ausf\u00fchrlich damit besch\u00e4ftigt, wann ein Inhalt als \u00e4hnlich genug gilt, um gel\u00f6scht zu werden. Wenn zum Beispiel ein falsches Zitat in verschiedenen Bildern oder mit grafischen Elementen verbreitet wird, m\u00fcssen Facebook bzw. Meta nicht jedes einzelne davon pr\u00fcfen. Es reicht, wenn sie feststellen, dass der Inhalt des Postings identisch ist. <\/p>\n
Meta hatte argumentiert, dass sie technisch nicht in der Lage seien, dies zu tun. Das Gericht hat dem jedoch widersprochen und auf die M\u00f6glichkeiten von k\u00fcnstlicher Intelligenz und Bilderkennung hingewiesen. <\/p>\n
Das Verfahren dreht sich um ein Bild der Politikerin, das in den sozialen Medien verbreitet wurde und ihr ein angebliches Zitat zuschreibt, das sie nie gesagt hat. Renate K\u00fcnast geht schon seit Jahren erfolgreich gegen solche falschen Zitate und Beleidigungen im Internet vor, teilweise sogar bis zum Bundesverfassungsgericht. <\/p>\n
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist allerdings noch nicht endg\u00fcltig g\u00fcltig. Laut Renate K\u00fcnasts Anwalt, Matthias Pilz, w\u00fcrde das Urteil den Betroffenen von Verleumdungen endlich effektiven rechtlichen Schutz bieten. Es sei eine grundlegende Frage des Rechts beantwortet worden: Soziale Medien m\u00fcssen gegen Rechtsverletzungen vorgehen und diese l\u00f6schen, sobald sie dar\u00fcber informiert werden. <\/p>\n
Auch Josephine Ballon von HateAid betont, dass die Plattformbetreiber eine gr\u00f6\u00dfere Verantwortung tragen, um unsere Gesellschaft und Demokratie vor systematischer Desinformation durch Verleumdungskampagnen zu sch\u00fctzen. <\/p>\n
Trotzdem gibt es noch ein Fragezeichen in der Sache. Das Landgericht hatte K\u00fcnast eine Geldentsch\u00e4digung von 10.000 Euro zugesprochen, das Oberlandesgericht hat diese Forderung jedoch abgelehnt, da die Rechtsfrage damals noch nicht gekl\u00e4rt war. Ob das Urteil des Oberlandesgerichts letztendlich Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Facebook wird sicherlich alle Hebel in Bewegung setzen, um eine solche weitreichende Verpflichtung zu verhindern. Es bleibt spannend.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: Renate K\u00fcnast + Meta + HateAid<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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