Der Bayerische Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz hat in seiner Pr\u00fcfung der Polizeianalysesoftware VeRA des US-Anbieters Palantir festgestellt, dass der Testbetrieb gegen die geltenden Datenschutzbestimmungen verst\u00f6\u00dft. Thomas Petri, der Datenschutzbeauftragte Bayerns, forderte daraufhin das Landeskriminalamt (LKA) in M\u00fcnchen auf, den Betrieb der Software umgehend einzustellen. Der Bayerische Rundfunk berichtete \u00fcber diese Forderung.<\/p>\n
Im vergangenen Herbst f\u00fchrte der Bayerische Rundfunk Recherchen durch, die dazu f\u00fchrten, dass der oberste Datensch\u00fctzer Bayerns aktiv wurde. Dabei wurde festgestellt, dass das LKA in Bayern f\u00fcr den Testbetrieb der Analysesoftware echte Personendaten verwendet hatte. Die Software VeRA basiert auf Palantirs Produkt Gotham und soll den Ermittlern bei der Auswertung gro\u00dfer Datenmengen und der Analyse des Umfelds von Verd\u00e4chtigen unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Petri kritisierte, dass es keine rechtliche Grundlage f\u00fcr das Training der Software mit echten Personendaten gab. Bisher wurden im bayerischen Polizeiaufgabengesetz keine entsprechenden Verbesserungen vorgenommen. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Februar des vergangenen Jahres betont, wie sensibel der Einsatz automatischer Analyseverfahren in der Verbrechensaufkl\u00e4rung ist und teilweise die Profiling-Aktivit\u00e4ten in Hessen, bei denen ebenfalls Gotham verwendet wird, f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Mehrere Bundesl\u00e4nder haben Bayerns Vorschlag, VeRA als gemeinsames Werkzeug zu nutzen, mittlerweile abgelehnt. Bisher wurden rund 13 Millionen Euro in die Software investiert. Es wurde jedoch best\u00e4tigt, dass es in Gotham keine M\u00f6glichkeit gibt, Daten an die Palantir-Server weiterzuleiten, um Bedenken hinsichtlich eines m\u00f6glichen Datenabflusses auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n
Derzeit pr\u00fcft das Bayerische Innenministerium den Bescheid von Petri bez\u00fcglich der fehlenden Rechtsgrundlage. Das Ministerium vertritt die Auffassung, dass eine spezielle rechtliche Grundlage f\u00fcr den Testbetrieb nicht erforderlich ist, da dieser lediglich der \u00dcberpr\u00fcfung der Funktionsf\u00e4higkeit des Systems dient und kein Einsatz f\u00fcr polizeiliche Zwecke erfolgt.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: VeRA + Gotham + Bayern<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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