Berlin – Der von EU-Digitalkommissar Thierry Breton vorgeschlagene Digital Networks Act (DNA) hat in Berlin nicht gerade f\u00fcr Begeisterungsst\u00fcrme gesorgt. Das deutsche Ministerium f\u00fcr Digitales und Verkehr zeigt sich wenig beeindruckt von den Markteingriffen und m\u00f6chte die Vorschl\u00e4ge erst einmal gr\u00fcndlich pr\u00fcfen. Die Stimmung in der Hauptstadt ist eher verhalten. <\/p>\n
Obwohl Bretons Vorschl\u00e4ge noch etwas vage sind, zeichnet sich bereits ab, in welche Richtung es gehen soll. In Br\u00fcssel erkl\u00e4rte Breton letzte Woche, dass Deutschland nicht nur der gr\u00f6\u00dfte Markt, sondern auch die gr\u00f6\u00dfte Demokratie sei. Mit dem Digital Markets Act, dem Digital Services Act, dem Data Governance Act, dem Data Act und dem AI Act habe man bereits einen koh\u00e4renten Rahmen geschaffen, um Ordnung im digitalen Raum zu gew\u00e4hrleisten. Was jetzt noch fehle, sei eine zukunftssichere Infrastruktur.<\/p>\n
Ein Sprecher des Ministeriums betonte jedoch, dass der Vorschlag eines paneurop\u00e4ischen Telekommunikationsmarktes mit nur wenigen Anbietern sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft werden m\u00fcsse. Schlie\u00dflich gebe es in Deutschland eine betr\u00e4chtliche Anzahl von Anbietern. Markteingriffe seien generell anspruchsvoll und nur gerechtfertigt, wenn ein Marktversagen vorliege. Daher sei es ratsam, jegliche Regulierungsvorhaben sorgf\u00e4ltig zu \u00fcberpr\u00fcfen und ihre potenziellen Auswirkungen zu untersuchen.<\/p>\n
Die Bundesregierung betrachtet die Ideen von Breton teilweise als nicht besonders neu und auch nicht als L\u00f6sung f\u00fcr ein akutes Problem. Der Vorschlag einer st\u00e4rkeren Harmonisierung bei der Frequenzvergabe werde zwar regelm\u00e4\u00dfig diskutiert, konnte sich aber bisher nicht durchsetzen. Das Ministerium betont, dass die Vergabe der Frequenzen letztendlich eine Angelegenheit der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t sei und nicht auf EU-Ebene zentralisiert werden sollte. Eine Verbesserung der Koordination der Frequenzen an den Grenzen k\u00f6nne man sich jedoch vorstellen.<\/p>\n
Auch in Bezug auf Bretons Forderung nach mehr europ\u00e4ischen Akteuren und L\u00f6sungen verweist man in Berlin auf bestehende Gremien wie die European Conference of Postal and Telecommunications Administrations (CEPT). Diese Gremien funktionieren gut und sind f\u00fcr die Mitgliedstaaten vorteilhaft. Daher sollte man sie unver\u00e4ndert lassen.<\/p>\n
Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) teilt ebenfalls Bedenken und betrachtet die Schaffung eines europ\u00e4ischen Binnenmarkts f\u00fcr Telekommunikation durch einheitliche Regulierung mit Skepsis. Insbesondere die Forderung nach einer Konsolidierung auf wenige nationale oder europ\u00e4ische Unternehmen wird kritisch betrachtet. Schlie\u00dflich verfolgen die EU-L\u00e4nder unterschiedliche Ausbaupl\u00e4ne f\u00fcr Glasfaser- und Mobilfunknetze. Ein allgemein g\u00fcltiger Ansatz w\u00e4re kontraproduktiv und k\u00f6nnte die Ausbauziele in Deutschland und Europa gef\u00e4hrden.<\/p>\n
Auch die von Breton geplanten Vorschl\u00e4ge f\u00fcr erh\u00f6hte IT-Sicherheit in den zuk\u00fcnftigen Netzwerken sto\u00dfen in der Bundesregierung auf Skepsis. Fragen zur \u00f6ffentlichen Sicherheit, insbesondere in Bezug auf Telekommunikationsnetze, seien eine Angelegenheit der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t. Bisher hat Deutschland in diesem Bereich keine f\u00fchrende Rolle eingenommen.<\/p>\n
Thierry Breton betonte, wie viel M\u00fche und Energie er in die Entwicklung der 5G-Toolbox gesteckt habe. Deutschland war dabei ein besonderes Augenmerk f\u00fcr ihn. Nun sei es an der Zeit, die Vorschriften zur Sicherheit von 5G umzusetzen. Dabei gehe es nicht um die Namen der Hersteller, sondern um spezifische Risiken. Die deutschen Ministerien diskutieren seit Monaten intensiv \u00fcber konkrete Vorschl\u00e4ge zur Handhabung kritischer Hersteller.<\/p>\n
Nachdem Bretons Versuch gescheitert ist, die gro\u00dfen Internetplattformen unter dem Namen „Fair Share“ an den Netzkosten zu beteiligen, startet er nun seine Offensive f\u00fcr den Digital Networks Act. Die Ergebnisse der Konsultation der EU-Kommission zeigen jedoch, dass nur die gro\u00dfen Telekommunikationsunternehmen die Idee unterst\u00fctzen. Breton betonte, dass die Debatte um „Fair Share“ vergessen werden solle, da dies eine Frage der Vergangenheit und der Gegenwart sei. Jetzt gehe es um die Fragen der Zukunft.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: Digital Networks Act DNA + Markteingriffe + ITSicherheit<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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