Das US-Patent- und Markenamt (USPTO) hat klargestellt, dass k\u00fcnstliche Intelligenz-Systeme nicht als Erfinder in Patentanmeldungen genannt werden k\u00f6nnen. Die Beh\u00f6rde hat ihre aktuellen Richtlinien ver\u00f6ffentlicht, um \u00f6ffentliches Feedback einzuholen, nachdem eine Reihe von H\u00f6r-Touren stattgefunden hatte.<\/p>\n
Obwohl k\u00fcnstliche Intelligenz-Systeme nicht als Erfinder anerkannt werden k\u00f6nnen, d\u00fcrfen Menschen KI-Tools w\u00e4hrend des Patentierungsprozesses nutzen und m\u00fcssen dies transparent machen. Bei der Beantragung von Patenten m\u00fcssen die Antragsteller angeben, ob sie im Erfindungsprozess k\u00fcnstliche Intelligenz verwendet haben. Das USPTO fordert alle Antragsteller dazu auf, alle erforderlichen Informationen anzugeben, um eine Entscheidung treffen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Person, die k\u00fcnstliche Intelligenz verwendet hat, einen wesentlichen Beitrag zur Konzeption der Erfindung geleistet haben muss, um ein Patent registrieren zu k\u00f6nnen. Eine Person, die lediglich ein KI-System darum bittet, etwas zu erstellen und es \u00fcberwacht, wird nicht als Erfinder angesehen. Auch das blo\u00dfe Vorlegen eines Problems an ein KI-System oder die Anerkennung und Wertsch\u00e4tzung seiner Ergebnisse reicht nicht aus, um ein Patent zu erhalten.<\/p>\n
Das USPTO betont, dass ein wesentlicher Beitrag gezeigt werden kann, indem die Person die Anweisungen f\u00fcr das KI-System in Bezug auf ein bestimmtes Problem konstruiert, um eine spezifische L\u00f6sung zu erhalten. Es ist auch wichtig zu beachten, dass allein das \u00dcberwachen oder Besitzen einer KI, die Dinge erschafft, nicht ausreicht, um ein Patent f\u00fcr sie anzumelden.<\/p>\n
Diese Richtlinien des USPTO wurden in der Vergangenheit durch Gerichtsentscheidungen best\u00e4tigt. Im Jahr 2020 wurde eine Petition des Forschers Stephen Thaler abgelehnt, der sein von ihm entwickeltes KI-System DABUS als Erfinder in einer Patentanmeldung aufnehmen wollte. Das Patentamt entschied, dass nur nat\u00fcrliche Personen Patente beantragen k\u00f6nnen. Ein Bundesgericht best\u00e4tigte diese Entscheidung.<\/p>\n
Auch in Bezug auf das Urheberrecht wurden \u00e4hnliche Entscheidungen getroffen. Ein Bundesgericht entschied, dass KI-Systemen kein Urheberrecht gew\u00e4hrt werden kann. Um den Umgang mit k\u00fcnstlicher Intelligenz in Patent- und Urheberrechtsantr\u00e4gen besser zu regeln, haben das USPTO und das US-Urheberrechtsamt \u00f6ffentliche Konsultationen durchgef\u00fchrt, um neue Richtlinien zu entwickeln.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: USPTO + KI + Stephen Thaler<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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