Bundesdigitalminister Volker Wissing plant, das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t von IT-Systemen zu st\u00e4rken. Dazu m\u00f6chte er ein weiteres Recht auf Verschl\u00fcsselung einf\u00fchren. Laut einem Referentenentwurf des FDP-Politikers sollen nummernunabh\u00e4ngige interpersonelle Telekommunikationsdienste entweder eine sichere Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung implementieren oder sicherstellen, dass die Endnutzer selbst ihre Kommunikation mit einer solchen Technologie abschirmen k\u00f6nnen. Sollte beides aus technischen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich sein, muss der Anbieter dies erkl\u00e4ren.<\/p>\n
Laut EU-Kodex f\u00fcr elektronische Kommunikation fallen vor allem Messaging- und Videokommunikationsservices in den Bereich der genannten interpersonellen Dienste. Dazu geh\u00f6ren unter anderem Facebook, Apple (iMessage), WhatsApp, Signal, Telegram und Threema. Das Digitalministerium begr\u00fcndet die Initiative unter anderem mit Erkenntnissen des Bundeskartellamts. Demnach ist eine durchgehende Verschl\u00fcsselung mittlerweile zum Branchenstandard geworden, jedoch setzen einige Messenger-Dienste diese nicht oder nur bei bestimmten Funktionen ein. Ein Beispiel daf\u00fcr ist Telegram, das keine Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung f\u00fcr Gruppen-Chats implementiert hat.<\/p>\n
Oftmals erhalten Verbraucher unklare Informationen dar\u00fcber, ob ihre Kommunikation automatisch durchgehend verschl\u00fcsselt wird oder ob sie selbst aktiv werden m\u00fcssen. Der Entwurf sieht vor, dass auch E-Mail-Dienste als intrapersonelle Kommunikationsservices eingestuft werden und daher den gleichen Bestimmungen unterliegen sollen. Zudem wird in einem weiteren Absatz die Cloud angesprochen. Telemediendienstanbieter, die einen Speicher f\u00fcr den Abruf von Daten bereitstellen, m\u00fcssen die Nutzer \u00fcber die Option einer kontinuierlichen und sicheren Verschl\u00fcsselung der bereitgestellten Daten informieren. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Informationen ausschlie\u00dflich vom Nutzer gelesen werden k\u00f6nnen, der sie bereitstellt.<\/p>\n
Obwohl das Fernmeldegeheimnis f\u00fcr Telemedien, einschlie\u00dflich Webseiten und Online-Foren, nicht gilt, sollten sich Anbieter weiterhin verst\u00e4rkt um kryptografische Sicherheitsma\u00dfnahmen bem\u00fchen. Das geplante Recht beschr\u00e4nkt sich jedoch lediglich auf die Verpflichtung des Anbieters zur Informationsbereitstellung, da die Verantwortung f\u00fcr die Verschl\u00fcsselung beim jeweiligen Nutzer liegt. Laut Begr\u00fcndung beinhaltet das Vorhaben insgesamt keine direkte Verpflichtung f\u00fcr die betroffenen Anbieter, die Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung eigenst\u00e4ndig zu implementieren. Die Anbieter sind jedoch verpflichtet, dies zu erm\u00f6glichen und d\u00fcrfen keine Ma\u00dfnahmen ergreifen, die den Einsatz g\u00e4ngiger und relevanter Verfahren seitens der Endnutzer erschweren oder verhindern.<\/p>\n
Im Allgemeinen dient die Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung dazu, die Privatsph\u00e4re sowie vertrauliche Informationen im beruflichen und gesch\u00e4ftlichen Bereich zu sch\u00fctzen. Durch diese Ma\u00dfnahme wird verhindert, dass Anbieter oder andere Personen w\u00e4hrend der \u00dcbertragung Zugriff auf die Inhalte der Kommunikation erhalten k\u00f6nnten.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: Telegram + Volker Wissing + TTDSG<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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