Der Digital Services Act (DSA) der Europ\u00e4ischen Union wird ab dem 17. Februar 2023 in Kraft treten und neue Regeln f\u00fcr die Moderation von Inhalten und Online-Werbung einf\u00fchren. Dieses strenge Regelwerk betrifft einen gro\u00dfen Teil des Internets und gilt f\u00fcr alle Online-Plattformen mit Nutzern in der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n
Bereits seit August letzten Jahres gelten die Regeln f\u00fcr 19 sehr gro\u00dfe Online-Plattformen und sehr gro\u00dfe Online-Suchmaschinen. Nun werden die Verpflichtungen des DSA auch auf Tausende andere Plattformen ausgedehnt, einschlie\u00dflich bekannter Plattformen wie eBay und OnlyFans.<\/p>\n
Kleine Dienste mit weniger als 50 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von unter 10 Millionen Euro sind von den Regelungen ausgenommen.<\/p>\n
Der DSA legt verschiedene Verpflichtungen fest. So ist es beispielsweise verboten, minderj\u00e4hrige Nutzer gezielt aufgrund ihrer pers\u00f6nlichen Daten anzusprechen. Auch die gezielte Ansprache von Personen aufgrund sensibler Daten wie sexueller Vorlieben oder religi\u00f6ser \u00dcberzeugungen ist untersagt.<\/p>\n
Im Bereich der Moderation von Inhalten m\u00fcssen Websites den Nutzern einen klaren Grund nennen, warum ihr Inhalt oder Konto moderiert wurde. Zudem m\u00fcssen sie den Nutzern die M\u00f6glichkeit geben, dagegen zu protestieren und die Entscheidung anzufechten. Nutzer sollen au\u00dferdem illegale Waren und Dienstleistungen auf einer Plattform melden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Margrethe Vestager von der Europ\u00e4ischen Kommission betont, dass ab dem 17. Februar die Regeln des DSA f\u00fcr s\u00e4mtliche Online-Plattformen in Kraft treten, die von EU-Nutzern genutzt werden. Mit dem DSA soll eine sicherere und transparentere Online-Welt geschaffen werden.<\/p>\n
Zu den bereits bestehenden Online-Plattformen, die den Vorschriften entsprechen m\u00fcssen, geh\u00f6ren Unternehmen wie Facebook, Instagram, Wikipedia, YouTube und Google Search. Ende Dezember erg\u00e4nzte die Kommission die Liste um drei weitere Plattformen (Pornhub, XVideos und Stripchat), die bis April Zeit haben, um die strengsten Regeln des DSA zu erf\u00fcllen. Bereits ab dem 17. Februar m\u00fcssen sie jedoch den allgemeinen Anforderungen entsprechen.<\/p>\n
Der DSA umfasst auch Regelungen f\u00fcr Hosting-Dienste wie Cloud-Anbieter, die verpflichtet sein werden, eine Meldefunktion f\u00fcr illegalen Inhalt anzubieten. Sogar Vermittlungsdienste wie Internetdienstanbieter haben bestimmte Verpflichtungen, wie die Erstellung von Transparenzberichten.<\/p>\n
Obwohl der DSA noch neu ist, wurde bereits eine offizielle Untersuchung gegen ein Unternehmen eingeleitet. Die Europ\u00e4ische Union nutzt den DSA, um gegen m\u00f6gliche Verst\u00f6\u00dfe gegen die Verbreitung illegaler Inhalte vorzugehen. Hierbei wird unter anderem gepr\u00fcft, ob das Unternehmen die Verbreitung von Inhalten in Verbindung mit terroristischen Angriffen erm\u00f6glicht hat.<\/p>\n
Die EU-Regulierungsbeh\u00f6rden haben die Befugnis, Unternehmen, die gegen die DSA-Regeln versto\u00dfen, mit Geldbu\u00dfen von bis zu 6 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes zu bestrafen und im Extremfall sogar ihre Dienste zu blockieren. Allerdings bestehen Bedenken, dass die EU-Mitgliedstaaten nicht vollst\u00e4ndig darauf vorbereitet sind, die Regeln des DSA konsequent durchzusetzen. Laut einem Bericht von Politico haben bisher nur ein Drittel der EU-L\u00e4nder ihre nationalen Regulierungsbeh\u00f6rden benannt, die f\u00fcr die Durchsetzung des DSA verantwortlich sein sollen.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: DSA + EU + X<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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