Der Berliner E-Mail-Anbieter Mailbox.org hat in seinem Transparenzbericht f\u00fcr das Jahr 2023 eine besorgniserregende Zunahme von fehlerhaft gestellten Anfragen von Strafverfolgungsbeh\u00f6rden festgestellt. Anscheinend haben die Beamten ihr Anfragen-Formular nicht ordentlich ausgef\u00fcllt, denn satte 33,8 Prozent der Anfragen waren nicht korrekt formuliert. Das ist eine deutliche Steigerung im Vergleich zum Vorjahr, in dem nur 55 Anfragen gestellt wurden. Im Jahr 2023 waren es hingegen 133 Anfragen. Das ist fast so, als h\u00e4tten die Beh\u00f6rden gedacht: „Warum eine Anfrage stellen, wenn man auch drei stellen kann?“<\/p>\n
Zum Gl\u00fcck hat Mailbox.org nicht alle fehlerhaften Anfragen akzeptiert. Ganze 45 Anfragen wurden als rechtswidrig eingestuft und abgelehnt. Im Jahr 2022 waren es nur 14 abgelehnte Anfragen, was etwa einem Viertel aller Anfragen entsprach. Das ist ein Anstieg, den man definitiv nicht ignorieren sollte.<\/p>\n
Um dem Chaos ein Ende zu setzen, wurde seit Anfang 2023 eine neue Regelung eingef\u00fchrt. Beh\u00f6rden sind nun verpflichtet, Anfragen \u00fcber ein spezielles E-Mail-basiertes \u00dcbermittlungsverfahren (E-Mail-ESB) oder verschl\u00fcsselte Kan\u00e4le mittels PGP einzureichen. Die gute alte Methode, Anfragen per Fax oder unverschl\u00fcsselter E-Mail zu verschicken, ist nicht mehr erlaubt. Klingt vern\u00fcnftig, oder? <\/p>\n
Aber halt! Laut dem Transparenzbericht haben die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden immer noch mehr als 27 Prozent aller Anfragen per unverschl\u00fcsselter E-Mail und sechs Prozent per Fax eingereicht. Offensichtlich haben einige Leute die Botschaft nicht erhalten. Das ist in etwa so, als w\u00fcrde man einem Einbrecher sagen: „Hey, bitte benutze die Hintert\u00fcr, sie ist unverschlossen.“<\/p>\n
Das Nicht-Konforme Vorgehen der Beh\u00f6rden war auch der h\u00e4ufigste Grund f\u00fcr die Ablehnung von Anfragen im Jahr 2023. Es scheint, als ob die Beamten immer noch nicht verstanden haben, dass sie die Regeln einhalten m\u00fcssen. Vielleicht sollten sie eine Nachhilfestunde in E-Mail-Kommunikation nehmen.<\/p>\n
Peer Heinlein, der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Mailbox.org, erkl\u00e4rte, dass E-Mail-Dienste bereits seit Jahren dazu angehalten sind, nur \u00fcber sichere Kan\u00e4le mit den Beh\u00f6rden zu kommunizieren. Er betonte, dass ein Gleichgewicht zwischen beiden Seiten zum optimalen Schutz der Nutzer beitr\u00e4gt. Das ist eine vern\u00fcnftige Einstellung \u2013 schlie\u00dflich wollen wir alle unsere E-Mails sicher und gesch\u00fctzt wissen.<\/p>\n
Interessanterweise wurden alle 133 Anfragen von Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gestellt, wobei 130 davon in Deutschland ans\u00e4ssig waren. Zwei Anfragen kamen aus anderen EU-Staaten und eine Anfrage aus einem Land au\u00dferhalb der EU. Weder der Zoll noch Geheimdienste hatten direkt Kontakt zu Mailbox.org. Es scheint, als ob die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nicht die einzigen sind, die ein bisschen Nachhilfe in Sachen Kommunikation ben\u00f6tigen.<\/p>\n
Die meisten Anfragen betrafen Bestandsdaten wie Telefonnummer, Name, Anschrift des Inhabers sowie Informationen zum Vertrag und Tarifmerkmalen. In einigen F\u00e4llen wurde sogar versucht, alle E-Mails im Postfach des betreffenden Accounts zu beschlagnahmen. Das ist so, als w\u00fcrde man versuchen, alle Briefe aus jemandes Briefkasten zu stehlen. Nicht cool, Leute.<\/p>\n
Interessanterweise wurden im Jahr 2023 keine Anfragen zu Verbindungsdaten wie IP-Adressen gestellt. Vielleicht haben die Beh\u00f6rden dort endlich ihre Lektion gelernt. Oder sie haben einfach vergessen, dass es so etwas wie IP-Adressen gibt. Wer wei\u00df?<\/p>\n
Mailbox.org hat einen standardisierten Prozess zur Bearbeitung und Beantwortung von Auskunftsersuchen der Beh\u00f6rden. Jede Anfrage wird vom Datenschutzbeauftragten und einem Rechtsanwalt des Unternehmens gepr\u00fcft und bewertet. Wenn ein Antrag abgelehnt wird, besteht die M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Beh\u00f6rde, ihren Antrag zu \u00fcberarbeiten. Daten werden nur herausgegeben, wenn die Anfrage rechtm\u00e4\u00dfig und fehlerfrei ist. Das ist ein beruhigender Gedanke, denn Datenschutz sollte an erster Stelle stehen.<\/p>\n
Im Juni 2019 hat Mailbox.org vor\u00fcbergehend die Bearbeitung von Anfragen zur Telekommunikations\u00fcberwachung eingestellt, da es keine rechtliche Grundlage daf\u00fcr gab. Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, Schnittstellen zur Datenzugriffsbereitstellung f\u00fcr Strafverfolgungsbeh\u00f6rden anzubieten. Das ist eine mutige Entscheidung und zeigt, dass Mailbox.org seine Nutzer sch\u00fctzen will.<\/p>\n
Es ist erfreulich zu h\u00f6ren, dass zumindest bei einer gr\u00f6\u00dferen Anzahl von Beh\u00f6rden das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die neue Rechtslage vorhanden ist. Anfragen d\u00fcrfen nur zus\u00e4tzlich abgesichert oder per Briefpost gestellt werden. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Vielleicht werden unsere Beamten eines Tages sogar verstehen, wie man eine E-Mail richtig verschl\u00fcsselt. Aber bis dahin werden wir wohl weiterhin mit einigen fehlerhaften Anfragen leben m\u00fcssen.<\/p>\n
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