Die Verhaftung der mutma\u00dflichen RAF-Terroristin Daniela Klette Ende Februar in Berlin hat f\u00fcr Aufsehen gesorgt. Die Ermittler waren einerseits erfreut \u00fcber den Fahndungserfolg, andererseits ver\u00e4rgert \u00fcber die lange Dauer und die Abh\u00e4ngigkeit von der Hilfe der Bev\u00f6lkerung. Es stellt sich jedoch die Frage, ob moderne Technologien wie die biometrische Gesichtserkennung hier geholfen h\u00e4tten.<\/p>\n
Bereits einige Monate zuvor hatten ARD-Journalisten die gesuchte Person mithilfe eines Bellingcat-Reporters und der umstrittenen Gesichtserkennungssoftware PimEyes auf der Webseite eines Berliner Capoeira-Vereins im Internet ausfindig gemacht. Die Polizeigewerkschaft (GdP) f\u00fchrt die Verz\u00f6gerung auf die rechtlichen Beschr\u00e4nkungen zur\u00fcck, die bei der Anwendung solcher Tools durch Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bestehen.<\/p>\n
Der Vorsitzende der GdP, Jochen Kopelke, kritisierte am Freitag, dass es innerhalb der Polizei nicht mehr nachvollziehbar sei, warum im Zeitalter von K\u00fcnstlicher Intelligenz, Automatisierung und Digitalisierung solch n\u00fctzliche Software nicht genutzt werden darf. Die biometrische Gesichtserkennung wurde bisher erfolgreich an Brennpunkten und gef\u00e4hrdeten Orten erprobt, jedoch noch nicht im allt\u00e4glichen Einsatz zur Verhinderung von Gefahren und Strafverfolgung.<\/p>\n
Die Technologie hat sich inzwischen weiterentwickelt und ist fortschrittlicher und zuverl\u00e4ssiger geworden. Deutschland droht den Anschluss an moderne und effektive Verbrechensbek\u00e4mpfung zu verlieren. Die GdP appelliert an die Bundesregierung, das fr\u00fchere Pilotprojekt am Berliner Bahnhof S\u00fcdkreuz im Hinblick auf die bevorstehende Europameisterschaft schnellstm\u00f6glich wieder aufzunehmen und automatisierte Gesichtserkennung an Bahnh\u00f6fen, Flugh\u00e4fen und sogar Fu\u00dfballstadien einzusetzen.<\/p>\n
Der Chaos Computer Club (CCC) wirft den Beteiligten des Testbetriebs am S\u00fcdkreuz Sch\u00f6nf\u00e4rberei vor. Unter anderem seien die Angaben zur Falscherkennungsrate manipuliert worden. Dadurch werden t\u00e4glich etwa 600 Passanten irrt\u00fcmlicherweise von der biometrischen Installation erfasst und die Beamten mit einer gro\u00dfen Anzahl von Falschmeldungen konfrontiert.<\/p>\n
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) betont erneut die Gefahr einer allgemeinen und unselektiven Massen\u00fcberwachung der Bev\u00f6lkerung, die einen gravierenden Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der B\u00fcrger darstellt. Die biometrische Gesichtserkennung steht bei den Ermittlern ganz oben auf der Liste der bevorzugten Werkzeuge. Aus Sicht des DAV existiert derzeit keine rechtliche Grundlage, die das Verwenden dieser Technologie an \u00f6ffentlichen Orten legitimiert.<\/p>\n
Es ist zweifelhaft, ob eine solche Regelung geschaffen werden kann, angesichts der strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter in Karlsruhe haben in mehreren Entscheidungen vor einem unzumutbaren Gef\u00fchl der \u00dcberwachung und Einsch\u00fcchterung gewarnt. Zudem bleiben noch immer Fragen unbeantwortet: Wie fehleranf\u00e4llig ist das System und kann Missbrauch und Manipulation der Technik verhindert werden? Es ist auch unklar, wie lange, von wem und wo biometrische Daten gespeichert werden.<\/p>\n
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber betont immer wieder, dass biometrische Gesichtserkennung im \u00f6ffentlichen Raum, aber auch durch Apps und Ger\u00e4te die Privatsph\u00e4re der B\u00fcrger gef\u00e4hrdet. Jemand, der beispielsweise bei Demonstrationen die Sorge hat, identifiziert und registriert zu werden, k\u00f6nnte m\u00f6glicherweise davon abgehalten werden, sein Grundrecht auszu\u00fcben.<\/p>\n
In Deutschland ist es bereits erlaubt, im Rahmen einer gerichtlich angeordneten \u00d6ffentlichkeitsfahndung einen Abgleich mit dem Gesichtserkennungssystem (GES) beim Bundeskriminalamt durchzuf\u00fchren. Die neue KI-Verordnung der Polizei er\u00f6ffnet zudem weitreichende M\u00f6glichkeiten zur Anwendung solcher Technologien. Der zuvor vereinbarte Katalog von Straftaten und die Notwendigkeit einer richterlichen Genehmigung wurden jedoch vom EU-Rat gestrichen.<\/p>\n
Bisher hat sich die Ampel-Koalition jedoch geweigert, diesen Kurs einzuschlagen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Debatte um die biometrische Gesichtserkennung in Deutschland weiterentwickeln wird und ob eine Einigung in Bezug auf den Einsatz dieser Technologie erzielt werden kann.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: GdP + Daniela Klette + Berlin<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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