In der Nacht zum Mittwoch haben Vertreter des EU-Parlaments, des Ministerrats und der Kommission eine Einigung \u00fcber das geplante Gesetz zur F\u00f6rderung der Solidarit\u00e4t im Cyberspace erzielt. Das Ziel besteht darin, in der gesamten EU nationale und grenz\u00fcberschreitende Sicherheitseinsatzzentren (Hubs) einzurichten und zu verbinden, um digitale Bedrohungen effektiver zu identifizieren, Informationen auszutauschen und angemessen auf sie zu reagieren. Dabei sollen moderne Technologien wie K\u00fcnstliche Intelligenz (KI) und fortgeschrittene Datenanalysen zum Einsatz kommen.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df der Kommission soll dieses Fr\u00fchwarnsystem den Beh\u00f6rden und anderen relevanten Stellen ein aktuelles Lagebild in Echtzeit vermitteln. Bereits im April 2023 wurden zwei Gruppen von Mitgliedstaaten gebildet, die F\u00f6rdermittel f\u00fcr den Betrieb und den Start einer Pilotphase solcher Instrumente beschaffen und erhalten sollen.<\/p>\n
Laut der getroffenen Vereinbarung wird mit der im Vorjahr von der Kommission eingef\u00fchrten Verordnung auch ein Mechanismus f\u00fcr den Umgang mit Cybernotf\u00e4llen etabliert. Das Ziel besteht darin, die Bereitschaft und die F\u00e4higkeit zur Reaktion auf bedeutende und weitreichende IT-Angriffe zu verbessern. Der Schwerpunkt liegt dabei auf pr\u00e4ventiven Ma\u00dfnahmen, wie beispielsweise Tests von Einrichtungen in besonders sensiblen Bereichen wie Gesundheit, Verkehr und Energie. Hierbei werden potenzielle Schwachstellen anhand gemeinsamer Risikoszenarien und -methoden identifiziert.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich soll eine EU-Cybersicherheitsreserve etabliert werden, die als schnelle Einsatztruppe mit Notdiensten vertrauensw\u00fcrdiger zertifizierter Anbieter agiert. Diese Ressourcen k\u00f6nnen von Mitgliedstaaten, Organen, Einrichtungen oder Agenturen der EU sowie von Drittl\u00e4ndern mobilisiert werden, sofern sie mit dem Programm „Digitales Europa“ assoziiert sind.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich dazu wird die EU-Agentur f\u00fcr Cybersicherheit (Enisa) auf Anfrage der Kommission oder nationaler Beh\u00f6rden die Befugnis haben, bestimmte Vorf\u00e4lle im Bereich der Cybersicherheit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Danach ist sie verpflichtet, einen Bericht zu erstellen, in dem sie ihre gewonnenen Erkenntnisse und Empfehlungen pr\u00e4sentiert.<\/p>\n
EU-Mitgliedstaaten, die einem anderen EU-Land bei einem bedeutenden oder umfangreichen Vorfall im Bereich der Cybersicherheit technische Unterst\u00fctzung bieten, sollen finanzielle Unterst\u00fctzung aus EU-Mitteln erhalten.<\/p>\n
Gleichzeitig haben sich die Gremien auf eine Revision des Cybersecurity Acts von 2019 geeinigt, um die Einf\u00fchrung europ\u00e4ischer Zertifizierungssysteme f\u00fcr Sicherheitsdienste zu erm\u00f6glichen. Dies soll dazu beitragen, einen Rahmen f\u00fcr die Schaffung vertrauensw\u00fcrdiger Anbieter f\u00fcr die Sicherheitsreserve im Kontext des Cybersolidarit\u00e4tsgesetzes zu etablieren.<\/p>\n
Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton \u00e4u\u00dferte seine Zustimmung zu der Vereinbarung als einen wichtigen Fortschritt auf dem Weg zur Errichtung eines europ\u00e4ischen Schutzes im Bereich der Cybersicherheit. Im Namen der Ratspr\u00e4sidentschaft bezeichnete Mathieu Michel, der belgische Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Digitalisierung, diesen Fortschritt als einen bedeutenden Meilenstein f\u00fcr Europas F\u00e4higkeit, sich gegen Cyberbedrohungen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
Die nationalen Regierungen betonten im Vorfeld, dass die Teilnahme der EU-L\u00e4nder an dem neuen Notfallsystem auf freiwilliger Basis erfolgen m\u00fcsse. Lina Glvez, die Berichterstatterin im Parlament, betonte, dass die Vereinbarung die F\u00e4higkeiten der Bev\u00f6lkerung zur Abwehr von Cyberangriffen st\u00e4rken werde. Ziel dieser Verordnung ist es, im Sektor Kompetenz- und Kapazit\u00e4tsl\u00fccken zu schlie\u00dfen, einschlie\u00dflich geschlechtsspezifischer Defizite.<\/p>\n
Die erzielte Einigung muss nun noch von Parlament und Rat genehmigt werden, was als reine Formalit\u00e4t angesehen wird. Sobald sie verabschiedet ist, tritt die Cybersolidarit\u00e4tsverordnung am 20. Tag nach ihrer Ver\u00f6ffentlichung im Amtsblatt in Kraft.<\/p>\n
Im Oktober warnte der Europ\u00e4ische Rechnungshof davor, dass das Projekt die bereits komplexe Cybersicherheitslandschaft der EU noch weiter verkomplizieren k\u00f6nnte. Des Weiteren haben der Rat, die Kommission und die Enisa gemeinsam das bestehende Handbuch zur Sicherung der Integrit\u00e4t von Wahlen aus dem Blickwinkel der Cybersicherheit \u00fcberarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht. Nun beinhaltet es eine neu aktualisierte Darstellung der Bedrohungslandschaft in Bezug auf ausl\u00e4ndische Einmischung, Informationsmanipulation, Desinformation und Deepfakes. Es werden au\u00dferdem neue Fallstudien und bew\u00e4hrte Abwehrverfahren eingef\u00fchrt, wie beispielsweise der Austausch von Informationen und Sensibilisierungsma\u00dfnahmen.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: EU + Enisa + KI<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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