Ein Verein nahe der SPD und 15 andere Organisationen haben einen Brief an den Bundestag geschickt und gefordert, dass biometrische Fernidentifizierung in Deutschland verboten werden soll. Warum? Weil das EU-Parlament \u00fcber die KI-Verordnung abstimmen wird, die eine generelle Untersagung der biometrischen \u00dcberwachung im \u00f6ffentlichen Raum in den Mitgliedsstaaten anstrebt. Klingt ja erstmal vern\u00fcnftig, oder? Aber da gibt es einen Haken. Es gibt Ausnahmen f\u00fcr den Einsatz solcher Technologien durch die Polizei und andere Sicherheitsbeh\u00f6rden. Und der EU-Rat hat auch noch den Katalog der Straftaten und die Notwendigkeit einer richterlichen Genehmigung gestrichen. Das klingt nicht so toll, oder? <\/p>\n
Die Leute, die den Brief unterschrieben haben, haben darauf hingewiesen, dass Echtzeit-Gesichtserkennung und nachtr\u00e4gliche biometrische Fernidentifikation dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass jeder Mensch im \u00f6ffentlichen Raum permanent identifizierbar und \u00fcberwachbar ist. Das klingt nach einer ziemlich d\u00fcsteren Zukunft, oder? Die Gew\u00e4hrleistung der Anonymit\u00e4t ist wichtig f\u00fcr die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und demokratische Proteste. Keiner will doch in einer Welt leben, in der man st\u00e4ndig das Gef\u00fchl hat, beobachtet zu werden, oder? <\/p>\n
Die Implementierung einer biometrischen \u00dcberwachungsinfrastruktur beeintr\u00e4chtigt die Aus\u00fcbung von Freiheitsrechten und erm\u00f6glicht einen m\u00f6glichen Machtmissbrauch. Das wollen wir doch alle vermeiden, oder? Erik Tuchtfeld von D64 betont, dass es wichtig ist, gemeinsam zu handeln und zusammenzuarbeiten, um diese umfassende \u00dcberwachung zu verhindern. Sonst k\u00f6nnte man ja die Bewegungen jedes einzelnen Menschen jederzeit und \u00fcberall verfolgen. <\/p>\n
Obwohl die Regierungsparteien eigentlich biometrische Erkennung im \u00f6ffentlichen Raum ausschlie\u00dfen wollen, konnte ein vollst\u00e4ndiges Verbot nicht durchgesetzt werden. Die B\u00fcrgerrechtsorganisationen fordern nun eine nationale Ablehnung dieser Techniken. Die Regierungsfraktionen sind sich einig, dass sie die verbleibende Option im AI Act nutzen wollen, um den Einsatz der automatisierten Fernidentifizierung strenger zu regeln. Das klingt vern\u00fcnftig, oder? <\/p>\n
Es gibt allerdings eine Diskussion \u00fcber den Nutzen und Zweck der biometrischen Gesichtserkennung in den Ermittlungsdiensten, da derzeit nach \u00dcberresten der RAF gesucht wird. Die Polizeigewerkschaft fordert eine Reduzierung der rechtlichen Beschr\u00e4nkungen bei der Verwendung solcher Werkzeuge. Das ist sicherlich ein heikles Thema, oder? Es wird interessant sein zu sehen, wie sich die Debatte weiterentwickelt und ob ein Verbot der biometrischen Fernidentifizierung in Deutschland durchgesetzt werden kann.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: D64 + AI + AlgorithmWatch<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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