Die Federal Trade Commission (FTC) und die Kartellabteilung des Justizministeriums haben eine Stellungnahme beim US Copyright Office eingereicht und fordern erweiterte Ausnahmen vom Urheberrechtsgesetz, um das Recht auf Reparatur bestimmter Ger\u00e4te zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Am vergangenen Donnerstag wurde der Kommentar w\u00e4hrend der Diskussionen des Copyright Office \u00fcber die Frage eingereicht, ob neue Ausnahmen gem\u00e4\u00df Abschnitt 1201 des Digital Millennium Copyright Act (DMCA) erlassen werden sollten. Dieses Gesetz verbietet das Umgehen des Kopierschutzes von Software und f\u00fchrt oft zu einer Verletzung des Urheberrechts, wenn man seine eigenen Ger\u00e4te repariert.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df den Empfehlungen des Register of Copyrights werden alle drei Jahre Ausnahmen vom Abschnitt 1201 des DMCA erlassen. In der Vergangenheit wurden Ausnahmen f\u00fcr das Jailbreaking von Mobiltelefonen und die Reparatur spezifischer Komponenten von Videospielkonsolen erlassen.<\/p>\n
Die Federal Trade Commission (FTC) und das Justizministerium (DOJ) fordern das Copyright Office auf, einen zus\u00e4tzlichen Schritt zu unternehmen und das Recht auf Reparatur auf gewerbliche und industrielle Ausr\u00fcstung auszudehnen.<\/p>\n
In dem Kommentar werden vier verschiedene Kategorien genannt, die von Ausnahmen gem\u00e4\u00df DMCA profitieren w\u00fcrden: gewerbliche Softeismaschinen, propriet\u00e4re Diagnosekits, programmierbare Logikcontroller und Unternehmens-IT.<\/p>\n
Nach Ansicht der Beh\u00f6rden w\u00fcrde die Erneuerung und Erweiterung von Ausnahmen im Zusammenhang mit Reparaturen den Wettbewerb auf den M\u00e4rkten f\u00fcr Ersatzteile, Reparatur- und Wartungsdienstleistungen f\u00f6rdern und den Wettbewerb auf den M\u00e4rkten f\u00fcr reparierbare Produkte erleichtern, wie es in dem Kommentar dargelegt wird.<\/p>\n
Nicht nur der Wettbewerb wird durch die Einschr\u00e4nkung von Reparaturen durch Dritte an diesen Produkten behindert, sondern es entstehen auch h\u00f6here Reparaturkosten, die zu Hunderten oder Tausenden von Dollar an entgangenen Verk\u00e4ufen f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n
Wenn bestimmte Logikcontroller besch\u00e4digt werden oder die zugeh\u00f6rigen Passw\u00f6rter verloren gehen, ist es notwendig, diese zu entsorgen und durch neue zu ersetzen. Laut dem Kommentar wurden die durchschnittlichen gesch\u00e4tzten Kosten f\u00fcr ungeplante Produktionsausfallzeiten auf 260.000 US-Dollar pro Stunde beziffert. Diese Sch\u00e4tzung st\u00fctzt sich auf Forschungsergebnisse von Public Knowledge und iFixit.<\/p>\n
Wenn Softeismaschinen ausfallen, kann dies zu einem t\u00e4glichen Umsatzverlust von 625 US-Dollar f\u00fchren. Unternehmenseigent\u00fcmer haben nicht die Erlaubnis, die Reparatur selbst durchzuf\u00fchren oder einen unabh\u00e4ngigen Techniker damit zu beauftragen. Das bedeutet, dass sie auf einen autorisierten Techniker warten m\u00fcssen, was gem\u00e4\u00df dem Kommentar in der Regel etwa 90 Tage dauert.<\/p>\n
Im August des letzten Jahres f\u00fchrte iFixit eine Zerlegung des spezifischen Eiscreme-Maschinenmodells durch, das von McDonald’s genutzt wird. Die Maschine zeigte mehrere fehlerhafte, unlogische und scheinbar zuf\u00e4llige Fehlercodes an, jedoch konnte nichts unternommen werden – nicht, weil sie nicht reparabel war, sondern aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, die es verbieten, dass jemand au\u00dfer dem Hersteller Taylor die Maschinen repariert. Nachdem das Unternehmen Kytch ein Produkt entwickelt hatte, das in der Lage war, Fehlercodes zu lesen, hat McDonald’s seine Franchisenehmer dazu aufgefordert, dieses Produkt nicht zu verwenden.<\/p>\n
Wenn das Copyright Office beschlie\u00dft, den Empfehlungen der FTC und des DOJ zu folgen, k\u00f6nnte sich die Situation grundlegend \u00e4ndern. Die Erweiterung der Ausnahmen w\u00fcrde nicht nur den Wettbewerb f\u00f6rdern, sondern auch die Reparaturkosten senken und den Zugang zu Reparaturdienstleistungen erleichtern. Die Entscheidung des Copyright Office wird mit Spannung erwartet.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: McDonald + DMCA + FTC<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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