Es brodelt in der Welt des Datenschutzes! Die Empfehlungen der Aussch\u00fcsse f\u00fcr die bevorstehende Plenartagung des Bundesrats sorgen f\u00fcr Aufregung in Teilen der \u00f6rtlichen Datenschutzszene. Der Grund f\u00fcr die Unruhe ist der Vorschlag des Innenausschusses, den Paragraf 38 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) komplett zu streichen. Oh nein, nicht Paragraf 38! Was macht dieser Paragraf \u00fcberhaupt?<\/p>\n
Also, Paragraf 38 des BDSG verpflichtet Unternehmen und andere nicht-\u00f6ffentliche Institutionen dazu, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu benennen, wenn sie mindestens 20 Mitarbeiter besch\u00e4ftigen, die kontinuierlich mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten besch\u00e4ftigt sind. Die gleiche Anforderung gilt auch f\u00fcr Organisationen, die eine Datenschutzfolgenabsch\u00e4tzung durchf\u00fchren oder Markt- und Meinungsforschung betreiben. Klingt kompliziert, oder?<\/p>\n
Nun, die Forderung des Innenausschusses geht \u00fcber die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hinaus. Laut der DSGVO sind Unternehmen und Beh\u00f6rden nur dann verpflichtet, einen internen Datenschutzbeauftragten zu benennen, wenn ihre Datenverarbeitung eine umfassende regelm\u00e4\u00dfige und systematische \u00dcberwachung von betroffenen Personen erfordert oder wenn ihre Hauptt\u00e4tigkeit darin besteht, besonders sensible pers\u00f6nliche Informationen zu verarbeiten. Also, der Paragraf 38 des BDSG geht ein bisschen weiter als die DSGVO.<\/p>\n
Die Innenpolitiker des Bundesrats begr\u00fcnden ihre Initiative damit, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen nicht unn\u00f6tiger b\u00fcrokratischer Belastungen ausgesetzt werden sollten. Na klar, wer mag schon B\u00fcrokratie? Aber Moment mal, Thomas Spaeing, der Vorstandsvorsitzende des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten (BvD), ist strikt gegen den Vorschlag. Er argumentiert, dass das Weglassen des Datenschutzbeauftragten die Unternehmen nicht von den Anforderungen der DSGVO befreit. Es w\u00e4re vergleichbar mit dem Versuch, die Steuerb\u00fcrokratie zu vereinfachen, indem man den Steuerberater abschafft. Autsch!<\/p>\n
Spaeing betont, dass es besser w\u00e4re, die umfangreichen Dokumentationspflichten der DSGVO zu \u00fcberpr\u00fcfen, anstatt den Datenschutzbeauftragten zu streichen. Wenn das Plenum des Bundesrats dem Vorschlag des Ausschusses folgen w\u00fcrde, m\u00fcssten Unternehmen alleine mit der Umsetzung komplexer und teilweise sehr risikoreicher Prozesse konfrontiert werden. Das klingt nach keiner guten Idee, oder?<\/p>\n
Der BvD hat auch Bedenken, dass der Politik dadurch Kompetenzen im Umgang mit Gesetzen wie dem Data Act oder dem AI Act der EU entzogen werden k\u00f6nnten. Oh nein, bitte nicht noch mehr Verwirrung und Unsicherheit in der Welt des Datenschutzes!<\/p>\n
Der Innenausschuss des Bundesrats hat auch noch eine andere Forderung: Informationen wie Wohnadresse, Name oder Daten aus sozialen Netzwerken sollen zuk\u00fcnftig nicht mehr zur Einsch\u00e4tzung der Kreditw\u00fcrdigkeit von Verbrauchern mittels Scoring-Verfahren verwendet werden d\u00fcrfen. Das Bundeskabinett reagiert damit auf ein Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH), das gegen die Schufa ergangen ist. Der Innenausschuss h\u00e4lt die geplanten Vorgaben jedoch f\u00fcr zu unpr\u00e4zise.<\/p>\n
Es bleibt abzuwarten, wie der Bundesrat auf die Forderungen des Innenausschusses reagieren wird. Wird Paragraf 38 gestrichen oder bleibt er bestehen? Die Datenschutzszene h\u00e4lt gespannt den Atem an. Wir werden sehen, wie sich die Debatte weiterentwickelt und ob am Ende die Unternehmen oder der Datenschutzbeauftragte das Rennen machen.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: BDSG + DSGVO + Thomas Spaeing<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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