Das Wei\u00dfe Haus hat die Aufnahme von sechs neuen L\u00e4ndern in einen von US-Pr\u00e4sident Joe Biden vorangetriebenen Pakt zur Eind\u00e4mmung von Spyware begr\u00fc\u00dft. Am Montag wurde dies auf einem Gipfel f\u00fcr die Demokratie in Seoul bekannt gegeben. Neben Finnland, Irland, Japan, Polen und S\u00fcdkorea hat nun auch Deutschland eine bereits fast einj\u00e4hrige gemeinsame Erkl\u00e4rung unterzeichnet.<\/p>\n
Das Hauptziel dieser Erkl\u00e4rung besteht darin, Ma\u00dfnahmen gegen die Verbreitung und den Missbrauch von kommerzieller Spyware wie Pegasus von der NSO Group oder Predator von Intellexa zu ergreifen. Bereits zu den urspr\u00fcnglichen Unterst\u00fctzern geh\u00f6ren neben den USA auch Australien, Costa Rica, D\u00e4nemark, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Schweden und die Schweiz. Die beteiligten Parteien sind sich der Gefahr bewusst, die durch den missbr\u00e4uchlichen Einsatz entsprechender Spionageprogramme entsteht. Daher unterst\u00fctzen sie die Forderung nach strengen nationalen und internationalen Kontrollen f\u00fcr die Verbreitung und Nutzung solcher Technologien.<\/p>\n
Allerdings bezieht sich diese Vereinbarung nicht auf den Einsatz von nationalen Staatstrojanern durch Polizei und Geheimdienste. Gem\u00e4\u00df dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierungskoalition ist geplant, die H\u00fcrden f\u00fcr den Einsatz staatlicher und kommerzieller \u00dcberwachungssoftware zu erh\u00f6hen und die Befugnisse der Ermittler so anzupassen, dass stets die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts f\u00fcr heimliche Online-Durchsuchungen eingehalten werden.<\/p>\n
Anfangs z\u00f6gerte die Bundesregierung, dem Pakt gegen Spyware beizutreten, da sie noch Abstimmungsbedarf sah. Im letzten Jahr \u00e4u\u00dferte das Ausw\u00e4rtige Amt dazu: „F\u00fcr uns sind die zentralen Aspekte das vorgesehene Schutzniveau f\u00fcr Menschenrechte und Grundfreiheiten gem\u00e4\u00df der Erkl\u00e4rung sowie die Zusammenarbeit mit und der Mehrwert im Vergleich zu bestehenden Verpflichtungen.“ Es scheint, dass nun alle Bedenken aus dem Weg ger\u00e4umt wurden.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df der Erkl\u00e4rung birgt der Missbrauch von Sp\u00e4hsoftware ein bedeutendes und zunehmendes Risiko f\u00fcr die nationale Sicherheit sowie f\u00fcr die Sicherheit von Regierungsmitarbeitern, Informationen und Informationssystemen. Es besteht ein Interesse im Bereich der Au\u00dfenpolitik daran, die Verbreitung von kommerzieller Spyware zu begrenzen. Es ist von gro\u00dfer Bedeutung, den Schutz von Aktivisten, Dissidenten und Journalisten vor Bedrohungen ihrer Freiheit und W\u00fcrde zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Laut Informationen der Geheimdienste der Vereinigten Staaten haben mindestens 74 L\u00e4nder Vertr\u00e4ge mit Unternehmen zur Beschaffung von Spyware abgeschlossen.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: USA Australien + Seoul + Joe Biden<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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