Berlin – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat in einer Pressekonferenz vor den aktuellen Herausforderungen f\u00fcr den Datenschutz gewarnt. In seinem letzten T\u00e4tigkeitsbericht pr\u00e4sentierte der Informatiker die zahlreichen rechtlichen, organisatorischen und technologischen Probleme, mit denen der Datenschutz konfrontiert ist.<\/p>\n
Eine Koalition aus zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert derweil von Bundestag und Bundesregierung, die anhaltende Unsicherheit zu beenden. Das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten habe bereits erheblichen Schaden erlitten. Kelber betonte, dass es im vergangenen Jahr 2023 im Gegensatz zu den Jahren der Corona-Pandemie kein dominierendes Thema gegeben habe. <\/p>\n
Interessanterweise erregte ein anderer Aspekt der Arbeit des Bundesdatenschutzbeauftragten mehr Aufmerksamkeit: Die Datenschutz-Pixie-B\u00fccherserie f\u00fcr Kinder erfreut sich gro\u00dfer Beliebtheit und verzeichnet einen enormen Absatz. Heute \u00fcberreichte Kelber gemeinsam mit dem T\u00e4tigkeitsbericht das millionste Exemplar an Bundestagspr\u00e4sidentin B\u00e4rbel Bas.<\/p>\n
Die Beh\u00f6rde, die \u00fcber mehr als 300 Mitarbeiter verf\u00fcgt, war im vergangenen Jahr in zahlreiche Aktivit\u00e4ten involviert, insbesondere in die Beratungst\u00e4tigkeit. Leider wurden die Empfehlungen nicht immer befolgt, was Kelber mit einem Eisberg verglich. Er betonte, dass 95 Prozent der Beratungen nie in T\u00e4tigkeitsberichten oder Pressemitteilungen erw\u00e4hnt w\u00fcrden.<\/p>\n
Der Bundesdatenschutzbeauftragte mahnte den Gesetzgeber davor, lediglich vereinzelt Nachbesserungen bei der Sicherheitsgesetzgebung im Bereich des Datenschutzes vorzunehmen. Kelber pl\u00e4diert f\u00fcr eine umfassende Bilanz der \u00dcberwachung und kritisiert, dass einige seiner Empfehlungen im Bundespolizeigesetz nicht beachtet wurden. Er prognostiziert, dass es auch bei der n\u00e4chsten Novelle zu einer Klage kommen wird, die erneut verloren gehen wird. Dies beeintr\u00e4chtigt das Vertrauen in die Sicherheitsbeh\u00f6rden.<\/p>\n
Nachdem der Datenschutz im Sicherheitsbereich bereits einer personellen und organisatorischen \u00dcberarbeitung unterzogen wurde, ist nun auch eine \u00dcberarbeitung der rechtlichen Aufsicht erforderlich. Die vermehrte Nutzung von Daten in diesem Bereich erfordert eine L\u00f6sung, um derartige Vorg\u00e4nge schnellstm\u00f6glich zu beenden. Bisher ist dies gesetzlich nicht vorgesehen.<\/p>\n
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