Am Donnerstag hat der Bundestag das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) verabschiedet. Die Koalitionsmehrheit von SPD, Gr\u00fcnen und FDP stimmte daf\u00fcr, w\u00e4hrend CDU\/CSU und AfD dagegen stimmten. Die Gruppe der Linken enthielt sich bei der Abstimmung. Das DDG hat das Ziel, die Vorgaben des Digital Services Act (DSA) der EU umzusetzen und das einschl\u00e4gige Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) weitgehend sowie das Telemediengesetz (TMG) komplett abzuschaffen.<\/p>\n
Der Gesetzesbeschluss kommt mindestens einen Monat zu sp\u00e4t, da das europ\u00e4ische Plattformgesetz bereits seit Mitte Februar vollst\u00e4ndig f\u00fcr alle betroffenen Online-Portale gilt. Die Verz\u00f6gerung wurde dadurch verursacht, dass die deutschen Ministerien lange Zeit uneinig waren, wer f\u00fcr die Durchsetzung des DSA in Deutschland zust\u00e4ndig sein sollte.<\/p>\n
Der DSA legt einen EU-weiten Rahmen fest, um gegen Hass, Hetze und Desinformation im Netz vorzugehen. Die Verordnung verpflichtet bereits seit August Unternehmen und Plattformen wie Facebook, Instagram, YouTube, TikTok und X dazu, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob von ihren Plattformen Risiken f\u00fcr die Demokratie und Wahlen ausgehen. Die Kontrolle dar\u00fcber, ob sie dies wirksam tun, obliegt nicht zuletzt der zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde.<\/p>\n
Das Parlament hat nun eine neue unabh\u00e4ngige Stelle bei der Bundesnetzagentur zum Koordinator f\u00fcr Digitale Dienste (KDD) bestimmt. Zus\u00e4tzlich zum Digital-Services-Coordinator (DSC) sind die Aufsicht \u00fcber die Landesmedienanstalten, die Bundeszentrale f\u00fcr Kinder- und Jugendmedienschutz sowie der Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz zust\u00e4ndig. Dennoch besteht der Bundesrat darauf, dass den L\u00e4ndern auch Befugnisse zugestanden werden sollten.<\/p>\n
Der Bundestag hat den Regierungsentwurf f\u00fcr das DDG an einigen Stellen ge\u00e4ndert, nachdem ein Antrag des Digitalausschusses gestellt wurde. Die Abgeordneten haben beispielsweise die Anforderungen an den DSC n\u00e4her definiert. Die Leitung der Koordinierungsstelle muss \u00fcber die notwendige Qualifikation, Erfahrung und Sachkunde verf\u00fcgen. Der Pr\u00e4sident der Bundesnetzagentur soll die Position allein durch ein Ausschreibungsverfahren ausw\u00e4hlen. Bewerber d\u00fcrfen zeitgleich nicht die Leitung oder Inhaberschaft eines Digitalunternehmens aus\u00fcben.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich soll der DSC ein leicht zug\u00e4ngliches und benutzerfreundliches Beschwerdemanagement-System einrichten, um getroffene Entscheidungen transparent zu machen.<\/p>\n
B\u00fcrgerrechtler haben ihre Besorgnis \u00fcber die gro\u00dfe Menge an Daten ge\u00e4u\u00dfert, die im Zuge der Umsetzung des DSA an das Bundeskriminalamt (BKA) \u00fcbermittelt werden. Plattformen sind bei Verdacht auf Straftaten, die eine Gefahr f\u00fcr das Leben oder die Sicherheit von Personen darstellen, verpflichtet, dem BKA bestimmte Nutzerdaten zu \u00fcbermitteln. Um diese Bedenken abzuschw\u00e4chen, haben die Volksvertreter beschlossen, dass das BKA ab 2025 der Regierung j\u00e4hrlich Bericht \u00fcber die erhaltenen Hinweise erstatten muss.<\/p>\n
Bei der Koordinierungsstelle ist beabsichtigt, einen Beirat mit 16 Mitgliedern einzurichten, der Informationsanspr\u00fcche haben soll. Berichte, Empfehlungen, Gutachten und Positionspapiere sollen frei zug\u00e4nglich ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n
Das Parlament hat zum umstrittenen Thema Websperren deutlich gemacht, dass sie auch als letztes Mittel in Betracht gezogen werden k\u00f6nnen, wenn es um Urheberrechtsverletzungen geht und eine gerichtliche oder beh\u00f6rdliche Anordnung vorliegt. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, die im NetzDG beibehaltenen Regelungen zum inl\u00e4ndischen Zustellungsbevollm\u00e4chtigten in das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt zu integrieren.<\/p>\n
Des Weiteren soll die Impressumspflicht, die aus dem Telemediengesetz (TMG) \u00fcbernommen wurde, so \u00fcberarbeitet werden, dass sie sowohl ausreichende Transparenz und Erreichbarkeit gew\u00e4hrleistet als auch gef\u00e4hrdete Personen vor digitaler Gewalt sch\u00fctzt.<\/p>\n
Experten sehen vielversprechende M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den deutschen DSC. Die Unabh\u00e4ngigkeit, ein Beirat und ein anf\u00e4ngliches Forschungsbudget von 300.000 Euro werden als positive Ans\u00e4tze angesehen. Allerdings m\u00fcssen diese Ans\u00e4tze mit Inhalten gef\u00fcllt werden, zum Beispiel durch eine parlamentarische Kontrolle.<\/p>\n
Es ist von gro\u00dfer Bedeutung, als n\u00e4chsten Schritt das Budget und das Personal f\u00fcr den DSC zu bestimmen und \u00fcber seine Zust\u00e4ndigkeiten aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n
Einige Experten \u00e4u\u00dfern Bedenken dar\u00fcber, dass aufgrund der Versp\u00e4tung die M\u00f6glichkeit stark gesunken sei, die Plattformen bereits vor der Europawahl effektiv zu kontrollieren. Ein Antrag auf Zugang zu Daten von Microsoft bei der Bundesnetzagentur k\u00f6nne nicht mehr rechtzeitig bearbeitet werden.<\/p>\n
Der IT-Verband Bitkom betont, dass der Erfolg des neuen Rechtsrahmens davon abh\u00e4ngt, ob er auch f\u00fcr die betroffenen Unternehmen funktioniert und der Plattform\u00f6konomie in Deutschland und Europa weiterhin Raum f\u00fcr Innovationen l\u00e4sst. Es w\u00e4re erforderlich, dass Unternehmen beispielsweise neue Meldeverfahren einf\u00fchren und effektive Mechanismen f\u00fcr Nutzerbeschwerden etablieren. Eine enge Zusammenarbeit mit den Beh\u00f6rden ist notwendig, wobei der KDD-Beirat eine entscheidende Rolle spielt.<\/p>\n
Der eco-Verband der Internetwirtschaft bem\u00e4ngelt, dass der Gesetzgeber weiterhin an der Verwendung von Websperren festh\u00e4lt. Es ist weder eine praktikable noch eine effiziente Methode, Blockaden zur Bek\u00e4mpfung illegaler Inhalte im Internet einzusetzen. Im Vergleich zur Entfernung rechtswidriger Inhalte auf Hosting-Ebene f\u00fchren Netzsperren lediglich zu einer Erschwernis des Zugangs, die jederzeit umgangen werden kann. Das Notice and Take Down-Verfahren wird als vorteilhafter angesehen, da Anbieter von Online-Diensten dazu verpflichtet werden, rechtswidrige Inhalte unverz\u00fcglich zu entfernen, sobald sie davon erfahren.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: BKA + DDG + DSA<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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