Die belgische Pr\u00e4sidentschaft des EU-Ministerrats ist zuversichtlich, dass sich die Mitgliedstaaten trotz anf\u00e4nglicher Schwierigkeiten vor den Europawahlen im Juni auf die umstrittene Chatkontrolle einigen k\u00f6nnen. Dies zeigt, dass Totgeglaubte l\u00e4nger leben.<\/p>\n
In einem aktuellen Entwurf betont die belgische Pr\u00e4sidentschaft, dass der neueste Versuch, \u00c4nderungen an der umstrittenen Initiative der EU-Kommission zur Online-\u00dcberwachung vorzunehmen, bei den nationalen Regierungen auf mehr Zustimmung st\u00f6\u00dft. Diese Initiative soll angeblich dem Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch dienen.<\/p>\n
Belgien pr\u00e4sentiert den Entwurf am 1. M\u00e4rz der Arbeitsgruppe f\u00fcr Strafverfolgung und kommt zu dem Schluss, dass ausreichend Unterst\u00fctzung vorhanden ist, um den innovativen Ansatz weiterzuentwickeln.<\/p>\n
Der \u00fcberarbeitete Entwurf legt pr\u00e4zisere Anordnungen zur Aufdeckung von Vergehen fest. Dies soll durch eine verbesserte Risikobewertung und -kategorisierung sowie den Schutz von Cybersicherheit und verschl\u00fcsselten Daten gew\u00e4hrleistet werden.<\/p>\n
In dem \u00fcberarbeiteten Artikel 4 wird klargestellt, dass Anbieter von Diensten wie WhatsApp, Signal und Threema nicht dazu verpflichtet sind, Zugang zu Ende-zu-Ende-verschl\u00fcsselten Daten zu gew\u00e4hren. Allerdings sollen Dienste mit Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung weiterhin Teil der Ermittlungsanordnungen bleiben. Es ist jedoch unklar, wie die technischen Sicherheitsvorkehrungen gesch\u00fctzt werden sollen.<\/p>\n
Die belgische Pr\u00e4sidentschaft schl\u00e4gt vor, drei Kategorien zu definieren, in denen Teile oder Komponenten von Dienstleistungen je nach Risikograd als hoch, mittel oder gering eingestuft werden k\u00f6nnten. Die Klassifizierung soll auf objektiven Parametern basieren, um eine objektive Definition zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Durch diesen Prozess erhalten Dienstleister eine Anleitung zur Selbstbewertung und die entscheidende Koordinierungsbeh\u00f6rde erh\u00e4lt relevante Kriterien zur Verf\u00fcgung gestellt, um \u00fcber die Beantragung von Aufdeckungsanordnungen zu entscheiden. Das EU-Zentrum f\u00fcr den Schutz von Kindern k\u00f6nnte ebenfalls Informationen oder Ratschl\u00e4ge zur Verf\u00fcgung stellen, um m\u00f6gliche L\u00f6sungen anzubieten oder Stichproben durchzuf\u00fchren.<\/p>\n
Basierend auf den Anmerkungen der nationalen Delegationen schl\u00e4gt die Pr\u00e4sidentschaft vor, dass nur Dienste mit hohem Risiko oder Teile davon als letztes Mittel einer Aufdeckungsanordnung unterliegen sollten, wenn die zus\u00e4tzlichen Ma\u00dfnahmen zur Risikominderung nicht ausreichend wirksam sind. Die Koordinierungsbeh\u00f6rde sollte stets das mildeste Mittel einsetzen.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich sollten \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen auf Benutzer ausgerichtet werden, die aufgrund mehrerer \u00dcbereinstimmungen automatisch als potenzielle Absender oder Empf\u00e4nger von Material \u00fcber sexuellen Kindesmissbrauch identifiziert wurden oder nach entsprechenden Kontakten mit Minderj\u00e4hrigen suchen.<\/p>\n
Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt aus b\u00fcrgerrechtlicher Perspektive davor, dass die Regierungen im Geheimen extreme Ma\u00dfnahmen durchsetzen m\u00f6chten. Der urspr\u00fcngliche Entwurf der Kommission soll im Wesentlichen beibehalten werden. Die Beschr\u00e4nkung auf Hochrisikodienste sei irrelevant, da jeder Kommunikationsdienst potenziell f\u00fcr den Missbrauch illegaler Darstellungen genutzt werden k\u00f6nne.<\/p>\n
Die Einstufung der gro\u00dfen Dienste soll von Irland vorgenommen werden, einem entschiedenen Verfechter der Chatkontrolle. Zudem bestehe die Absicht, die Ende-zu-Ende-Verschl\u00fcsselung zu umgehen, indem Smartphones durch Client-Side-Scanning in Spionageger\u00e4te verwandelt werden.<\/p>\n
Es ist besorgniserregend, dass selbst EU-Staaten, die bisher kritisch waren, die \u00fcberarbeiteten Pl\u00e4ne loben und die M\u00f6glichkeit einer Sperrminorit\u00e4t nicht mehr besteht. Selbst die Bundesregierung hat bisher keine eindeutige Ablehnung der fl\u00e4chendeckenden Chatkontrolle unverschl\u00fcsselter Dienste ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: Belgien + WhatsApp + Grooming<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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