Bundesrat lehnt Novelle des Onlinezugangsgesetzes ab – Digitale Beh\u00f6rdeng\u00e4nge vorerst weiterhin ein Abenteuer<\/p>\n
Berlin, Deutschland – Die Hoffnungen auf einen einfacheren und digitaleren Beh\u00f6rdengang wurden vorerst zunichte gemacht. Der Bundesrat hat am Freitag der Novelle des Onlinezugangsgesetzes (OZG) eine klare Absage erteilt. Damit m\u00fcssen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger weiterhin den altbekannten Weg des Papierkrams gehen und auf digitale Leistungen des Bundes verzichten, auf die sie eigentlich einen Rechtsanspruch h\u00e4tten. Aber hey, wer braucht schon eine bequeme und zeitgem\u00e4\u00dfe Verwaltung, wenn man stattdessen lieber stundenlang in Warteschlangen verbringen kann?<\/p>\n
Urspr\u00fcnglich sollte dieser digitale Segen ab dem Jahr 2029 gelten. Doch jetzt bleiben die Hoffnungen auf ein einheitliches digitales B\u00fcrgerkonto erstmal auf der Strecke. Statt sich voraussichtlich mit der Bund-ID identifizieren und Antr\u00e4ge stellen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir wohl weiterhin unsere pers\u00f6nlichen Daten auf jedem einzelnen Formular penibel eintragen. Ein Hoch auf die moderne Technologie!<\/p>\n
Der Innenausschuss der L\u00e4nderkammer hat die Ablehnung der Novelle damit begr\u00fcndet, dass der Bund sich aus der Finanzierung der Verwaltungsdigitalisierung zur\u00fcckzieht und die L\u00e4nder und Kommunen auf den Kosten sitzenbleiben. Tja, wer h\u00e4tte gedacht, dass so eine Digitalisierung auch Geld kostet? Das h\u00e4tte man ja vorher mal erw\u00e4hnen k\u00f6nnen. Aber hey, wer braucht schon einen genauen Finanzierungsplan, wenn man auch einfach mal drauflos reformieren kann?<\/p>\n
Und als w\u00e4re das nicht schon genug, hat der Innenausschuss auch noch vorgeschlagen, die OZG-Reform im Vermittlungsausschuss einer umfassenden \u00dcberarbeitung zu unterziehen. Da hat wohl jemand zu viele Formulare in seinem Leben ausgef\u00fcllt und will jetzt, dass wir auch noch mehr Zeit mit B\u00fcrokratie verschwenden. Danke daf\u00fcr!<\/p>\n
Die Bundesregierung versuchte noch in letzter Minute, den Bundesrat von der Zustimmung zur Novelle zu \u00fcberzeugen. Sie bot an, alle Standards nur im Einvernehmen mit den L\u00e4ndern zu beschlie\u00dfen und das gute alte Elster-System beizubehalten. Aber anscheinend hat das Bundesinnenministerium sein Sparschwein geschlachtet und festgestellt, dass kein Geld f\u00fcr weitere Ma\u00dfnahmen zur Verf\u00fcgung steht. Tja, Pech gehabt, liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Eure digitalen Bed\u00fcrfnisse sind wohl nicht so wichtig wie die angespannte Haushaltslage.<\/p>\n
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich entt\u00e4uscht \u00fcber das Abstimmungsverhalten der von der Union gef\u00fchrten L\u00e4nder im Bundesrat. Ihrer Meinung nach blockieren sie den Fortschritt der Digitalisierung und gehen gegen die Interessen der Kommunen, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie Unternehmen vor. Na, da kann man nur hoffen, dass die Ministerin ihre Entt\u00e4uschung in motivierende Powerpoint-Pr\u00e4sentationen umwandelt und damit die Digitalisierung vorantreibt.<\/p>\n
Es bleibt abzuwarten, wie es mit dem OZG weitergeht. Wer wei\u00df, vielleicht wird die n\u00e4chste Novelle ja ein voller Erfolg und wir k\u00f6nnen uns bald \u00fcber einen reibungslosen digitalen Beh\u00f6rdengang freuen. Oder auch nicht. Aber hey, solange wir weiterhin mit Stift und Papier jonglieren d\u00fcrfen, haben wir zumindest noch eine Besch\u00e4ftigung f\u00fcr die Wartezimmer der \u00c4mter.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: OZG + Elster + BMI<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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