EU-Mitgliedsstaaten stimmen endg\u00fcltig f\u00fcr Einf\u00fchrung der europ\u00e4ischen elektronischen Identit\u00e4t und des European Media Freedom Act<\/p>\n
Am Dienstag haben die Regierungsvertreter der EU-Mitgliedsstaaten ihre abschlie\u00dfende Zustimmung zu zwei lang umstrittenen Normentw\u00fcrfen gegeben. Dabei handelt es sich um die Verordnung f\u00fcr eine europ\u00e4ische elektronische Identit\u00e4t (EUid), basierend auf digitalen Brieftaschen (E-Wallets), sowie den European Media Freedom Act (EMFA). Mit dieser Entscheidung sind beide Gesetzgebungsverfahren grunds\u00e4tzlich abgeschlossen.<\/p>\n
Die EU-Mitgliedsstaaten werden zuk\u00fcnftig verpflichtet sein, allen B\u00fcrgern und Unternehmen eine elektronische Geldb\u00f6rse (E-Wallet) anzubieten. Nutzer haben dabei die M\u00f6glichkeit, ihre nationale elektronische Identit\u00e4t (eID) freiwillig zu speichern und mit anderen pers\u00f6nlichen Nachweisen wie F\u00fchrerschein, Abschlusszeugnissen und \u00e4rztlichen Rezepten zu verkn\u00fcpfen. Das Europ\u00e4ische Parlament sprach sich gegen die urspr\u00fcnglich geforderte Verpflichtung aus, die EUid als lebenslange Personenkennziffer zu gestalten.<\/p>\n
Ein weiteres strittiges Thema betraf die Anerkennung qualifizierter Zertifikate zur Authentifizierung von Webseiten durch Browser wie Chrome, Edge, Firefox, Opera und Safari. Die EU-Rechtssetzungsgremien einigten sich auf die Einf\u00fchrung von sogenannten Qualified Website Authentication Certificates (QWACs). Aufgrund von Kritik wurden jedoch zus\u00e4tzliche Klauseln eingef\u00fcgt, um sicherzustellen, dass die Sicherheitsregeln und -standards der Branche eingehalten werden.<\/p>\n
Experten haben darauf hingewiesen, dass staatliche Root-Zertifikate in Form von QWACs Beh\u00f6rden die M\u00f6glichkeit geben, verschl\u00fcsselte Kommunikation einfacher abzuh\u00f6ren. Dies f\u00fchrte zu massiver Kritik von Wissenschaftlern und B\u00fcrgerrechtlern.<\/p>\n
Das Medienfreiheitsgesetz, der European Media Freedom Act, f\u00fchrte ebenfalls zu kontroversen Diskussionen. Der Ministerrat forderte, dass Sicherheitsbeh\u00f6rden Medienvertreter im Interesse der nationalen Sicherheit mittels Spyware auszuspionieren d\u00fcrfen. Aufgrund des Drucks der Volksvertreter wurde diese Klausel jedoch aus dem Normtext gestrichen.<\/p>\n
Der EMFA respektiert die nationalen Verantwortlichkeiten der Mitgliedsl\u00e4nder entsprechend den EU-Vertr\u00e4gen. Dies bedeutet, dass die Mitgliedsl\u00e4nder selbst Richtlinien zur Verwendung von Staatstrojanern, auch gegen\u00fcber Journalisten, festlegen k\u00f6nnten. Die Anti-Spyware-Klausel im EMFA ist jedoch nicht ausreichend formuliert. Unter bestimmten Bedingungen ist es Sicherheitsbeh\u00f6rden gestattet, nach gerichtlicher Anordnung Spionage-Software gegen Mediendiensteanbieter einzusetzen, um schwere Straftaten zu bek\u00e4mpfen, die mit Freiheitsstrafen geahndet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Vertreter der Ratspr\u00e4sidentschaft Belgiens betrachten die getroffenen Entscheidungen als bedeutende Fortschritte f\u00fcr den digitalen Wandel und die F\u00f6rderung einer demokratischen Gesellschaft. Die eIDAS-Novelle wird nach 20 Tagen in Kraft treten und bis zum Jahr 2026 vollst\u00e4ndig umgesetzt sein. Der EMFA hingegen wird seine Wirkung 20 Tage nach seiner offiziellen Ver\u00f6ffentlichung entfalten.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: EMFA + QWACs + European<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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