Die deutschen Verb\u00e4nde der Netzbetreiber setzen die Bundesregierung zunehmend unter Druck und fordern Klarheit \u00fcber den Ausbau von Glasfasernetzen durch die Deutsche Telekom. In Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Digitalminister Volker Wissing verlangen die Pr\u00e4sidenten der Verb\u00e4nde Anga, Breko und VATM eine rasche und transparente Kl\u00e4rung sowie entschlossenes Vorgehen.<\/p>\n
Der Konflikt dreht sich um den parallelen Ausbau von Glasfasernetzen in l\u00e4ndlichen Gebieten. Die Verb\u00e4nde behaupten, dass die Telekom gezielt in Gebieten ausbaut, in denen bereits Wettbewerber aktiv sind oder zuk\u00fcnftige Bauprojekte geplant sind. Dies f\u00fchre zu einer zus\u00e4tzlichen Belastung der begrenzten Kapazit\u00e4ten im Bereich des Leitungsbaus.<\/p>\n
Die Telekom weist diese Vorw\u00fcrfe in der Regel zur\u00fcck und betont, dass auch sie selbst von \u00dcberbau betroffen sei. In gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten stellt ein gesunder Wettbewerb in der Infrastruktur kein Problem dar und wird sogar begr\u00fc\u00dft. Allerdings besteht die Bef\u00fcrchtung, dass der Ausbau von Netzwerken in d\u00fcnn besiedelten Gebieten unrentabel werden k\u00f6nnte, wenn pl\u00f6tzlich ein Konkurrent auftaucht und bereits eingeplante Kunden abwirbt. Die Verb\u00e4nde behaupten sogar, dass allein die Ank\u00fcndigung der Telekom, Kunden abzuwerben, in einigen F\u00e4llen ausreiche.<\/p>\n
Dieser Streit besteht bereits seit einiger Zeit und beide Seiten st\u00fctzen sich auf in Auftrag gegebene Studien, um ihre Positionen zu st\u00e4rken. Im letzten Sommer wurde eine \u00dcberwachungsstelle bei der Bundesnetzagentur eingerichtet, um Beschwerden von Unternehmen zu sammeln und ein umfassendes Bild der Problematik des \u00dcberbaus zu zeichnen. Urspr\u00fcnglich war geplant, Anfang des Jahres eine Zwischenbewertung vorzunehmen und einen Bericht vorzulegen, was bisher jedoch noch nicht geschehen ist.<\/p>\n
Die Bundesnetzagentur hat die Atmosph\u00e4re weiter angeheizt, indem sie eine eigene Auftragsstudie ver\u00f6ffentlicht hat, die dem Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt eine einwandfreie Gesundheitsbescheinigung ausstellt. Die Festnetzbetreiber, die auf die Vorleistungen der Mobilfunkanbieter angewiesen sind, betrachten das Dokument jedoch als grob fehlerhaft und von Eigeninteressen geleitet.<\/p>\n
Die Atmosph\u00e4re zwischen den Netzbetreibern ist angespannt und vonseiten des Bundesministeriums f\u00fcr Digitales und Verkehr (BMDV) sowie der Bundesnetzagentur wird erwartet, dass die Monitoring-Stelle ihre Ergebnisse endlich \u00f6ffentlich macht. In einem Schreiben an Digitalminister Wissing dr\u00fccken die Verb\u00e4nde ihre Meinung ungew\u00f6hnlich klar aus und kritisieren, dass trotz des Wissens \u00fcber das Problem und dessen negative Auswirkungen bisher wenig unternommen wurde.<\/p>\n
Um ihren Forderungen zus\u00e4tzlichen Nachdruck zu verleihen, wird auch ein Schreiben an Bundeskanzler Scholz gerichtet. Die Verb\u00e4nde bem\u00e4ngeln, dass die Auswertung, die seit Wochen dem f\u00fcr das BMDV zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r Stefan Schnorr vorliegt, bisher nicht ver\u00f6ffentlicht wurde. Sie \u00e4u\u00dfern ihre Besorgnis dar\u00fcber, dass die Bundesregierung offensichtlich zentrale Ergebnisse einer bedeutenden Bewertung nicht \u00f6ffentlich bekanntgeben m\u00f6chte, um die Deutsche Telekom zu sch\u00fctzen.<\/p>\n
In dem Schreiben an den Bundeskanzler wird betont, dass es dringend notwendig ist, eindeutig gegen eine strategisch sch\u00e4dliche parallele Entwicklung vorzugehen. Es wird erwartet, dass die Telekom, die immer noch zu einem erheblichen Teil im Besitz des Bundes ist, selbst f\u00fcr angemessene Transparenz beim Ausbau sorgt, andere Unternehmen nicht verdr\u00e4ngt und nicht aus Eigeninteresse die Ziele der Bundesregierung sabotiert.<\/p>\n
Dem Bundesfinanzminister Lindner wird mitgeteilt, dass das wettbewerbssch\u00e4dliche Verhalten der Telekom negative Auswirkungen auf den Staatshaushalt hat. Durch das gezielte Ausw\u00e4hlen besonders rentabler Gebiete steigt der Bedarf an staatlicher F\u00f6rderung erheblich, da weniger privatwirtschaftlicher Ausbau stattfindet.<\/p>\n
Ein Sprecher des Digitalministeriums erkl\u00e4rte, dass noch kein Bericht vorliege. Sowohl Unternehmen, die den Ausbau vorantreiben, als auch kommunale Beh\u00f6rden haben eine Vielzahl von F\u00e4llen von \u00dcberbau gemeldet. Die Untersuchung der Sachlage durch die Monitoringstelle ist noch nicht abgeschlossen.<\/p>\n
Ein Vertreter der Telekom wies die Anschuldigungen der Verb\u00e4nde zur\u00fcck und erkl\u00e4rte, dass es den Anschein habe, dass die Konkurrenten alle m\u00f6glichen Ma\u00dfnahmen ergreifen, um Druck auf eine unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rde auszu\u00fcben. Die Telekom realisiere die Mehrheit der neu verlegten Glasfaseranschl\u00fcsse in Deutschland und sei dabei selbst von \u00dcberbau betroffen. Insgesamt wurden 200 F\u00e4lle von \u00dcberbau von der Bundesnetzagentur gemeldet, auch von der Telekom selbst.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: Telekom + Olaf Scholz + Christian Lindner<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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