Die Ampel-Koalition, die sich f\u00fcr mehr Transparenz und Beteiligung in ihren Entscheidungen einsetzt, wird in Bezug auf \u00dcberwachungsfragen ihrer eigenen Anspr\u00fcche nicht gerecht. Das Bundesinnenministerium (BMI) hat s\u00e4mtliche Formen der verdeckten staatlichen \u00dcberwachung als geheim eingestuft und ver\u00f6ffentlicht keine Informationen mehr dar\u00fcber, wie h\u00e4ufig stille SMS oder Funkzellenabfragen verwendet werden.<\/p>\n
Diese Geheimhaltung st\u00f6\u00dft auf Kritik von Ann Cathrin Riedel, der Vorsitzenden des netzpolitischen Vereins Load, der der FDP nahesteht. Sie betrachtet die Geheimhaltung als unannehmbar. Ihrer Meinung nach haben wir tats\u00e4chlich die fortschrittlichste Regierung seit vielen Jahrzehnten. Doch gerade in der aktuellen Amtsperiode der Ampel-Regierung werden die Daten zur Telekommunikations\u00fcberwachung (TK\u00dc) geheimgehalten und d\u00fcrfen nicht mehr \u00f6ffentlich gemacht werden.<\/p>\n
Im Jahr 2023 ver\u00f6ffentlichte das BMI zumindest noch Daten \u00fcber den zunehmenden Einsatz von stillen SMS durch das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei. Im Jahr 2022 wurden von beiden Beh\u00f6rden zusammen insgesamt 99.901 dieser Stealth Pings versendet, um Personen zu lokalisieren. Im Jahr 2012 wurden \u00e4hnliche Zahlen f\u00fcr den Zoll vom Innenministerium als Verschlusssache (VS) nur f\u00fcr den Dienstgebrauch (NfD) eingestuft, w\u00e4hrend diejenigen f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Jahr 2019 als geheim klassifiziert wurden.<\/p>\n
In seiner Antwort auf eine Anfrage der Gruppe BSW verweist das Bundesinnenministerium (BMI) nun auch in Bezug auf die beiden Polizeibeh\u00f6rden des Bundes auf die vertraulichen oder als Verschlusssache – Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch (VS-NfD) eingestuften Teile seiner Ausf\u00fchrungen, zu denen sich Abgeordnete nicht \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfern d\u00fcrfen.<\/p>\n
Das BMI erkl\u00e4rt, dass die Geheimhaltung notwendig ist, um potenzielle R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Vorgehensweisen, F\u00e4higkeiten und Methoden der Ermittler und Agenten zu vermeiden. Dies k\u00f6nnte wiederum die Leistungsf\u00e4higkeit der ausf\u00fchrenden Beh\u00f6rden beeintr\u00e4chtigen. Das Ministerium gibt lediglich bekannt, dass das BKA keine Personen, die durch heimliche SMS aufgesp\u00fcrt wurden, \u00fcber die Ma\u00dfnahme informiert hat. Dar\u00fcber hinaus erhebt die Bundespolizei keinerlei statistische Daten \u00fcber die Anzahl der Betroffenen. Die entsprechenden Staatsanwaltschaften werden grunds\u00e4tzlich \u00fcber diese Angelegenheiten informiert.<\/p>\n
Die Regierung gibt mittlerweile auch keine Informationen mehr zur Funkzellenauswertung bekannt. Im Jahr 2022 hatte das BMI noch mitgeteilt, dass die Bundespolizei in 105 F\u00e4llen Funkzellen abgefragt hat. Jetzt wird argumentiert, dass \u00f6ffentliche Statistiken die Durchf\u00fchrung umfassenderer Ermittlungsma\u00dfnahmen erschweren oder sogar verhindern w\u00fcrden. Die Priorit\u00e4t liegt darauf, das \u00f6ffentliche Interesse an einer funktionsf\u00e4higen Strafrechtspflege zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Das BMI nennt vergleichbare Begr\u00fcndungen daf\u00fcr, warum es keine Daten mehr \u00fcber den Einsatz von IMSI- und WLAN-Catchern ver\u00f6ffentlicht, die zur Ortung von Standorten sowie zur Erfassung von Ger\u00e4te- und Kartennummern verwendet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Seit geraumer Zeit gibt die Regierung keine \u00f6ffentlichen Informationen mehr preis \u00fcber die Anzahl der F\u00e4lle, in denen Bundesbeh\u00f6rden Staatstrojaner f\u00fcr Quellen-TK\u00dc oder heimliche Online-Durchsuchungen eingesetzt haben. Nur die L\u00e4nder und der Generalbundesanwalt haben Zugang zu den ver\u00f6ffentlichten offiziellen Statistiken.<\/p>\n
Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Regierung das Ziel gesetzt, eine Sicherheits- und Kriminalpolitik zu etablieren, die auf vorausschauenden, evidenzbasierten und grundrechtsorientierten Prinzipien beruht. Aus diesem Grund ist geplant, eine umfassende Bilanz der \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen zu erstellen und bis sp\u00e4testens Ende 2023 eine unabh\u00e4ngige wissenschaftliche Bewertung der Sicherheitsgesetze durchzuf\u00fchren. Bislang sind hier jedoch nur geringe Fortschritte zu verzeichnen.<\/p>\n
Im Gegensatz dazu gibt das Bundesfinanzministerium Informationen \u00fcber Kontenabfragen heraus, die laut einer aktuellen Antwort insgesamt auf 1,4 Millionen gestiegen sind. Demnach hat das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern 169.901 Abfragen f\u00fcr die Finanz\u00e4mter und 844.427 f\u00fcr Gerichtsvollzieher durchgef\u00fchrt. Die \u00fcbrigen Anfragen bezogen sich auf zus\u00e4tzliche Informationsanforderungen.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: BMI + BKA + Ann Cathrin Riedel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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