Am Sonntag haben Gesetzgeber verschiedener Parteien einen umfassenden Vorschlag zum Datenschutz vorgelegt. Dies deutet darauf hin, dass der Kongress nach Jahren der Blockade m\u00f6glicherweise eine Chance hat, solche Schutzma\u00dfnahmen zu verabschieden.<\/p>\n
Maria Cantwell (D-WA), Vorsitzende des Senatsausschusses f\u00fcr Handel, und Cathy McMorris Rodgers (R-WA), Vorsitzende des Energie- und Handelsausschusses des Repr\u00e4sentantenhauses, pr\u00e4sentierten den „American Privacy Rights Act“. Dieser bahnbrechende Vorschlag zum Datenschutz ist in den letzten Jahren der bedeutendste seiner Art.<\/p>\n
Der vorgeschlagene Gesetzentwurf w\u00fcrde den Verbrauchern neue Rechte bez\u00fcglich der Nutzung und Weitergabe ihrer Informationen durch gro\u00dfe Unternehmen und Datenmakler gew\u00e4hren. Zudem h\u00e4tten sie die Option, rechtliche Schritte einzuleiten, falls diese Rechte verletzt werden.<\/p>\n
Allerdings muss der Gesetzentwurf noch in beiden Kammern vorgestellt und von den entsprechenden Aussch\u00fcssen vorangetrieben werden, um eine realistische M\u00f6glichkeit auf Verabschiedung in ein Gesetz zu haben. Rodgers erkl\u00e4rte, dass sie erwartet, dass der Gesetzentwurf in diesem Monat in ihrem Ausschuss behandelt wird, wie es \u00fcblicherweise der Fall ist.<\/p>\n
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass gro\u00dfe Unternehmen die Menge der von ihnen erfassten Daten reduzieren m\u00fcssen. Zudem sollen Verbraucher die Option haben, ihre Daten zu korrigieren, zu l\u00f6schen oder zu exportieren. Es w\u00fcrde den Verbrauchern auch das Recht einger\u00e4umt, sich von gezielter Werbung und der Weitergabe ihrer Informationen abzumelden. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tten sie die M\u00f6glichkeit, sich von der Verwendung eines Algorithmus zur Entscheidungsfindung in wichtigen Lebensbereichen abzumelden.<\/p>\n
Das Gesetz fordert auch die Einf\u00fchrung von Sicherheitsvorkehrungen, um die Privatsph\u00e4re der Verbraucher zu wahren. Die Durchsetzung dieses Gesetzes k\u00f6nnte sowohl von der Bundeshandelskommission als auch von einzelnen Bundesstaaten erfolgen. Zudem umfasst es ein privates Klagerecht f\u00fcr individuelle Verbraucher, die Klage einreichen k\u00f6nnen, wenn ihre Datenschutzrechte verletzt werden.<\/p>\n
Der Gesetzentwurf w\u00fcrde im Wesentlichen die staatlichen Datenschutzgesetze au\u00dfer Kraft setzen, w\u00e4hrend bestimmte Aspekte wie die Entsch\u00e4digung gem\u00e4\u00df dem biometrischen Datenschutzgesetz von Illinois und dem Datenschutzgesetz von Kalifornien bestehen bleiben w\u00fcrden. Den Verbrauchern w\u00fcrde das Recht gew\u00e4hrt werden, sich von zielgerichteter Werbung abzumelden und die Weitergabe ihrer Daten zu untersagen.<\/p>\n
Seit der Vorstellung des American Data Privacy Protection Act vor zwei Jahren ist dies der erste bedeutsame partei\u00fcbergreifende Vorschlag f\u00fcr ein umfassendes Datenschutzgesetz. Allerdings wurde dieser Gesetzentwurf nicht von Cantwell unterst\u00fctzt, der eine entscheidende Rolle im sogenannten Vier-Ecken-Team der F\u00fchrung des Handelsausschusses des Senats und des Energie- und Handelsausschusses des Repr\u00e4sentantenhauses spielte, das den Vorschlag bef\u00fcrwortete. Cantwell \u00e4u\u00dferte Bedenken hinsichtlich der Hindernisse, die der fr\u00fchere Gesetzentwurf f\u00fcr Einzelpersonen aufstellte, um Klagen wegen angeblicher Verletzungen ihrer Datenschutzrechte zu erheben.<\/p>\n
Die neue Version des Diskussionsentwurfs verzichtet auf diese Anforderung und beinhaltet stattdessen ein robustes privates Klagerecht. Das bedeutet, dass individuelle Verbraucher Unternehmen, die unter das Gesetz fallen, verklagen k\u00f6nnen, falls sie der Meinung sind, dass ihre Rechte verletzt wurden. Allerdings besteht f\u00fcr die Unternehmen auch die Option, das mutma\u00dflich verletzende Verhalten zu beheben.<\/p>\n
Um rechtlich gegen eine mutma\u00dfliche Verletzung vorzugehen, m\u00fcssen Personen zun\u00e4chst eine Mitteilung \u00fcber die behauptete Verletzung einreichen, und dem Unternehmen wird eine Frist von 30 Tagen einger\u00e4umt, um das Problem zu beheben. Allerdings sieht das Gesetz keine Erfordernis vor, vor der Einreichung einer Klage wegen schwerwiegender Verletzung der Privatsph\u00e4re eine Benachrichtigung vorzunehmen. Eine solche Verletzung kann auch einen behaupteten finanziellen Verlust von mindestens 10.000 oder bestimmte k\u00f6rperliche oder geistige Sch\u00e4den umfassen.<\/p>\n
Obwohl Senator Ted Cruz (R-TX) und Abgeordneter Frank Pallone (D-NJ) nicht offiziell als Mitinitiatoren des Vorschlags genannt wurden, f\u00fchrte Cathy Rodgers, Vorsitzende des Energie- und Handelsausschusses, positive Gespr\u00e4che zum Thema Datenschutz mit beiden Politikern. Ein Mitarbeiter des Handelsausschusses best\u00e4tigte, dass die beiden Ausschussvorsitzenden ihre Priorit\u00e4ten abgestimmt hatten und den erforderlichen Schwung hatten, um diese Vereinbarung zu erarbeiten.<\/p>\n
Am Montag gab es keine unmittelbare Reaktion eines Sprechers von Cruz auf eine Anfrage bez\u00fcglich einer Stellungnahme zu dem Vorschlag.<\/p>\n
Der vorliegende Entwurf wird in einer Zeit pr\u00e4sentiert, in der das Repr\u00e4sentantenhaus daran arbeitet, Gesetze voranzutreiben, um TikTok aus Sicherheitsgr\u00fcnden entweder zu verbieten oder zum Verkauf zu zwingen. Zus\u00e4tzlich wird ein separates Gesetz erarbeitet, um Datenmakler daran zu hindern, US-Verbraucherdaten an ausl\u00e4ndische Gegner zu ver\u00e4u\u00dfern.<\/p>\n
Ein Mitarbeiter des Handelsausschusses teilte Reportern mit, dass der vorliegende Diskussionsentwurf in keiner Weise mit demjenigen \u00fcber TikTok zusammenh\u00e4ngt und es derzeit keine Absicht gibt, sie gemeinsam voranzutreiben.<\/p>\n
Rodgers erkl\u00e4rte, dass die \u00fcberwiegende Mehrheit der Amerikaner diese Rechte w\u00fcnscht und von ihren gew\u00e4hlten Vertretern erwartet, dass sie entsprechende Ma\u00dfnahmen ergreifen.<\/p>\n
Schlagw\u00f6rter: Maria Cantwell + Cathy McMorris Rodgers + Frank Pallone<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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